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Forderung der Staatsanwaltschaft - Katalanischen Ex-Ministern droht U-Haft

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Die Staatsanwaltschaft in Madrid macht Nägel mit Köpfen: Acht Ministern aus dem Kabinett von Carles Puigdemont droht nun U-Haft. Der entmachtete Katalanenchef bleibt in Belgien.

Mitglieder der abgesetzten Katalanischen Regierung erreichen am 02.11.2017 in Madrid (Spanien) den Staatsgerichtshof
Mitglieder der abgesetzten katalanischen Regierung vor dem Staatsgerichtshof in Madrid. Quelle: dpa

Wie der Staatsgerichtshof in Madrid mitteilte, soll nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft ein neuntes Mitglied der katalanischen Regionalregierung gegen Kaution auf freiem Fuß bleiben können. Die Anträge betreffen die neun abgesetzten Regierungsmitglieder, die der Vorladung des Staatsgerichtshofs Folge leisteten, nicht jedoch Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont sowie vier weitere Ex-Minister, die nicht vor Gericht erschienen.

Das Oberste Gericht Spaniens drohte Puigdemont mit einem Haftbefehl, wenn er nicht zu einer Anhörung erscheint. Wenn jemand trotz Vorladung nicht vor Gericht auftauche, sei es normal, dass ein Haftbefehl ausgestellt werde, sagte der Präsident des Gerichts, Carlos Lesmes. Puigdemont selbst hielt sich in Belgien auf. Sein Anwalt Paul Bekaert erklärte, der Ex-Regierungschef sei nicht vor den Richtern erschienen, da das Klima nicht gut sei. "Es ist besser, auf Abstand zu bleiben." Puigdemont werde aber mit den spanischen und belgischen Behörden kooperieren.

Jubel für Minister

Als erstes traf der abgesetzte katalanische Vize-Regierungschef Oriol Junqueras am Nationalgericht ein, später kam unter anderen auch die frühere Parlamentspräsidentin Carme Forcadell. Kommentare gab zunächst keiner von ihnen ab. Knapp 25 Politiker und Amtsträger katalanischer Unabhängigkeitsparteien versammelten sich vor den Toren des Obersten Gerichtshofes, um ihre Unterstützung zu zeigen.

Ex-Regionalregierungschef Puigdemont ist nicht zu einer Anhörung vor dem nationalen Gerichtshof in Madrid erschienen. Welche Folgen bei erneuter Verweigerung drohen, erklärt Spanien-Korrespondentin Christel Haas.

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Als sie sich unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und großer Medienaufmerksamkeit dem Gerichtsgebäude näherten, wurden sie von einer kleinen Gruppe von Sympathisanten bejubelt. Die kleine Gruppe hielt katalanische Fahnen hoch und rief: "Ihr seid nicht allein!" Einige Gegner der Separatisten skandierten: "Katalonien ist Spanien!"

Separatisten drohen lange Haftstrafen

Für Überraschung sorgte das Erscheinen der früheren katalanischen Ministerin für Institutionelle Beziehungen, Meritxell Borràs, die bis zuletzt mit Puigdemont in Brüssel war. Nicht gesichtet wurde jedoch der frühere katalanische Minister Lluís Puig, der zunächst nicht nach Brüssel ausgereist war. Er soll sich aber inzwischen ebenfalls in Belgien aufhalten.

Puigdemont, sein früherer Vize Oriol Junqueras und weitere zwölf Angehörige der von Madrid abgesetzten Regierung sind unter anderem wegen Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt. Ihnen drohen bis zu 30 Jahre Haft.

Parallel zu der Anhörung vor dem Staatsgericht sollten auch Anhörungen vor dem Obersten Gericht in Madrid stattfinden. Dort sollten die Ex-Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, und fünf weitere Ex-Abgeordnete des katalanischen Parlaments aussagen. Die Anhörung wurde jedoch auf den 9. November verschoben. Ob sich Puigdemont aus dem Ausland zu dem Verfahren äußert, war unklar.

Puigdemont will "weiterarbeiten"

Auf Twitter postete Puigdemont am späten Mittwochabend: "Ungeachtet der Gewalt und der vergangenen und aktuellen Bedrohungen arbeiten wir weiter. Stolz auf das Volk!" Sein Anwalt hatte zuvor erklärt, dass seinem Mandanten in Spanien kein faires Verfahren garantiert werden könne. Er werde erst einmal "abwarten".

Falls sich der liberale Politiker nicht versteckt, würde die belgische Polizei einen europäischen Haftbefehl Spaniens wohl schnell vollstrecken. Bis zu einer Auslieferung könnte es allerdings einige Zeit dauern. Möglicherweise sogar bis nach den neu angesetzten Regionalwahlen in Katalonien am 21. Dezember.

Grund für die Anklage ist der katalanische Abspaltungsprozess von Spanien, der vergangenen Freitag in einem Unabhängigkeitsbeschluss im katalanischen Parlament in Barcelona endete. Die Regionalregierung wurde daraufhin entmachtet. Die wirtschaftsstarke Region steht nun unter Zwangsverwaltung aus Madrid.

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