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Kein Jamaika, keine Groko - SPD gibt Merkel und Steinmeier einen Korb

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Die SPD gibt Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier einen Korb: Nach dem Jamaika-Aus lehnt sie eine Große Koalition mit der Union ab. Die SPD will Neuwahlen.

Martin Schulz
Martin Schulz Quelle: dpa

Gespräche ja, aber nicht über eine Große Kolition: Die SPD-Gremien haben sich festgelegt. Nach dem Ende der Sondierungen zwischen Union, FDP und Grüne wollen die Sozialdemokraten keine Regierung mit der Union bilden. Das wäre derzeit die einzige, realistische Option. "Unser Ziel ist, dass die Wähler das Wort haben", sagte Parteichef Martin Schulz am Nachmittag. "Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht." Gesprächen mit anderen Parteien und dem Bundespräsidenten wolle man sich aber nicht verschließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich allerdings bislang nicht bei ihm gemeldet, um über eine solche Möglichkeit zu sprechen. Mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wolle er sich am Mittwoch treffen.

"Minderheitsregierung nicht praktikabel"

Schulz betonte, dass es eine geschäftsführende Regierung gebe. Es sei "genügend Zeit", um zu erörtern, wie es jetzt nun weitergehen könne. Die noch verbliebenen SPD-Minister im Merkel-Kabinett sollen nicht abgezogen werden. Zwei weitere mögliche Szenarien schloss er neben der Koalition mit Kanzlerin Merkel aber auch aus: Zum einen eine Regierungsbildung mit einer anderen Unionsspitze. "Frau Merkel hat den Regierungsauftrag, niemand sonst", sagte Schulz. Zum anderen ist die SPD gegen eine Tolerierung einer Minderheitsregierung, von Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün beispielsweise. Eine solche Regierung, die in anderen europäischen Ländern durchaus üblich ist, hält Schulz in Deutschland für "nicht praktikabel". Nun liege es am Bundespräsidenten, welche Zeitrahmen er für eventuelle Neuwahlen setze. "Meine Partei ist stark und organisatorisch gut aufgestellt", sagte Schulz. Ob er selbst als Kanzlerkandidat wieder antreten würde, ließ er offen.

Damit stellte sich die SPD gegen Bundespräsidenten Steinmeier, früher ebenfalls SPD, der kurz nach der Pressekonferenz von Schulz "von allen Gesprächsbereitschaft" gefordert hatte. Nach dem Ende der Jamaika-Sondierungen in der Nacht zum Montag war die SPD-Spitze erst einmal abgetaucht. Über Stunden keine Äußerungen von Schulz, den Vizeparteichefs Olaf Scholz und Manuela Schwesig oder Fraktionschefin Andrea Nahles. Vor der Sitzung des Parteivorstandes und -präsidiums wurde der noch amtierende Generalsekretär Hubertus Heil für ein Mini-Statement vor die Presse geschickt.

Was steht in der Verfassung?

Im Laufe des Vormittags zeichnete sich dann bereits die Linie ab: Opposition, aber keine Verweigerung, wenn der Bundespräsident zum Gespräch bittet. "Die SPD sieht den Wählerauftrag in der Opposition“, sagte die geschäftsführende Umweltministerin Barbara Hendricks. "Aber selbstverständlich, wenn der Bundespräsident die SPD bittet, zu Gesprächen zur Verfügung zu stehen, also zu ihm zu kommen und mit ihm zu reden, dann wird die SPD das natürlich tun." Johannes Kahrs, Vorsitzender des rechten Seeheimer Kreises, twitterte: "In der Ruhe liegt die Kraft." Alle Parteien müssten sich "neu sortieren und überlegen, wie es weitergeht", sagte er dem "Handelsblatt". Die Jusos positionierten sich per Twitter eindeutig: "Es bleibt dabei: Nein zur Groko."

Mitten im Erneuerungsprozess

Dass die SPD über Nacht ihr Mantra seit dem 24. September, "Wir gehen in die Opposition", über Bord werfen würde, war auch kaum zu erwarten gewesen. Nachdem die SPD bei der Bundestagswahl mit 20,5 Prozent das historisch schlechteste Ergebnis erzielte, versucht die Partei, sich neu zu sortieren. Das ging bislang nicht reibungslos. Immer wieder gab es seit der Wahl Zwischenrufe, Konzepte, Strategiepapiere zur Zukunft der Partei, vor allem vom Regierenden Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz. Parteichef Schulz gilt als umstritten in den Parteigremien, aber beliebt an der Basis.

Mühsam wurde ein Dialogprozess mit der Basis unter dem Motto "SPD erneuern" organisiert. Vorige Woche wurden die Bundestagsabgeordneten noch einmal auf die Straße geschickt, um Kontakt mit den Wählern aufzunehmen. Und Schulz legte ein "Arbeits- und Entwicklungsprogramm", um die Partei inhaltlich und organisatorisch zu erneuern. Schulz Vorschlag, den Parteivorsitzenden ab 2019 per Urwahl zu wählen, fiel im Parteivorstand allerdings durch. Bei der Nominierung von Lars Klingbeil als neuen Generalsekretär vergrätzte er es sich sowohl mit den Frauen in der Partei als auch mit den Jusos. Anfang Dezember trifft sich die SPD nun in Berlin zum einem Bundesparteitag. Dabei sollte es um diesen Erneuerungsprozess, das Bundestagswahlergebnis und die Wiederwahl von Martin Schulz gehen. Seit dem Aus von Jamaika wird es weitere Themen geben.

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