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Rechtsextreme Netzwerke - Staatsfeinde in Uniform

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Es ist beängstigend: Spezialkräfte von Polizei und Bundeswehr horten Munition und führen Todeslisten mit politischen Gegnern. Gleichzeitig werben rechtsextreme Gruppen um Beamte.

Polizeieinsatz
Droht Deutschland neuer Rechtsterrorismus? Frontal21 und ZDFzoom zeigen Hintergründe zu aktuellen und bereits laufenden Ermittlungen gegen Terrorverdächtige aus der rechten Szene.
Quelle: ZDF

Erneut erschüttert ein Skandal die Polizei. Am vergangenen Mittwoch waren Ermittler in Mecklenburg-Vorpommern bei Durchsuchungen im Haus eines Polizisten auf etwa 10.000 Schuss Munition gestoßen. Der Hausbesitzer, sowie drei seiner Kollegen des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Mecklenburg-Vorpommerns, wurden verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, die Munition aus den Beständen des Landeskriminalamts (LKA) beschafft zu haben.

Rechte Chat-Gruppe "Nordkreuz"

Die Verhafteten waren Teil der rechten Chat-Gruppe "Nordkreuz". Gegen zwei weitere Mitglieder der Gruppe Nordkreuz ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen rechtsterroristischer Planungen, da bei Durchsuchungen "Todeslisten" mit den Namen Tausender Personen des linken Spektrums gefunden wurden.

Rassistische Chatgruppen, fremdenfeindliche Parolen, Drohungen gegen eine Anwältin im NSU-Prozess: Die hessische Polizei kämpft ebenfalls mit Rechtsextremisten in den eigenen Reihen. Insgesamt 38 Ermittlungen gegen die eigenen Beamten leitete das hessische LKA ein.
 
Auch in Bayern ermitteln die Behörden gegen die eigenen Kollegen. Bereitschaftspolizisten hatten in Chatgruppen Hakenkreuze und antisemitische Videos ausgetauscht, die laut Ermittlern strafrechtlich relevant seien. Andere Beamte hatten in einem Rosenheimer Lokal den Hitlergruß gezeigt. Brisant: Gleichzeitig werben rechte Gruppierungen immer wieder gezielt um Mitarbeiter der Ermittlungsbehörden.

AfD-Politiker als Fürsprecher

Während die Polizei in der Presse oftmals in der Kritik steht, fällt es prominenten AfD-Politikern leicht, sich immer wieder als Fürsprecher oder gar Beschützer der Polizei aufzuspielen. So forderte der AfD-Bundestagsabgeordnete Armin Paulus Hampe jüngst auf seiner Facebookseite: "Linkes Beamtenbashing beenden!" Polizisten in Deutschland seien nur noch "Freiwild in Uniform" heißt es dort außerdem.

Gerade rechtsextreme Politiker gehen dabei regelmäßig noch deutlich weiter. Bei einer Demonstration in Erfurt rief AfD-Rechtsaußen Björn Höcke Polizisten dazu auf, sich gegen Weisungen zu widersetzen. Sie sollten "Widerstand" gegen Merkels Flüchtlingspolitik leisten. Solche Aufrufe erreichten jedoch nicht nur die Polizei. Jürgen Elsässer, Herausgeber des rechten Magazins "Compact", beschwor nach dem Amoklauf in München im Jahr 2016 "alle verantwortungsbewussten Kräfte im Staatsapparat". Auch ohne Befehle von Vorgesetzten müssten die Beamten Flüchtlingsheime abriegeln, sowie Moscheen und Grenzen schließen. Dabei hoffte er neben Zoll und Justizbeamten auch explizit Bundeswehrsoldaten zu mobilisieren.

AfD-Appelle "hoch gefährlich"

Direkt an die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wandte sich Björn Höcke. Nachdem die AfD letztes Jahr offiziell zu einem "Prüffall" erklärt worden war, appellierte er an die Beamten: Sie hätten das Recht, vermeintlich unrechtsmäßigen Weisungen nicht Folge zu leisten. Dieses müssten sie unbedingt wahrnehmen, verlangte er. Diese Appelle hält Stefan Kramer, Präsident des Verfassungsschutzes Thüringen, für hochgefährlich. In der "taz" bezeichnet er den Aufruf als "perfides Vorgehen". Er erkennt darin "den Versuch, den Staat durch seine eigenen Staatsdiener, quasi von innen, zu zersetzen."

Auch Politiker sind in Sorge. Armin Schuster, CDU, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, hat durch seine Einblicke in die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden die Brisanz des Themas längst erkannt. Er fragt: "Müssen wir gegen rechtsnationales Denken bis hin zu Rechtsextremisten in deutschen Behörden nicht eine andere Gangart wählen?" Und weiter meint Schuster: "Ich glaube, dass es wichtig ist - und das haben wir vielleicht noch nicht ausreichend getan - klipp und klar festzustellen, was wir in deutschen Behörden nicht dulden."

Zuverlässigkeitsüberprüfung für Polizei-Bewerber

Die Innenminister der Länder beschäftigen die rechtsextremen Tendenzen in der Polizei ebenfalls. Auf der Innenministerkonferenz am vergangenen Mittwoch stand die Zuverlässigkeitsüberprüfung für Neubewerber bei der Polizei zur Diskussion. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sprach sich für eine Regelabfrage aus, "um diejenigen, die offensichtlich etwas auf dem Kerbholz haben, gar nicht erst in den Polizeidienst zu lassen".

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