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SPD-Sonderparteitag - Mal wieder Aufbruch

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Der SPD-Parteitag wählt heute die neue Vorsitzende. Andrea Nahles gilt als Favoritin, Gegenkandidatin Lange verkörpert den kleinen Protest der Basis. Und alle reden von Erneuerung.

Auf dem Parteitag der SPD soll eine neue Vorsitzende gewählt werden. Als klare Favoritin gilt Andrea Nahles, Gegenkandidatin ist Flensburgs Bürgermeisterin Simone Lange.

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Es sind gleich zwei Tagesordnungspunkte, die diesen Sonderparteitag in Wiesbaden zu einem besonderen Ereignis machen könnten. Zum einen die Wahl der ersten Frau an die Spitze einer Partei, die männliche Egomanen nicht zu knapp feierte und verstieß. Zum anderen, weil die SPD mal wieder eine Frischzellenkur versprochen hat, die schon in vergangenen Jahren nie zum gewünschten Erfolg führte. Die Männer, die das Durchsetzungsvermögen gehabt hätten, setzten lieber ihre eigenen Interessen durch. Die Partei folgte ihnen gehorsam bis zum Verlust einer Machtoption aus eigener Kraft.

Inflation der "Erneuerung"

Andrea Nahles will als Juniorpartner in der Bundesregierung gestalten und gleichzeitig die SPD erneuern. Sie behauptet in Interviews, sie könne das. "Man braucht ein bisschen Erfahrung, wenn man das Amt angeht. Die habe ich. Man braucht Mumm, um Konflikte auszuhalten. Den habe ich auch." Chronisten wissen, dass sie als Generalsekretärin schon einmal eine Erneuerung betrieb. Die Partei wollte da hin, "wo es stinkt". Damit war das normale Leben normaler Menschen gemeint, die die SPD als Wähler verloren hatte. Das Vertrauen kehrte aber nicht zurück.

Das Wort Erneuern leidet dieser Tage merklich unter Inflation, es steht in jedem Parteidokument, gehört zum Standardsprech der Parteispitze und nervt als Hashtag in diversen Timelines. Und eine Erneuerung reicht der SPD nicht - nein, inhaltlich, organisatorisch und kulturell soll alles besser werden. Die Zukunft verlangt neue Antworten, neue Strukturen, neuen Stil, denn 20 Prozent sind eben nicht die Talsohle.

Erneuerungsprozess als Versprechen

Die SPD war schon auf dem Weg in die Opposition, als sie den Dampfer nochmal mühsam wenden musste. Alles auf Anfang war der Traum der Wahlverlierer. Wann, wenn nicht jetzt, jubelten sie der Erneuerung noch am bitteren Wahlabend zu, es kam anders. Die Regierungsbeteiligung ist mehr Frust als Lust, die erfolgreich erpresste Ressortverteilung tröstet den machtbewussten Flügel, während die Parteilinke der Fähigkeit misstraut, den eigenen Laden zeitgleich zum Regieren auf den Kopf zu stellen.

"Wer immer Parteivorsitzende wird," fordert Juso-Chef Kühnert, "muss die ernsthafte Bereitschaft mitbringen, die Erneuerung kompromisslos voranzutreiben, auch alte Zöpfe abzuschneiden". Der Erneuerungsprozess wurde quasi zum Versprechen an die Mitglieder, wenn sie der Koalitionsvereinbarung zustimmen. Jetzt muss die Parteispitze liefern.

Gegenkandidatur kostet Nahles Prozentpunkte

Andrea Nahles wird die Wahl zur Parteivorsitzenden am Sonntag gewinnen, die Frage ist nur, mit welchem Ergebnis. Politiker haben sich bei Stimmenanteilen zwischen 65 und 85 Prozent die Formulierung "ein ehrliches Ergebnis" angewöhnt. Das bedeutet dann soviel wie "lass uns nicht weiter drüber reden". Die Gegenkandidatur der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange kostet fünf, zehn oder fünfzehn Prozentpunkte, jedes Wort zu viel über die Frau wäre womöglich einer Aufwertung gleichgekommen. Die Parteioberen erwähnten Lange nur auf Nachfrage, dafür aber immer ein Bekenntnis zu Nahles. "Ich glaube, dass es ein klares Votum geben wird", sagt Vizekanzler Olaf Scholz, der die Partei noch bis Sonntag kommissarisch führt.

Nahles verspricht "Teamplay", als wäre es Milch und Honig für eine SPD, die kooperative Führung nur aus Fortbildungsliteratur kennt. "Wir haben Fehler gemacht", sagt Nahles und bietet der Partei "Gespräch und Mitwirkung" an.

Neue Beteiligungsmöglichkeiten

Die Mitwirkung am Erneuerungsprozess soll keine Grenzen kennen. "Jede und jeder kann sich beteiligen", heißt es im Leitantrag des Parteivorstands. "Vordenkerinnen und Vordenker aus unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft" sollen der Partei Impulse geben. In "Debattencamps" und "Online-Themenforen" sollen "neue Ideen" für eine "bessere Zukunft" diskutiert werden. Der Auftrag beschreibt die Herausforderungen Globalisierung, Digitalisierung und demografischer Wandel, aber auch die altbekannten, unverhandelbaren Ziele "gute Arbeit", "solidarisch getragene Absicherung", "Investitionen in Bildung und Qualifizierung". Der drängende Wunsch nach einer "anderen Besteuerung" von hohen Einkommen, Vermögen und Erbschaften bleibt vorerst unerfüllt, weil dafür "andere politische Mehrheiten notwendig sind", lautet die Erkenntnis der Antragsteller.

Zwei Jahre soll der Erneuerungsprozess dauern. Fraktions- und Parteivorsitz in einer Person soll die Profilbildung der SPD voranbringen. "Das wird uns helfen", sagt Vizekanzler Olaf Scholz, "dass die SPD am Ende der Legislaturperiode stark genug ist, um nach der nächsten Bundestagswahl den Kanzler stellen zu können."

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