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Die SPD nach der Bayern-Wahl - Die Suche nach Auswegen aus der Krise spaltet

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Die SPD steckt in einer tiefen Krise. Die Einen fordern vor der Hessen-Wahl Ruhe zu bewahren. Die Anderen wollen eine Profilschärfung. Auch die GroKo in Berlin steht in Frage.

Archiv: SPD-Logo wurde nach der Kampagne von Martin Schulz auf dem Gendarmenmarkt bedeckt, aufgenommen am 22.02.2017 in Berlin
Die SPD leckt ihre Wunden und diskutiert auf Bundesebene ihre Zukunft. (Archivbild)
Quelle: dpa/picture alliance

Das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern hat die SPD in eine tiefe Krise gestürzt, sie war auf nur noch 9,7 Prozent abgerutscht. Nun wollen die Einen vor der Hessen-Wahl Ruhe bewahren, um die Wähler nicht mit öffentlicher Selbstzerfleischung zusätzlich abzuschrecken. Die Anderen fordern klare Signale und eine Profilschärfung. Sogar die Große Koalition in Berlin steht in Frage.

Sie wollen handeln:

Hilde Mattheis (SPD) macht sich für eine Urwahl stark.
Hilde Mattheis
Quelle: Sebastian Gollnow/dpa
  • Die Parteilinke Hilde Mattheis ist dafür, rasche Konsequenzen aus der Bayern-Wahl zu ziehen. "Wer sich erst nach der Hessenwahl Gedanken macht über unsere Partei, ist vielleicht auch ein bisschen kurzsichtig unterwegs", sagte sie im Bayerischen Rundfunk. Die SPD müsse erreichen, dass sie wieder mehr über ihren Markenkern soziale Gerechtigkeit wahrgenommen werde. Sie sprach von einer Situation für die SPD, "die schlimmer gar nicht mehr geht" und forderte von der Parteispitze nun rasch Vorschläge, "wohin es denn gehen" solle.
Archiv: Florian von Brunn, aufgenommen am 21.06.2017 in München
Florian von Brunn
Quelle: dpa
  • Der Münchner SPD-Abgeordnete Florian von Brunn will Nachfolger von Fraktionschef Markus Rinderspacher werden: "Ich bin bereit, hier in der Fraktion Führungsverantwortung zu übernehmen", heißt es in einer Mitteilung, die von Brunn am Dienstagmorgen veröffentlichte. "Wir brauchen einen personellen, inhaltlichen und organisatorischen Neuanfang. Ein 'Weiter so' kann und darf es nicht geben." Rinderspacher hatte am Montag angekündigt, nicht wieder für den Vorsitz der Landtagsfraktion zu kandidieren.
Archivbild) Thomas Kuschaty, aufgenommen am 24.04.2018 in Düsseldorf
Thomas Kuschaty
Quelle: dpa
  • Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty fordert ebenfalls, die SPD  müsse ihren "sozialen Markenkern verteidigen", um sich zu profilieren. Dazu gehöre auch der Abschied von der Agenda-Politik des früheren SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder. "Die ist und bleibt ein Klotz am Bein der SPD. Und dieser Klotz muss weg", sagte Kutschaty. In der Großen Koalition sei dies aber nicht umsetzbar. Zum Fortbestand der Großen Koaltion in Berlin betonte Kutschaty: "In den nächsten Monaten muss sich sehr viel verbessern, damit der SPD-Parteitag auch für die zweite Hälfte dieser Legislaturperiode grünes Licht geben kann", so Kutschaty in der "Rhein-Neckar-Zeitung". "Stand heute gibt es in der SPD keine Mehrheit mehr für die Große Koalition." Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht zur Halbzeit der Wahlperiode eine Überprüfungsklausel vor. Darauf hatten die Sozialdemokraten gedrungen.
Karl Lauterbach (SPD) erwartet in Zukunft stabile Kassenbeiträge.
Karl Lauterbach
Quelle: Michael Kappeler/dpa
  • Der Parteilinke Karl Lauterbach hat mit einem Rückzug aus der Großen Koalition gedroht. Die Niederlage liege auch am "Riesenstreit" der Großen Koalition in Berlin, der immer wieder von der CSU ausgegangen sei, sagte der SPD-Gesundheitsexperte am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. "Wenn es nicht besser wird, dann machen wir auch nicht weiter." Es wäre aber falsch, schon vor der Landtagswahl in Hessen Konsequenzen zu ziehen. Der dortige SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel habe über Jahre gute Oppositionsarbeit gemacht und bei der Wahl echte Chancen. "Das darf jetzt nicht vergeigt werden."
  • Bayerns Jusos fordern den sofortigen Bruch der Koalition - um sich in Ruhe und mit linkem Profil zu erneuern.

Sie wollen abwarten:

Archiv: Andrea Nahles am 26.07.2018 in München
SPD-Chefin Andrea Nahles
Quelle: picture alliance/ZUMA Press
  • SPD-Chefin Andrea Nahles hatte am Montag erklärt, die Frage, ob die Große Koalition funktioniere, entscheide sich nicht alleine am Ergebnis einer Landtagswahl. Dies werde vielmehr in den nächsten Monaten entschieden. Mit Blick auf das schwache Wahlergebnis gab sie jedoch zu: "Das schlechte Bild der Bundesregierung hat auch dazu beigetragen, dass wir nicht durchgedrungen sind mit unseren Themen."
Bundesfinanzminister Olaf Scholz
Bundesfinanzminister Olaf Scholz
Quelle: dpa
  • Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz lies im Interview in den ARD-Tagesthemen die Zukunft der Großen Koalition offen. Mit Blick auf die Streitigkeiten in der Union etwa über den Kurs in der Asylpolitik mahnte er: "Wir erwarten, dass sich das nicht wiederholt, was wir in den letzten Monaten von unserem Koalitionspartner erleben durften."
Castellucci will SPD-Landeschefin Breymaier ablösen.
Der baden-württembergische SPD-Vize Lars Castellucci
Quelle: Marijan Murat/dpa
  • Der baden-württembergische SPD-Vize Lars Castellucci rief dagegen dazu auf, an der Großen Koalition festzuhalten. Mit dem sozialen Arbeitsmarkt, der Parität in der Krankenversicherung oder dem Gute-Kita-Gesetz leiste die SPD in der Regierung gute Arbeit. Darüber hinaus müsse die Partei aber wieder einen "Zukunftsentwurf" entwickeln, wo es hingehen solle mit dem Land und mit Europa, verlangte Castellucci im SWR.
Der früherer Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Archivbild
Der früherer Außenminister Sigmar Gabriel
Quelle: Jens Büttner/ZB/dpa
  • Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mahnte in der "Bild"-Zeitung: "Eine neue Regierungskrise auszulösen, weil man die Brocken hinschmeißt, macht Deutschland bestimmt nicht stabiler." Mit Blick auf die Bayern-Wahl sagte er, er rate dazu, "diesen Denkzettel zu akzeptieren und die richtigen Konsequenzen zu ziehen."

Die SPD will auf einer Vorstandsklausur am 4. und 5. November über eine Neuausrichtung beraten. Diese Debatte werde dann "sicherlich auch zu Konsequenzen führen", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. In einigen bundesweiten Umfragen sind inzwischen die Grünen und teilweise auch die AfD an den Sozialdemokraten vorbeigezogen.

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