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Staatsanwalt kann ermitteln - Björn Höckes Immunität aufgehoben

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Die Staatsanwaltschaft Chemnitz kann gegen den AfD-Politiker Björn Höcke ermitteln. Der Landtag hat den Weg dafür frei gemacht.

Gegen den AfD-Politiker Höcke kann ermittelt werden. Archivbild.
Gegen den AfD-Politiker Höcke kann ermittelt werden. Archivbild.
Quelle: Ralf Hirschberger/dpa

Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben. Dies sei auf Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz geschehen, hieß es aus Ausschusskreisen. Damit kann die Staatsanwaltschaft gegen den AfD-Politiker ermitteln.

Höcke wird verdächtigt, das Foto eines Gewaltopfers im Internet widerrechtlich verwendet zu haben. Er weist die Vorwürfe als "vollkommen haltlos" zurück.

Björn Höcke

Thüringer Landtag - Immunität von Björn Höcke aufgehoben

Es geht um Fotos auf seiner Facebook-Seite: Die Staatsanwaltschaft Chemnitz untersucht Vorwürfe gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Höcke. Seine Immunität wurde jetzt aufgehoben.

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