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Urteil erwartet - Srebrenica: Mitschuld der Niederlande?

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Im Juli 1995 stürmen Serben die bosnische Enklave Srebrenica. Die niederländischen UN-Soldaten ergeben sich kampflos. 8.000 Männer und Jungen werden getötet. Die "Mütter von Srebrenica" wollen Gerechtigkeit. Heute entscheidet ein Gericht in Den Haag über eine Mitverantwortung der Niederlande.

Angehörige der Opfer hatten den Staat verklagt und in erster Instanz teilweise Recht bekommen. Ein Zivilgericht hatte die Niederlande 2014 für haftbar für den Tod von 300 Männern erklärt, die damals unter dem Schutz der niederländischen Blauhelme standen. Es war der erste Schuldspruch gegen den Heimatstaat einer UN-Truppe für Kriegsverbrechen Dritter.

Die niederländischen UN-Soldaten sollten damals die bosnische Enklave Srebrenica und Tausende Flüchtlinge schützen. Doch im Juli 1995 ergaben sie sich kampflos beim Sturm serbischer Einheiten. Die Militärs unter dem Kommando des serbischen Generals Ratko Mladic ermordeten anschließend etwa 8.000 muslimische Männer und Jungen. Das Massaker von Srebrenica gilt als schlimmster Völkermord auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg.

Den Haag legte Berufung ein

In der ersten Instanz hatte das Gericht die Niederlande ausdrücklich nicht für den Fall der Enklave und den Tod aller Opfer verantwortlich gemacht. Doch die Soldaten der niederländischen UN-Blauhelmeinheit "Dutchbat" hätten unrechtmäßig an der Deportation von mehr als 300 Männern von ihrem Militärgelände mitgewirkt. Dabei, so urteilten die Richter, gab es bereits Signale von Massenerschießungen. "Man kann mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass diese Männer am Leben geblieben wären, wenn Dutchbat ihnen gestattet hätte, auf dem Militärgelände zu bleiben," hieß es in der Urteilsbegründung.

Dagegen hatte die Niederländische Regierung Berufung eingelegt. Die niederländische UN-Blauhelmeinheit "Dutchbat" habe gegen die serbische Übermacht gar nichts tun können, argumentierte der Staat. Außerdem stand die Truppe nach niederländischer Auffassung unter der Befehlsgewalt der Vereinten Nationen.

Entschädigungszahlungen bei Schuldspruch

Auch die Angehörigen der Opfer, die "Mütter von Srebrenica", hatten Berufung eingelegt. Sie sind der Ansicht, dass die Niederlande für weitaus mehr Opfer haftbar seien. Im Falle eines Schuldspruchs müssten die Niederlande Entschädigungen zahlen.

Für den Völkermord muss sich Ex-General Mladic in Den Haag vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal verantworten. Ende 2017 wird das Urteil erwartet. Als politisch Verantwortlicher war Ex-Serbenführer Radovan Karadzic bereits zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

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