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Vor Bundestagswahl - SPD will Votum über Ehe für alle noch diese Woche

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Die SPD will auch ohne die Union durchsetzen, dass der Bundestag noch diese Woche über die Ehe für alle abstimmt. Kanzlerin Merkel hatte zuvor einen Kurswechsel angedeutet - die CDU-Chefin stellte in Aussicht, die Entscheidung über die Ehe für alle zu einer "Gewissensentscheidung" zu machen.

Bisher war die Union gegen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften, jetzt hat Kanzlerin Merkel ihrer Fraktion im Falle einer Abstimmung das Votum freigestellt. Für sie gehe es in dieser Frage "eher in Richtung einer Gewissens-Entscheidung".

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte die Union auf, noch vor der Bundestagswahl im September über die Öffnung der Ehe für Homosexuelle abstimmen zu lassen. Schulz reagierte damit in Berlin auf die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in ihrer Partei das Votum über die Ehe für alle freizustellen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann kündigte an, die SPD werde das Thema in dieser Woche im Bundestag auf die Tagesordnung setzen.

Merkel hatte am Montagabend bei einer Veranstaltung der Zeitschrift "Brigitte" in Berlin gesagt, für sie gehe es in dieser Frage in Richtung Gewissensentscheidung. Eine Abstimmung darüber soll es aber erst nach der Bundestagswahl geben.

Schulz: Keine Vertagung auf nächste Legislaturperiode

Schulz erklärte, es gebe keinen Grund, die Entscheidung auf die nächste Legislaturperiode zu vertagen. Für Gewissensentscheidungen gebe es keine Fristen. Die Entscheidung über die Ehe für alle sei über Jahre hinweg von der Union blockiert worden, kritisierte der SPD-Kanzlerkandidat. Noch im März habe die SPD das Thema in den Koalitionsausschuss einbringen wollen, sei aber zurückgewiesen worden. Es gehe nicht nur um eine Gewissensentscheidung der Abgeordneten, sondern um die Anerkennung gesellschaftlicher und politischer Realitäten.

Der Bundestag befindet sich in der letzten Sitzungswoche vor der Bundestagswahl im September. Im Parlament gibt es eine rechnerische Mehrheit für die Öffnung der Ehe für Homosexuelle, da sie neben der SPD auch von den Grünen und der Linksfraktion sowie von einzelnen Unionsabgeordneten befürwortet wird. Über die Ehe für alle wurde in der gesamten Legislaturperiode gestritten. Die Grünen brachten das Thema mehrfach auf die Tagesordnung des Bundestags, es kam aber nie zur Abstimmung.

SPD will Koalition nicht aufkündigen

Im Fall eines Alleingangs der SPD bei der Frage der Ehe für alle will die SPD die Koalition mit der Union nicht aufkündigen. "Nö, wir lassen die Koalition nicht platzen", sagte Schulz bei der Bundespressekonferenz der SPD auf Fragen von Journalisten.  In einem Telefonat mit der Kanzlerin habe er am Montag zugesagt, dass die SPD die Koalition bis zum Ende als verlässlicher Partner weiterführen werde, so Schulz. Fraktionschef Oppermann unterstrich: "Wir haben keine Veranlassung, die Koalition vorzeitig aufzukündigen. Wir verhalten uns koalitionstreu."

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