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Regierungsgegner besetzen Staatssender

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Machtkampf in Bolivien - Regierungsgegner besetzen Staatssender

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In Bolivien steigt der Druck auf Präsident Morales. In der Nacht besetzten Regierungsgegner die Zentrale zweier staatlicher Rundfunksender.

Proteste in Bolivien.
Proteste in Bolivien.
Quelle: Gaton Brito/dpa
Sie sagen, dass sie die Demokratie verteidigen, verhalten sich aber wie in einer Diktatur.
Evo Morales, Staatschef Bolivien

Bei Protesten in Bolivien nach der umstrittenen Präsidentenwahl haben Regierungsgegner die staatlichen Sender Bolivia TV und Radio Patria Nueva zur Einstellung ihres Betriebs gezwungen. Organisierte Gruppen hätten die Mitarbeiter der Sender bedroht und eingeschüchtert und sie dann gezwungen, ihre Arbeitsplätze zu verlassen. Staatschef Evo Morales schrieb auf Twitter. "Sie sagen, dass sie die Demokratie verteidigen, verhalten sich aber wie in einer Diktatur."

In der Nacht zum Sonntag dauerten die Unruhen an. Demonstranten blockierten laut Medienberichten eine Mautstation an der Autobahn zwischen La Paz und dem angrenzenden Oet El Alto, einer Hochburg der Morales-Anhänger. Der private Fernsehsender Unitel erklärte, seine Anlage sei von Demonstranten zerstört worden.

Vor der Erstürmung der Senderzentralen rief Morales alle im Parlament vertretenen Parteien nachdrücklich zum Dialog auf. Sein Rivale bei der Präsidentschaftswahl, Carlos Mesa, wies das Angebot zurück. Mit Morales und dessen Regierung gebe es "nichts zu verhandeln", sagte Mesa. Auch eine weitere Oppositionspartei schlug das Gesprächsangebot aus. Die einflussreichen Bürgerkomitees, die die Proteste maßgeblich organisieren, schloss der Präsident ausdrücklich von seinem Angebot aus.

Berichte über abtrünnige Polizisten

Seit der Präsidentenwahl am 20. Oktober liefern sich die politischen Lager des südamerikanischen Landes erbitterte Auseinandersetzungen. Regierungsgegner zweifeln den Sieg von Morales in der ersten Runde an. Der Ex-Präsident Carlos Mesa, der Zweiter wurde, wirft Morales Wahlbetrug vor. Berichten zufolge schlossen sich inzwischen auch Polizisten in großen Städten den Antiregierungsprotesten an.

Oppositionspolitiker riefen die Armee auf, dem Beispiel der Polizei zu folgen und Morales die Treue zu verweigern. Verteidigungsminister Javier Zavaleta betonte derweil, es gebe keinerlei Pläne, Militärgewalt gegen die aufständischen Polizisten einzusetzen.

Morales ist der dienstälteste Präsident des Kontinents. Bereits seit 2006 leitet der frühere Koka-Bauer die Geschicke Boliviens - wenn es nach ihm geht, will er bis zum 200. Jahrestag der Unabhängigkeit 2025 am Ruder bleiben. Der 59-Jährige hatte sich zum dritten Mal zur Wiederwahl gestellt, obwohl die Verfassung nur eine Wiederwahl vorsieht. Morales überwand diese Hürde mit Hilfe der Justiz, die die Begrenzung der Amtszeiten als Verletzung seiner Menschenrechte bezeichnete.

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