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Staatsanwalt Hebbecker - Hatespeech: Verfolgen, nicht nur löschen

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In Nordrhein-Westfalen beschäftigen sich zwei Staatsanwälte nur mit Hasskommentaren. Der richtige Ansatz, sagt Staatsanwalt Christoph Hebbecker, um ein klares Zeichen zu setzen.

"Es gelten die gleichen Regeln in der analogen, wie in der digitalen Welt", so Staatsanwalt Christoph Hebbecker über die Strafverfolgung von Hasskommentaren im Netz.

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Eingeschlagene Fensterscheiben in Wahlbüros, Hassparolen auf Hausfassaden - das sind längst keine Einzelfälle mehr in Deutschland. Auch im Netz nehmen Hetze und Morddrohungen gegenüber Bürgermeistern und Kommunalpolitikern zu. Laut einer bundesweiten Umfrage unter 1.000 Bürgermeistern erhielt jeder Fünfte bereits Hassmails oder Einschüchterungsversuche. Das bestätigte der Deutsche Gemeindebund schon 2016. Nach dem gewaltsamen Tod von Walter Lübcke mit rechtsextremem Hintergrund stellt sich die Frage: Was kann die Justiz, was kann der Staat der Hetze im Netz entgegensetzen? Christoph Hebbecker ist Staatsanwalt bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime in Nordrhein-Westfalen - und beantwortet im ZDF die Fragen von Dunja Hayali.

ZDF: Seit Februar 2018 gibt es bei Ihnen das Projekt "Verfolgen statt nur Löschen". Wie sieht Ihre Arbeit ganz konkret aus?

Christoph Hebbecker: Das Projekt "Verfolgen statt nur Löschen" ist bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) in NRW angesiedelt. Wir sind die bundesweit größte justizielle Cyber-Einheit. Ganz speziell beschäftigen wir uns mit zwei Staatsanwälten bei der ZAC NRW mit dem Deliktsphänomen Hatespeech.

Das heißt: Wir versuchen zusammen mit Medienpartnern, zusammen mit der Landesmedienanstalt in NRW und zusammen mit dem Landeskriminalamt in Nordrhein-Westfalen, die Hemmschwelle für Medien niedriger zu machen, Strafanzeigen zum Deliktsphänomen Hatespeech bei uns zu erstatten. Wir haben Schulungen durchgeführt bei den Redakteuren, wir sind im relativ engen Austausch mit unseren Projektpartnern. Und wir versuchen ganz konkret, die hinter den strafbaren Postings stehenden Personen zu identifizieren. Und diese Beiträge nicht nur zu löschen, sondern die Leute auch im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens möglicherweise mit ihren Aussagen zu konfrontieren und möglicherweise auch anzuklagen.

ZDF: Jetzt sagen Sie, Sie setzen auf das Verfolgen. Verfolgen ist - das wissen die meisten, die von Hatespeech betroffen sind - nicht ganz so leicht. Wie oft führt Ihre Arbeit wirklich zum Erfolg? Und haben Sie das Gefühl, Sie bewirken etwas mit Ihrer Arbeit?

Hebbecker: Ich habe durchaus das Gefühl, das wir mit unserer Arbeit etwas bewirken. Sie haben es angesprochen: Die große Schwierigkeit ist sicherlich erst einmal, den Beschuldigten hinter dem Posting zu identifizieren. Für wichtig halte ich es jedoch, dass wir den Anspruch haben, das zu tun. Denn löschen kann aus Sicht des Strafverfolgers kein zufriedenstellender Lösungsansatz sein: Wir wollen, dass strafbare Inhalte nicht nur gelöscht werden - wir wollen, dass diese strafbaren Inhalte auch konsequent verfolgt und sanktioniert werden!

Es ist aber ganz zutreffend, dass es uns nicht in allen Fällen gelingt, den hinter dem Posting stehenden Verfasser auch zu identifizieren. Wer sich Mühe gibt im Netz, anonym unterwegs zu sein und das etwas professioneller anlegt, hat auch gute Chancen, weiterhin anonym zu bleiben. Dennoch haben wir im Rahmen der bisherigen Ermittlungen eine Vielzahl von Beschuldigten ermitteln können.

ZDF: Eins wird klar: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Das wird durch Ihre Arbeit noch einmal deutlich. Wer ist denn für die Hassbotschaften überwiegend verantwortlich?

Hebbecker: Also wir stellen bei unserer Projektarbeit zunächst fest, dass wir die ganz überwiegende Anzahl der Postings eher dem rechten Spektrum zuordnen können. Wenn wir uns die Personen anschauen, die hinter diesen Postings stehen, ergibt sich kein ganz klares Bild. Da gibt es möglicherweise die klassiche Erwartungshaltung: alter, weißer Mann aus dem Osten. Unsere Projektarbeit konnte das nur in Teilen bestätigen. Wir haben tatsächlich einen Querschnitt aus der Bevölkerung. Wir konnten männliche Beschuldigte identifizieren, weibliche Beschuldigte identifizieren, ältere und auch quer durch alle sozialen Schichten. Den klassischen Verfasser von Hatespeech konnten wir bislang nicht feststellen.

ZDF: Haben Sie, Herr Hebbecker, den Eindruck, dass Politiker Hass und Hetze im Netz zu lange nicht wirklich ernstgenommen haben, zum Teil sogar angeheizt haben?

Hebbecker: Es ist sicherlich so, dass es ein wichtiges Thema ist, und es freut uns als Strafverfolger umso mehr, dass dieses Thema jetzt immer mehr auf die Tagesordnung kommt. Und es ist aus unserer Sicht auch wichtig, dass die Justiz ihren Beitrag leistet, hier aktiv zu sein und auch ein Signal an die Bevölkerung setzt. Und auch zeigt: Wir sind auf diesem Feld aktiv. Und es gilt genau das, was Sie gerade gesagt haben: Es gelten die gleichen Regeln in der analogen Welt wie in der digitalen Welt. Da haben wir sicherlich in einigen Fällen noch Luft nach oben und können uns sicherlich noch ein bisschen verbessern.

Aber hier in NRW wurde beispielsweise ein erster guter Schritt gemacht, indem zwei Staatsanwälte sich mit diesem Deliktsphänomen jeden Tag beschäftigen. Ich glaube, das muss der Ansatz sein. Und wir müssen auch denjenigen, die sich hier im Graubereich bewegen und immer wieder strafbare Posts verfassen, ganz klar das Signal setzen: Ihr lauft Gefahr, euch einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt zu sehen und müsst euch dann möglicherweise im Rahmen einer öffentlichen Hauptverhandlung mit euren Postings auseinandersetzen.

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