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Regierungssuche in Berlin - Asylpolitik: SPD hadert mit CSU-Positionen

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Sondiert wird erst ab Sonntag. Heute treffen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD, um Organisatorisches zu besprechen. Inhaltlich knirscht es vor allem zwischen SPD und CSU.

Am Mittwoch treffen sich in Berlin die Spitzen von Union und SPD zum nächsten Gespräch über die Bildung einer neuen Regierung.

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Die Spitzen von CDU, CSU und SPD sind am Mittwochnachmittag in Berlin zusammengekommen, um die am Sonntag beginnenden Sondierungen für eine Regierungsbildung vorzubereiten. SPD-Chef Martin Schulz sagte beim Eintreffen, bei dem Gespräch werde man sich zunächst auf technische Fragen verständigen, noch nicht auf Inhalte. Auf die Frage, ob die CSU in den vergangenen Tagen die Hürden höher gesteckt habe, verwies Schulz auf die anstehende Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im bayerischen Kloster Seeon. "Danach sehen wir weiter."

SPD-Vize Stegner: CSU tritt "verbalradikal" auf

Vor einem erneuten Treffen zur Regierungsbildung ist bei der SPD allerdings deutliche Kritik an den asylpolitischen Forderungen der CSU laut geworden. SPD-Vize Ralf Stegner erteilte den Vorschlägen der Christsozialen etwa zur Absenkung von Sozialleistungen für Flüchtlinge am Mittwoch im RBB Sender Radioeins eine klare Absage. "All diese Dinge wird es mit der SPD nicht geben, das weiß die CSU auch." Die CSU trete "sehr verbalradikal" auf und nehme Positionen ein, die nicht einmal die Schwesterpartei CDU vertrete, sagte Stegner.

Er rief die Union zugleich zur Kompromissbereitschaft auf. Wer wolle, dass die Parteien zusammenfinden, "muss auf einen gemeinsamen Boden kommen", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende. Er sagte "schwierige Gespräche" mit den Unionsparteien voraus. Bei Themen wie der Gesundheit oder Rente müsse es "drastische Veränderungen" geben.

Seehofer: Tun alles für vernünftige Vereinbarungen

CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte, dass die Union eine stabile Regierung mit den Sozialdemokraten anstrebe. "Wir werden alles tun in diesen Gesprächen, dass es zu vernünftigen Vereinbarungen kommt", sagte Seehofer vor Beginn einer Vorbereitungsrunde der Parteispitzen von CDU und CSU. Am Nachmittag wollte dann die SPD-Spitze zu der Runde dazukommen, um die am Sonntag beginnenden offiziellen Sondierungen vorzubereiten.

Zu den Meinungsunterschieden zwischen SPD und Union etwa in der Flüchtlingspolitik oder bei der einheitlichen Bürgerversicherung für das Gesundheitswesen sagte Seehofer, es sei normal, dass man die unterschiedlichen Positionen nebeneinander lege und dann abgleiche, wo Kompromisse möglich seien.

Zu der Positionierung der CSU-Landesgruppe vor ihrer am Donnerstag beginnenden Klausur im bayerischen Kloster Seeon sagte er, es sei auch üblich, dass sich eine Parlamentsgruppe vor solchen Gesprächen positioniere. Die Sondierer dürften sich von solchen Begleitumständen nicht durcheinanderbringen lassen. Eine Bürgerversicherung lehne die CSU aber weiter ab.

Kauder wünscht stabile Regierung

Seehofer wies zudem darauf hin, dass die Zeit für eine Regierungsbildung drängt. Sein Ziel sei es, an Ostern eine stabile Regierung zu haben. Je nach Ergebnis der Sondierungen, die am 11. oder 12. Januar zu Ende sein sollen, sei möglicherweise auch noch ein Parteitag der CSU nötig.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte vor Beginn des Treffens vor Journalisten: "Ich wünsche Ihnen ein gutes Neues Jahr und uns eine stabile Regierung." An der Spitzenrunde mit der SPD nehmen neben Seehofer CDU-Chefin Angela Merkel und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz teil sowie die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Kauder und Andrea Nahles, und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

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