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Sportwetten - "Formal haben wir nur illegale Anbieter"

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Kanzlerin Merkel berät mit den Ländern eine Reform des Glücksspielstaatsvertrages. Besonders dringlich ist das Thema Sportwetten. Warum, erklärt Jurist Jörg Ennuschat im Interview.

Glücksspiel - Online (Symbolbild)
Kanzlerin Merkel berät heute mit Vertretern der Bundesländer eine Reform des Glücksspielstaatsvertrages. Besonders dringlich ist das Thema Sportwetten. (Symbolbild)
Quelle: dpa

heute.de: Beim Thema Sportwetten heißt es immer, sie finden in einer juristischen Grauzone statt. Was heißt das genau?

Jörg Ennuschat: Es gibt im Moment kaum Regelungen für Sportwetten, jedenfalls keine, die eingehalten werden. Eigentlich haben wir zwar gesetzliche und staatsvertragliche Vorgaben zu Sportwetten im Glücksspielstaatsvertrag. Deren Konformität mit Europarecht ist aber so umstritten, dass sie nicht angewendet werden dürfen. Im Ergebnis haben wir einen unregulierten Sportwettbereich, insbesondere Online, wo die Anbieter sich mehr oder weniger frei von staatlichen Restriktionen bewegen können.

Wobei ich hinzufügen muss, dass die Anbieter ihre Lizenz in der Regel aus Malta oder Gibraltar haben und diese Regelungen vermutlich erfüllen – aber es gibt keine deutschen Regeln, die sie beachten.

heute.de: Welche Folgen hat das?

Ennuschat: Rein formal betrachtet haben wir damit nur illegale Anbieter. Eine materielle Folge ist, dass der Staat - demokratisch legitimiert - gewisse Spielregeln festlegen will, momentan aber nicht in der Lage ist, diese Spielregeln zu formulieren.

heute.de: Zuständig sind die Bundesländer, warum können sie sich seit Jahren nicht auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag einigen?

Ennuschat: Es gibt einige Länder, die wollten eher eine liberale Regulierung haben und andere wollten eher eine restriktive Regelung haben. Und letztlich konnten sie sich nicht verständigen. Möglicherweise ist auch der Leidensdruck sowohl von staatlicher Seite als auch für die Anbieter nicht so groß, dass es tatsächlich zur Einführung neuer Regulierungen kommt.

heute.de: Wie stehen die Anbieter dazu?

Ennuschat: Aus Sicht der Anbieter gibt es schon das Interesse, dass es einen regulierten Markt gibt. Viele Anbieter sind börsennotierte Aktiengesellschaften und auf ein geordnetes Umfeld angewiesen, auch wenn es um Kreditwürdigkeit und Ratingagenturen geht. Andererseits ist es für sie auch sehr attraktiv sich in einem Markt zu bewegen, wo sie ohne Restriktionen tätig sein können und ihren Geschäften nachgehen können, ohne dass die Politik sie daran hindert.

heute.de: Und die Verantwortlichen schauen einfach zu?

Ennuschat: Aus Sicht der Politik ist der Leidensdruck nicht so groß, weil die Sportwettanbieter immerhin die Steuer bezahlen, sodass die fiskalischen Interessen - so lange es um die Sportwettsteuer geht - immerhin befriedigt werden. Offen bleibt die Frage des Spielerschutzes. Denn nur eine funktionierende Regulierung kann das Spielerschutzniveau festlegen, das der Staat formuliert hat. Daran fehlt es.

heute.de: Der Spielerschutz ist ausdrücklich als Ziel im Glücksspielstaatsvertrag festgeschrieben. Und bleibt trotzdem auf der Strecke?

Ennuschat: Ich glaube nicht, dass der Spielerschutz völlig auf der Strecke bleibt. Die Anbieter selbst haben ein gewisses Interesse, dass ein Minimum gewährt wird. Das Problem ist eigentlich eher, dass es Aufgabe des demokratisch legitimierten Gesetzgebers wäre, das Niveau des Spielerschutzes zu definieren. Und das können die Landesgesetzgeber zurzeit nicht machen.

heute.de: Viele Beratungsstellen für Glücksspielsüchtige sehen Sportwetten nur als Einfallstor beziehungsweise Lockmittel für das eigentliche Geschäft mit Online-Casinos. Wie ist die Rechtslage da?

Ennuschat: Online-Casinos sind nach Glücksspielstaatsvertrag eindeutig untersagt. Und es gibt auch keine Zweifel, dass dieses Verbot europarechtskonform und verfassungskonform ist. Was fehlt ist der politische Wille, dieses totale Verbot durchzusetzen. Und so kommt es, dass Online-Casinos letztlich ungehindert am Markt tätig sind.

heute.de: Ist das aus Ihrer Sicht ein Staatsversagen?

Ennuschat: Es ist jedenfalls kein Ruhmesblatt für die deutsche Glücksspielregulierung.

heute.de: Wie könnte eine Lösung aussehen?

Ennuschat: Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder die Länder verständigen sich zeitnah oder der Bund zieht die Materie an sich.

Das Interview führte Claudia Weiler.

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