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Treffen zu Sondierungsfahrplan - Schneider: Regierung bis Ostern möglich

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Bis Ostern könne eine neue Bundesregierung stehen, schätzt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. Aber er erwartet Zugeständnisse von der CDU.

"Ich bin mir sicher, dass die Kanzlerin weiß, sie wird jetzt sehr viel mehr eingehen müssen und auch die CSU letztendlich bändigen müssen, um eine stabile Regierung zu bilden mit der SPD", sagt der Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, Carsten …

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Im Fall von erfolgreichen Verhandlungen von Union und SPD rechnet der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, erst im Frühjahr mit einer neuen Bundesregierung. "Ich gehe davon aus, dass wir es Ostern schaffen können", sagte Schneider im ZDF-Morgenmagazin. Die Osterfeiertage fallen dieses Jahr auf Anfang April.

SPD erwartet Zugeständnisse von der Union

Die Kanzlerin sei nun gefordert, die CSU zu bändigen, um eine stabile Regierung mit der SPD bilden zu können. Auch sei es wichtig, wieder Vertrauen aufzubauen. "Da ist viel zerdeppert worden - ich sag nur Glyphosat-Entscheidung." Sollte dies gelingen, sei eine Große Koalition durchaus möglich. Das gehe jedoch nur, wenn man sich inhaltlich einigen könne. Daher seien die Optionen einer Minderheitsregierung oder einer "Kooperations-Koalition" noch auf dem Tisch.

Schneider erwartet deutliche Zugeständnisse von Angela Merkel. Wenn die CDU dazu nicht bereit sei, dann gebe es auch keine Regierung. Als Projekte der Sozialdemokraten hob er die paritätische Krankenversicherung, eine Bildungsoffensive und die EU-Reform hervor. Schneider betonte zugleich, seine Partei gehe ergebnisoffen in die Gespräche.

"Wir brauchen eine offenere Debattenkultur"

Horst Seehofer (csu) , Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD) am 12.02.2017
Archivbild: Am Tisch sitzen: Horst Seehofer (CSU) , Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD) Quelle: dpa

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD sind unterdessen in Berlin zusammengekommen, um den Fahrplan für die im Januar geplanten Sondierungsgespräche festzulegen. Am Tisch sitzen für die CDU Kanzlerin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder, für die CSU der Vorsitzende Horst Seehofer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie für die SPD Parteichef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles.

Bei dem Treffen sollen die Daten sowie die Themen für die Verhandlungen besprochen werden. Die Sondierungen sollen frühestens am 7. Januar beginnen. Die SPD will dann am 21. Januar auf einem Sonderparteitag die Ergebnisse bewerten und über den Einsteig in Koalitionsgespräche entscheiden. Eine Neuauflage einer Großen Koalition ist innerhalb der SPD umstritten. Schneider glaubt aber, dass gegen diesen Widerstand vor allem der Stil im Parlament entscheidend sei. "Wir brauchen eine offenere Debattenkultur im Bundestag."

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