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Staatssekretär zu Facebook - Daten-Grabbeltisch "muss Vergangenheit angehören"

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Daten von Millionen Usern wurden abgegriffen, Wahlen sollen damit beeinflusst worden sein. Justizministerin Barley hat Facebook heute einbestellt. Staatssekretär Billen war dabei.

Staatssekretär Gerd Billen zu Facebook

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Gerd Billen, Staatssekretär im Verbraucherministerium, ist einer der wenigen, die heute bei dem Gespräch mit Facebook dabei waren. "Facebook hat sich entschuldigt", so Billen in der ZDF-Sendung "WISO". Dennoch reiche es für die Zukunft nicht aus, wenn Facebook Fehler immer nur zugebe. Was sich ändern müsse, sei Thema bei dem Treffen gewesen.

"Diese ganze Grabbeltisch-Situation bei Facebook, dass Hinz und Kunz sich in den Datenbeständen bedienen konnte, das muss der Vergangenheit angehören." Dass das Soziale Netzwerk die eigenen Regeln einhält, müsse künftig von Datenschutzbehörden überprüft werden. Billen sprach sich für europaweite Regeln aus, da Facebook einen Markt mit über 500 Millionen Verbrauchern nicht "links liegen lassen" werde. Notfalls müsse man Facebook und Twitter zwingen, "unsere Spielregeln zu akzeptieren".

Kaum konkrete Zusagen von Facebook

Für Katarina Barley ist der Datenskandal um Facebook der erste große Auftritt als Bundesjustizministerin, erst wenige Tage ist sie im Amt. Bei dem Treffen mit Facebook hatte das Unternehmen Besserung gelobt, so Barley, und mitgeteilt alle Betroffenen informieren zu wollen. Wie viele Deutsche genau von dem Datenskandal betroffen sind, blieb zunächst unklar.

An konkreten Zusagen konnte Barley dem weltweit größten sozialen Netzwerk nicht viel abringen. Der europäische Cheflobbyist des Konzerns, Richard Allan, gab sich nach dem Treffen mit der Ministerin aber betont demütig. "Wir unternehmen die notwendigen Schritte, um sicherzustellen, dass so etwas nicht noch einmal passieren kann."

Der Konzern ist seit Bekanntwerden des Skandals mächtig ins Schlingern geraten. Vor gut einer Woche war bekannt geworden, dass die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica illegal an Informationen von Millionen Facebook-Usern gekommen war - ohne das Wissen der Nutzer. Sie hatte die Daten von einem britischen Professor bekommen, der eine App mit einer Psychologie-Umfrage auf die Facebook-Plattform brachte. Nach der damaligen Funktionsweise von Facebook hatte die App des Professors auch Zugang zu einigen Informationen der Freunde der rund 300.000 Umfrage-Teilnehmer bekommen, etwa deren Likes und Interessen. So sammelten sich Daten von rund 50 Millionen Facebook-Nutzern an.

Etwa 3.000 Europäer betroffen

Cambridge Analytica, deren Londoner Zentrale am Wochenende von Behörden untersucht worden war, ist darauf spezialisiert, potenzielle Wähler mit passgenauen Botschaften zu versorgen. Möglicherweise hat sie dadurch Donald Trump zum Sieg bei der US-Präsidentenwahl 2016 verholfen.

Allan erklärte, von den 300.000 Menschen, die sich die App heruntergeladen hätten, seien schätzungsweise ein Prozent Europäer. Die genaue Zahl werde derzeit ermittelt und in den nächsten Tagen kommuniziert. Er habe die Entschuldigung des Unternehmens für diesen Vertrauensbruch an Barley übermittelt, sagte er und versprach unter anderem, Nutzern künftig eine bessere Kontrolle über ihre Daten zu geben. "Wir haben bereits erste Schritte unternommen. Wir sind uns bewusst, dass dies erst der Anfang sein kann."

FTC-Ermittlungen können für Facebook teuer werden

Facebook hatte sich mit seiner Kommunikation in dem Datenskandal viel Kritik eingehandelt. Konzernchef Mark Zuckerberg hatte ganze fünf Tage für ein erstes demütiges Statement gebraucht. Am Wochenende legte Zuckerberg mit ganzseitigen Entschuldigungen in Tageszeitungen nach. Dazwischen rief die #deletefacebook-Kampagne Nutzer auf, ihr Konto zu löschen. Tesla-Chef Elon Musk ließ sämtliche Unternehmensseiten entfernen. Mehrere Unternehmen hatten angekündigt, vorerst keine Werbung mehr bei Facebook zu platzieren. Auch an der Börse geriet Facebook unter Druck: In der vergangenen Woche sank die Facebook-Aktie um 14 Prozent.

Die US-Handelsbehörde FTC bestätigte am Montag Ermittlungen gegen Facebook. Die Kommission nehme die Berichte über den Abfluss einiger Informationen von rund 50 Millionen Facebook-Nutzern an Cambridge Analytica sehr ernst. Für Facebook kann es teuer werden, wenn die FTC zu dem Ergebnis kommt, dass das Online-Netzwerk nicht genug für den Schutz der Nutzerdaten getan hat.

Kann Barley sich profilieren?

Barley ist erst seit einigen Tagen im Amt. Für sie wäre die Causa Facebook eine Möglichkeit zur eigenen Profilierung im neuen Ressort. Aber welche Chance hat sie? Kann Deutschland, kann die EU einen Großkonzern wie Facebook in die Schranken weisen? Kann die Plattform mit ihren zwei Milliarden Nutzern tatsächlich gezwungen werden, Algorithmen offenzulegen - also die Art und Weise, wie die Daten analysiert werden, um Profile der Nutzer zu erstellen? Das hat Barley gefordert. Nach dem Treffen mit Allan sagte sie dazu aber nur knapp, Facebook wolle die Forderung nach mehr Transparenz an dieser Stelle "wohlwollend prüfen". Und: "Wir werden dort weiter im Gespräch bleiben." Das ist nicht viel.

Die Ministerin räumte ein, es sei "schwierig, ganz konkrete Zusagen zu bekommen". Facebook könne schließlich nicht gezwungen werden, Geschäftsgeheimnisse offenzulegen. Tatsächlich waren weitreichende Zugeständnisse der Firma in Sachen Algorithmen nicht zu erwarten: Es wäre etwa so, als würde Coca-Cola sein geheimes Getränke-Rezept veröffentlichen.

Zudem ist nicht zu vergessen, dass die Nutzer immer noch freiwillig ihre Daten preisgeben - auch wenn die wenigsten erahnen mögen, auf welche Art und Weise diese missbraucht werden können. Barley sagte, es sei entscheidend, die Menschen besser darüber aufzuklären, was mit ihren Daten passiert. Nötig seien mündige Nutzer, die ihre Rechte kennen. Soziale Netzwerke könnten kein Interesse daran haben, bei Nutzern in Misskredit zu geraten, sagte sie. "Am Ende des Tages ist Vertrauen die Währung, mit der Unternehmen wie Facebook arbeiten."

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