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Vier Jahre Schwarz-Rot - SPD zieht Bilanz und gibt Ausblick

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Vier Regierungsjahre in der Großen Koalition - die SPD sei der Antreiber, der Motor gewesen, bilanziert SPD-Kanzlerkandidat Schulz. Die Union habe sich vor allem durch eine Verweigerungshaltung hervorgetan und den Fortschritt im Land gebremst. Verfolgen Sie die Pressekonferenz der SPD im Livestream!

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bezeichnete die Regierungsarbeit der SPD als erfolgreich. Doch sie hätte "noch wesentlicher erfolgreicher sein können, wenn wir von unserem Koalitionspartner nicht daran gehindert worden wären, Deutschland zukunftsfähiger zu machen", kritisierte Schulz. Die Verweigerungshaltung der Union sei eine schwere Belastung für die Koalition gewesen und habe den Fortschritt im Land gebremst.

SPD will Abstimmung über "Ehe für alle" erzwingen

Dazu gehörte beispielsweise die Initiative für die Verwirklichung der "Ehe für alle", welche die Union bisher blockiert habe. Jetzt werde das als Gewissensentscheidung betrachtet, wie Kanzlerin Merkel am Montagabend in einer Talkshow gesagt habe, allerdings nicht mehr in dieser Legislaturperiode.

Der SPD werde nun versuchen, einen Gesetzentwurf für die "Ehe für alle" noch in dieser Woche in den Bundestag einzubringen, kündigte Schulz bei der Bundespressekonferenz der SPD an. Er habe den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann gebeten, ein entsprechendes Gespräch mit der Union aufzunehmen. Die SPD werde in jedem Fall im Laufe des Tages entsprechende Schritte einleiten.

"Wir sind der Motor dieser Regierung"

Der Koalitionsvertrag trage eine sehr klare sozialdemokratische Handschrift, sagte Schulz weiter. In vielen wichtigen Bereichen sei die SPD der Antreiber gewesen. "Wir sind der Motor dieser Regierung", erklärte der Kanzlerkandidat. Die SPD habe gegen enorme der Widerstände der Union viele Vorhaben durchgesetzt. Als Beispiel nannte Schulz die Einführung des Mindestlohns, für den Arbeitsministerin Andrea Nahles hart habe kämpfen müssen.

Die sozialdemokratische Familienpolitik orientiere sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen, Beruf und Familie miteinander vereinbar zu machen. Auch die Frauenquote nannte er einen Meilenstein bei der Gleichstellung von Männern und Frauen.

Auch Außenminister Sigmar Gabriel und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierten die "Verweigerungshaltung" des Koalitionspartners.

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