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Debatte im Landtag - Thüringen: Wie politisch ist der Sprengstoff?

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Vergangene Woche hat die Polizei große Mengen Sprengstoff im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt in Thüringen gefunden. Nun diskutiert der Landtag - hat der Fall politische Hintergründe?

Archiv: Plenarsaal Thüringer Landtag, aufgenommen am 29.09.2017 in Erfurt
Plenarsaal Thüringer Landtag Quelle: dpa

Es sind in erster Linie Fragen statt Antworten, die die Sitzung des Thüringer Landtages am Dienstag dominieren. Nach einem Sprengstoff-Fund im thüringischen Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel vor einer Woche haben die Oppositionsparteien AfD und CDU für die heutige Plenarsitzung nun Dringlichkeitsanträge gestellt, die klären sollen, ob der Fund einen politischen Hintergrund hat. Darin geht es vor allem um die Tatverdächtigen, einen 31-jährigen Mann aus Rudolstadt sowie einen 25-Jährigen aus Uhlstädt-Kirchhasel.

Viel Aufregung bereitet gerade Ersterer. Der gehbehinderte Mann war Mitglied des Bündnisses "Zivilcourage und Menschenrechte" (Zumsaru) und nahm 2016 für dieses den Thüringer Demokratiepreis entgegen. Außerdem soll er in Antifa-Kreisen aktiv sein. Das Bündnis Zumsaru distanzierte sich umgehend von dem Beschuldigten. Man kenne ihn kaum und habe "null Toleranz" gegenüber solchen Taten, sagte Bernhard Hecker vom Bündnis im Gespräch mit heute.de.

Opposition spricht von politischer Tat

Die Opposition aus CDU und AfD im Landtag scheinen diese Angaben in der Aktuellen Stunde keinen Glauben geschenkt zu haben. Stattdessen sprachen beide von politischen Taten. Der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke sprach von "Linksextremismus", der durch Demokratiepreise unterstützt werde. Auch Mike Mohring (CDU) sprach von "linksmotivierten terroristischen Aktivitäten". Sowohl die AfD-, als auch die CDU-Fraktion warfen der rot-rot-grünen Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) außerdem vor, man ermittle nicht ausreichend in alle Richtungen. Man habe neben den Sprengstoffen auch weitere Waffen sowie ein mobiles Labor gefunden, hieß es von Seiten der CDU. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linken, entgegnete, das angebliche Labor sei lediglich ein normaler Einkaufstrolley gewesen.

Ramelow wies die Kritik angeblich fehlerhafter Ermittlungen von sich. Die AfD würde versuchen, eine "ideologisch-politische Schlacht" zu inszenieren und dabei die Fakten missachten, sagte er dem Tagesspiegel. "Der Fall wird politisiert, ohne dass die Ermittler ihre Arbeit machen können." Tatsächlich ermitteln seit vergangener Woche sowohl das LKA Thüringen und die Staatsanwaltschaft, als auch der Staatsschutz in alle Richtungen. Ein politisches Motiv wird darin ebenso in Erwägung gezogen, wie andere, beispielsweise Kleinkriminalität. Steffen Dittes sagte indes, es gebe zwar "keinen akzeptablen Grund für die Strengstofflagerung", jedoch sei die Ermittlung der Motive Aufgabe der Ermittlungsbehörden und nicht die einer Landtagsdebatte.

Politisches Motiv unklar

Auch Innenminister Georg Maier (SPD) bestätigte im Landtag, es gebe keine konkreten Hinweise, dass die beiden Tatverdächtigen im Alter von 25 und 31 Jahren einen Anschlag planten. Bislang ist abseits der Aussagen der Beschuldigten auch über die Motive, eine solche Masse an Sprengstoff zu lagern, nur wenig bekannt. Auch, ob die politischen Aktivitäten des einen Beschuldigten in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen, kann bisher nicht gesagt werden.

Die beiden Beschuldigten äußerten sich gegenüber der Welt am Sonntag, man bekenne sich zwar zur Lagerung der Sprengstoffe, habe damit jedoch keine Anschläge geplant. Vielmehr sei es um den "Kick" gegangen. Der 25-jährige Beschuldigte sagte außerdem, er habe sich noch nie für Politik interessiert, sondern lediglich die Chemikalien zusammengemischt. Nun liegt es an den Ermittlungsbehörden, die Hintergründe aufzuklären. Die Region ist bislang vor allem für ihre rechtsextremen Aktivitäten bekannt, auch der Nationalsozialistische Untergrund hatte Kontakte in den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt.

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