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GroKo nach dem SPD-Parteitag - Hoffnung trifft auf Skepsis

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Gespräche mit der Union - das hat die SPD auf ihrem Parteitag beschlossen. Rasch sollen sie kommen. Doch die ersten Reaktionen des Koalitionspartners klingen nicht begeistert.

Die Delegierten haben das Konzept für einen neuen Sozialstaat beschlossen. Die SPD will unter anderem Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen. In der Union sieht man den neuen Kurs kritisch.

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Ein Investitionsprogramm, ein höherer Mindestlohn und Nachbesserungen am Klimapaket - über all das will die SPD mit dem Koalitionspartner sprechen. So der Auftrag des Parteitags an die Führungsspitze. Dass die Gespräche mit der Union rasch kommen, damit rechnen die neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. "Wir haben Gesprächsbereitschaft signalisiert bekommen", sagte Esken am Rande des SPD-Parteitags bei einem gemeinsamen Auftritt mit Walter-Borjans auf eine entsprechende Frage. "Und deswegen bin ich zuversichtlich, dass wir sehr bald auch in Gespräche kommen werden." Ganz sicher werde dies vor Weihnachten geschehen.

Nachbesserungen am bisherigen Koalitionskurs will die SPD zur Voraussetzung für einen Verbleib in der Koalition machen - so ihr Beschluss vom Freitag. Der neue SPD-Vize und Juso-Bundeschef Kevin Kühnert forderte einen klar definierten Anfang und ein Ende der Gespräche.

AKK weist Forderungen zurück

Wir können nicht wieder bei Null anfangen. Die Zeit drängt.
Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Chefin

Erste Reaktionen vom Koalitionspartner gibt es schon: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer steht den von der SPD geforderten Nachschärfungen am Klimapaket skeptisch gegenüber. "Es gibt eine Einigung mit der SPD in der Regierung und im Bundestag. Über die haben wir lange verhandelt", sagte Kramp-Karrenbauer der "Bild am Sonntag" auf die Frage, ob die Union der neuen SPD-Spitze beim Klimapaket entgegenkommen könne. "Jetzt läuft das Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat. Wir können nicht wieder bei Null anfangen. Die Zeit drängt."

Angesprochen auf ein von der SPD gefordertes Investitionspaket sagte sie: "Es mangelt doch nicht an Geld. Solange die Mittel etwa für den Digitalpakt Schule nicht abgerufen werden, macht es doch keinen Sinn, weitere Milliarden über Schulden aufzunehmen, die wir dann irgendwo parken müssen."

Mit Blick auf den Grundrentenkompromiss machte die CDU-Chefin erneut deutlich, dass dieser nicht kommen werde, wenn die SPD aus der großen Koalition aussteige.

Merz attestiert SPD andauernde Schwäche

Scharfe Töne kommen indes vom früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Der glaubt nicht mehr an eine Rückkehr der SPD zu alter Stärke. Die SPD sei im Grunde "in der letzten suizidalen Phase ihrer Existenz als Volkspartei", sagte Merz auf einem kleinen Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt. "Die schaffen das wahrscheinlich nicht mehr." Die Gesellschaft differenziere sich immer weiter aus, es sei offen, ob das Prinzip Volkspartei im 21. Jahrhundert noch funktioniert.

Die Sozialdemokraten würden vor lauter Beschäftigung mit sich selbst die Herausforderungen der Bundesregierung vernachlässigen, kritisierte Merz. "Leben die eigentlich noch in der Wirklichkeit dessen, was zurzeit in Deutschland, in Europa und in der Welt passiert?", fragte er die Delegierten in Magdeburg. "Wenn aus dieser großen sozialdemokratischen Volkspartei eine Selbsthilfegruppe Kevin Kühnert wird, dann müssen wir uns die Frage stellen, wie lange kann das noch gut gehen?"

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken auf dem SPD-Bundesparteitag.

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Der Zustand des Koalitionspartners sei für die Union jedoch kein Anlass für Schadenfreude und Häme. Deutschland sei es immer am besten gegangen, wenn die beiden großen Volksparteien in der Mitte um die Mehrheit gerungen hätten.

Baerbock: "Mit Jein ist kein Land zu regieren"

Grünen-Chefin Annalena Baerbock wirft der SPD vor, dem Land durch ihre unklare Haltung zum Verbleib in der großen Koalition eine weitere Hängepartie zuzumuten. Beim SPD-Bundesparteitag hätte es "ein klares Signal gebraucht", sagte Baerbock der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Frage sei: "Will die SPD weiterregieren - ja oder nein? Und wenn ja, muss sie das mit ganzer Kraft tun." Vor einer Antwort habe sich die SPD aber gedrückt: "Das ist nicht passiert."

Sie befürchte nun, dass sich Union und SPD "in ihrer jeweiligen Profilierung noch mehr aneinander reiben und weiter im Krisenmodus agieren", sagte Baerbock. "Dabei bräuchte es eine Koalition, die gewillt ist, die so dringend anzugehenden Aufgaben zu lösen. Mit einem Jein ist kein Land zu regieren."

Am Sonntag setzt die SPD ihren Parteitag in Berlin fort. Dann diskutieren die Delegierten unter anderem über Außen- und Sicherheitspolitik. Auch die Themen Bildung und Digitalisierung stehen auf der Tagesordnung. Gegen Mittag soll der Parteitag mit einem Schlusswort der neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu Ende gehen.

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.

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Das neue SPD-Duo steht. In ihren Bewerbungsreden schworen Esken und Walter-Borjans die Partei auf Erneuerung und Rückbesinnung auf linke Werte ein. Ihre und weitere Reden im Video.

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