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Notstandsbestimmungen für Sicherheitskräfte

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Nach Anschlägen in Sri Lanka - Notstandsbestimmungen für Sicherheitskräfte

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Jahrzehntelang hatten Polizei und Militär in Sri Lanka besondere Befugnisse. Auch nach den Anschlägen von Ostersonntag gelten wieder Notstandsbestimmungen.

Sri Lankas Regierung hat nach den Anschlägen vom Ostersonntag Notstandsbestimmungen angekündigt. Der Sicherheitsrat der Regierung habe beschlossen, dem Militär und der Polizei weitreichende Befugnisse zu erteilen, teilte das Büro des Staatspräsidenten Maithripala Sirisena am Montagabend (Ortszeit) mit.

Die Bestimmungen traten um Mitternacht (20.30 Uhr MESZ) in der Nacht zum Dienstag in Kraft. Während des Bürgerkriegs in Sri Lanka von 1983 bis 2009 hatten fast dauerhaft Notstandsbestimmungen für Armee und Polizei gegolten. So durften Sicherheitskräfte Wohnungen ohne Erlaubnis eines Gerichts durchsuchen. Sie konnten Verdächtige auf Anweisung des Verteidigungsministeriums drei Monate lang einsperren, ohne sie einem Richter vorzuführen.

Ein Deutsch-Amerikaner unter den Toten

Sirisena berief zudem ein dreiköpfiges Team ein, um die Serie von Selbstmordanschlägen vom Sonntag zu untersuchen, bei denen mindestens 290 Menschen ums Leben gekommen waren. Dem Team gehören ein Richter des Obersten Gerichtshofs sowie ein ehemaliger Polizeichef und ein Ex-Regierungsbeamter an. Sie sollen in zwei Wochen einen ersten Bericht vorlegen.

Unter den mehr als 30 getöteten Ausländern ist auch ein Deutsch-Amerikaner, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Weitere deutsche Opfer gebe es nach derzeitigen Erkenntnissen nicht, sagte eine Sprecherin am Montag weiter. 14 Ausländer werden nach Angaben des Außenministeriums Sri Lankas noch vermisst.

Neue Detonation löst Panik aus

Am Sonntagabend wurde in der Nähe des größten Flughafens der Insel, rund 30 Kilometer von Colombo entfernt, ein Sprengsatz gefunden und entschärft, wie ein Sprecher der Luftwaffe mitteilte. In der Nähe einer der betroffenen Kirchen wurde am Montag ein Sprengsatz in einem geparkten Auto gefunden. Bombenentschärfer sprengten das Fahrzeug in der Nähe der St.-Antonius-Kirche in der Hauptstadt Colombo, nachdem darin ein Sprengkörper entdeckt worden war, wie die Polizei mitteilte. An einem anderen Ort der Stadt seien an einer Bushaltestelle 87 Zünder sichergestellt worden.

Ein Mann wurde den Angaben zufolge in der Gegend um die Kirche festgenommen. Der Fund des Sprengsatzes und die Sprengung lösten in der Umgebung eine Panik aus, wie Videos in sozialen Medien zeigten. Zeugen berichteten auf Twitter zudem, dass die Polizei den Festgenommenen vor einer aufgebrachten Menge schützen musste.

Am Tag nach der Katastrophe stand das öffentliche Leben in Colombo weitgehend still. Die meisten Geschäfte der Hauptstadt Sri Lankas waren geschlossen, Schulen und Unis ebenso, öffentliche Veranstaltungen waren abgesagt. Von den Stromleitungen hingen viele kleine schwarze und weiße Fahnen - ein Ausdruck der Trauer in Sri Lanka. Die Straßen waren größtenteils leer. Nach und nach bekamen die Familien der Opfer die sterblichen Überreste ihrer Angehörigen. Erste Trauerfeiern fanden statt.

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