Sie sind hier:

Bundesverwaltungsgericht - München zahlt nicht für Luxus-Kita-Platz

Datum:

Wer keinen öffentlichen Kita-Platz bekommt, kann nicht darauf hoffen, dass die Kommune für einen selbstgesuchten zahlt - zumal für einen sündteuren.

Muss die Stadt die Luxus-Kita bezahlen, wenn es sonst keinen Platz gibt? Nein, entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Kann eine Kommune Eltern keinen Kitaplatz bereitstellen, muss sie nicht automatisch Kosten für einen selbstbeschafften Platz erstatten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil. Eltern haben demnach keinen Anspruch auf Erstattung von Kosten, die sie auch für einen vermittelten Kitaplatz hätten zahlen müssen.

Konkret geht es um eine Münchener Familie: Sie fand für ihren Sohn keinen städtischen Krippenplatz. Von der Kommune erhielt sie sechs Angebote für Tagesmütter - die sie allesamt ablehnte, weil die Betreuungszeiten nicht ausreichten. Stattdessen suchten sich die jungen Eltern einen Platz in einer privaten Kita. Kinder-Yoga, Englischlehrer und Tanzunterricht gehören hier zum Programm - allerdings für monatlich 1.380 Euro. Einen Teil der Kosten verlangten die Eltern zurück und klagten.

"Nicht in die Puschen gekommen"

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte den Eltern in zweiter Instanz noch recht gegeben. Demnach hätten sie keine Alternative gehabt, zudem sei der Jugendhilfeträger "nicht in die Puschen gekommen". Daher müsse die Stadt die Differenzkosten übernehmen - in diesem Fall ungefähr 1.000 Euro im Monat.

Gegen das Urteil des VGH legte die Stadt München Revision ein. Sie argumentiert, in der ausgewählten
Kita werde "übertriebener Luxus" geboten. Das Bundesverwaltungsgericht gab der Stadt am Freitag recht: Es sei zwar zulässig, dass sich Eltern den Krippenplatz selbst beschaffen, allerdings könne man deswegen jedoch keine Kostenübernahme erwarten.

Finanzielle Zumutbarkeit wurde nicht geprüft

Aus dem Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr folge kein Wahlrecht zwischen einem Platz in einer Kita und bei einer Tagesmutter. Auch seien die Jugendhilfeträger nicht verpflichtet, "dem Kind einen kostenfreien oder zumindest kostengünstigen Betreuungsplatz" anzubieten.

Die Eltern könnten nur eine Erstattung von Kita-Aufwendungen verlangen, wenn ihnen diese finanziell nicht zumutbar gewesen wären, so das Bundesgericht weiter. Die Zumutbarkeit war im konkreten Fall jedoch gar nicht geprüft worden und könne nur in einem eigenständigen Verfahren festgelegt werden.

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.