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Reform des Sozialstaats - SPD will Hartz IV hinter sich lassen

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Bürgergeld statt Hartz IV, höherer Mindestlohn, mehr Wohnungen - die SPD will den Sozialstaat refomieren. Zentrale Punkte der Agenda 2010 will die Partei überwinden.

Am zweiten Tag des SPD-Parteitags steht die Sozialpolitik im Mittelpunkt. Dabei ist auch eine mögliche Hartz-IV-Reform im Gespräch.

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Der Beschluss fiel einmütig. Die rund 600 Delegierten haben auf dem SPD-Parteitag in Berlin das Konzept für einen "neuen Sozialstaat" verabschiedet. Mit einer Reihe von Reformen will die SPD Hartz IV und somit die Agenda 2010 ihres früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder in zentralen Punkten überwinden.

Arbeitslose sollen länger Arbeitslosengeld I beziehen können. Danach soll es kein Hartz IV mehr, sondern ein Bürgergeld geben. Dabei sollen vor allem die möglichen Sanktionen bei Pflichtverletzungen deutlich entschärft werden.

In einem ersten Schritt soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November umgesetzt werden, nach dem die Jobcenter die monatlichen Leistungen nicht stärker als um 30 Prozent kürzen dürfen. Das sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminium soll laut SPD-Beschluss gewahrt bleiben. Strengeren Sanktionen für unter 25-Jährige und Kürzungen von Wohnkosten sollen abgeschafft werden.

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken auf dem SPD-Bundesparteitag.
Liveblog

Parteitag im Liveblog - SPD will Sozialstaat reformieren

Weg von Hartz IV, neues Konzept für den Sozialstaat, Dämpfer für Heiko Maas: Der SPD-Parteitag zum Nachlesen im Blog.

Arbeitnehmer sollen einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung erhalten. Mit der Forderung nach einem Arbeitslosengeld Q greift die SPD eine Idee aus dem Jahr 2017 wieder auf: Bei einer Weiterbildungsmaßnahme kann Arbeitslosengeld gezahlt werden, und zwar maximal 36 Monaten lang. Heute besteht insgesamt ein Anspruch auf 24 Monate Arbeitslosengeld ab einem Alter von 58. Zudem soll laut SPD künftig ein Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice gesetzlich verankert werden. Der Mindestlohn soll perspektivisch auf 12 Euro angehoben werden.

Beschlossen auch: das Konzept einer Kindergrundsicherung. Für jedes Kind in Deutschland soll der Staat nach dem Willen der SPD künftig ein neues Kindergeld von mindestens 250 Euro pro Monat bezahlen. Bei Familien mit geringem Einkommen soll das Kindergeld auf bis zu 400 Euro für Kinder bis 6 Jahren, 458 Euro für 6- bis 13-Jährige und 478 Euro für Jugendliche ab 14 anwachsen können.

Kein bedingungsloses Grundeinkommen

Wir wollen nicht, dass Menschen zu Bittstellern werden.
Malu Dreyer, SPD-Ministerpräsidentin

"Wir wollen nicht, dass Menschen zu Bittstellern werden", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Es gehe darum, jedem eine "gleichberechtigte Teilhabe" zu ermöglichen. Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen erteilte Dreyer ebenso wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Absage. Heil sagte dazu, Ziel müsse vielmehr sein, Menschen aus der Erwerbslosigkeit "herauszuholen".

Im Rahmen eines "Sozialpakts für bezahlbares Wohnen" sollen das Mietrecht weiter reformiert und pro Jahr 1,5 Millionen Wohnungen neu gebaut werden. Gefordert wird auch die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus. Bei der Pflege will die SPD den Eigenanteil der Pflegebedürftigen sowie ihrer Angehörigen deckeln. Die Pflegeversicherung soll zu einer Vollversicherung ausgebaut, die Begrenzung der Leistungshöhe also aufgehoben werden.

Finanzieren will die SPD dies unter anderem durch den Umbau zu einer Bürgerversicherung, die auch bisherige Privatversicherte einbezieht. Gleiches plant die SPD auch für Krankenkassen. Ein Familienpflegegesetz soll Angehörigen mehr zeitlichen und finanziellen Spielraum für die Pflege geben.

Wahlniederlage für Stegner und Müller

Bei den Vorstandswahlen erlitten der bisherige Parteivize Ralf Stegner und Berlins Bürgermeister Michael Müller eine Niederlage. Beide fielen im ersten Wahlgang durch und traten dann nicht mehr an. Als sie dies verkündeten, ging jeweils ein Raunen durch den Saal. Außenminister Heiko Maas scheiterte im ersten Wahlgang, wurde aber im zweiten Wahlgang klar gewählt.

Auch Familienministerin Franziska Giffey, Umweltministerin Svenja Schulze, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und der sächsische SPD-Chef Martin Dulig wurden gewählt. Nicht in das Gremium schaffte es der Außen-Staatsminister und Abgeordnete Niels Annen.

Die SPD will den "Aufbruch in eine neue Zeit". Einen Kommentar zum Parteitag lesen Sie hier:

Abstimmung auf dem SPD-Parteitag

Kommentar zum SPD-Parteitag - In die neue Zeit? So nicht.

So schön hatte es sich die SPD gedacht. Alles soll anders werden mit den neuen Parteivorsitzenden. Plötzlich ist sogar die Große Koalition wieder prima. Wer soll da noch mitkommen.

von Kristina Hofmann
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