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Jamaika-Sondierung - Grüne erhöhen Druck vor Chefgespräch

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Die letzte Phase der Sondierungsgespräche hat begonnen - ein Chefgespräch soll heute Klarheit bringen. Grünen-Chef Özdemir hatte den Druck auf die Verhandlungspartner erhöht.

Im Ringen um ein Jamaika-Bündnis bemüht sich Bundeskanzlerin Merkel um einen Brückenschlag beim besonders strittigen Thema Klimaschutz.

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Grünen-Chef Cem Özdemir fordert in den Jamaika-Sondierungen mehr Anstrengungen von Union und FDP. Die Ergebnisse genügten bei weitem nicht, sagte Özdemir der "Bild am Sonntag". "Bei der Europa-, Außen- und Innenpolitik, beim bezahlbaren Wohnen, bei guter Arbeit, der Verkehrs- und Agrarwende spüren wir keinerlei Entgegenkommen." Hinzu kämen die größten Baustellen Klimaschutz und Flucht. Es brauche eine deutliche Bewegung auf die Grünen zu. Die verbliebene Verhandlungszeit sollte von nun an konstruktiv genutzt werden.

CDU und CSU optimistischer

Am Sonntag soll ein Chefgespräch Klarheit über den weiteren Verlauf der Sondierung bringen, die am Donnerstag beendet werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel bemüht sich um einen Brückenschlag beim besonders strittigen Thema Klimaschutz.

Optimistischer als die Grünen beurteilen CDU und CSU die Lage. "Wenn die Jamaika-Koalition zustande kommt, kann sie unser Land voranbringen", sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer ebenfalls der "BamS". Jamaika habe eine Chance, wenn sich alle Beteiligten als Bündnis für ganz Deutschland verstehen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Zeitung. Und auch FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki äußerte sich gegenüber dem Blatt optimistischer. "Mein Kopf sagt nach wie vor: Nein, das funktioniert nicht. Die Positionen sind zu unterschiedlich. Aber seit zwei Tagen sagt mir mein Gefühl plötzlich: Ja, es könnte was werden. Und mein Gefühl hat mich noch nie getäuscht."

Bei den Jamaika-Sondierungen vermissen sowohl Grüne als auch FDP Kompromisslinien der Union, sagt ZDF-Hauptstadtkorrespondent Frank Buchwald.

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Kretschmann für pragmatischen Kurs

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach sich erneut für einen pragmatischen Kurs seiner Partei in der Klimapolitik aus. "Ich bin nicht grundsätzlich gegen gesetzliche Vorgaben, nur der Zeitpunkt erschien mir beim Abschied vom Verbrennungsmotor viel zu früh", sagte der Grünen-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Das Verhältnis von Elektrofahrzeugen zu Autos mit Verbrennungsmotor beträgt 45.000 zu 45 Millionen, das sind doch ganz andere Dimensionen."

Zurückhaltend äußerte sich Kretschmann auch zu dem von seiner Partei geforderten Kohleausstieg. In der neuen Bundesregierung werde es zwar darauf ankommen, "einen Pfad des Kohleausstiegs zu beschreiben". Von festen Fristen rate er jedoch ab. "Quoten und Grenzwerte sind immer gute Instrumente, aber zeitliche Begrenzungen sind das radikalste Instrument, das wir haben. Sinnvoll ist das überhaupt nur bei Technologien, deren Ende absehbar ist", sagte Kretschmann.

Bei den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP haben die Grünen in der Klimapolitik Kompromissbereitschaft signalisiert. So sind sie vom Jahr 2030 als Enddatum für den Verbrennungsmotor abgerückt und bestehen nicht länger auf die Jahreszahl 2030, bis zu der der Kohleausstieg abgeschlossen sein müsse. Im Gegenzug haben die Grünen bei den potenziellen künftigen Regierungspartnern Entgegenkommen in anderen Politikfeldern angemahnt.

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