Sie sind hier:

Nach dem Diesel-Kompromiss - Kommunen fordern Tempo bei der Umsetzung

Datum:

Die Städte und Gemeinden machen nach dem Diesel-Kompromiss Druck. Sie warnen vor Verzögerungen und sehen die Autobauer in der Pflicht.

Obwohl sich die Koalition endlich über ein Diesel-Konzept einig ist, haben einige Autohersteller – vor allem beim Thema Nachrüstung – eine andere Meinung. Für einen Kompromiss bleibt nicht viel Zeit, denn sonst kommen Fahrverbote doch noch.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

"Jetzt muss die Umsetzung zügig und unbürokratisch erfolgen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindetags, Gerd Landsberg, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Das gelte insbesondere für die notwendigen Nachrüstungen. "Die Umsetzungsgeschwindigkeit wird auch darüber entscheiden, ob weitere Fahrverbote vermieden werden können", sagte Landsberg weiter. "Wenn die Belastung mit Stickoxiden in den besonders betroffenen Städten sinkt, werden die Gerichte dies bei anstehenden Entscheidungen berücksichtigen."

Hersteller in die Pflicht nehmen

Wichtig sei auch, "dass die Hersteller ihre Verantwortung - auch finanziell - endlich anerkennen". Das Maßnahmenpaket der Großen Koalition dürfe zudem nur ein erster Schritt sein, weitere müssten folgen. "Auch Dieselfahrer, die nicht in den betroffenen Städten oder den umliegenden Landkreisen leben und oder arbeiten, haben auf die Zusage der Hersteller vertraut, mit ihrem Fahrzeug ein besonders umweltfreundliches Auto zu erwerben", sagte Landsberg. "Deswegen müssen auch diese Personen in einem zweiten Schritt auf die gemachten Angebote zugreifen können."

Auch der Deutsche Städtetag rief die Autoindustrie auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen und die Nachrüstungskosten in voller Höhe zu übernehmen. "Es ist unbegreiflich, wenn wenige Stunden nach dem Kompromiss ein Hersteller erklärt, er mache bei der Nachrüstung nicht mit", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der "Rhein-Neckar-Zeitung". Grundsätzlich zeigte sich Dedy zuversichtlich, dass sich die Luftqualität durch die Koalitionsbeschlüsse verbessern werde. Unklar bleibe aber, wie rasch die Maßnahmen wirkten und ob sie reichten, um Fahrverbote abzuwenden.

BMW und Opel lehnen Nachrüstungen ab

Die Koalition hatte sich nach langem Streit auf ein Paket geeinigt, um Diesel-Fahrverbote in Städten mit hoher Schadstoff-Belastung zu verhindern. Es sieht Anreize zum Kauf neuer Wagen vor. Für umstrittene Motor-Nachrüstungen bei älteren Autos fehlen noch grundlegende Zusagen der Autobauer. Von den Programmen sollen vorerst Besitzer von bis zu 1,4 Millionen Diesel-Pkw profitieren.

Diesel-Konzept der Großen Koalition

Hersteller wie BMW oder Opel lehnen Nachrüstungen ab. Volkswagen und Daimler hingegen wollen sich an Nachrüstungen beteiligen, sofern zertifizierte und zugelassene Systeme existieren. Volkswagen machte noch zur Bedingung, "dass die Bundesregierung sicherstellt, dass sich alle Hersteller an den entsprechenden Maßnahmen beteiligen". Auch bei den ausländischen Herstellern sieht man Nachrüstungen kritisch.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) zeigte sich überzeugt, dass die Autohersteller die technische Nachrüstung bezahlen werden. "Das ist jetzt die Verantwortung der Industrie, dass wir mit diesem Kompromiss hinter das ganze Thema Diesel-Skandal, Schummel-Software, Innenstadt-Problematik mal einen Haken machen können", sagte er dem Radiosender FFH. Es werde kein anderes Angebot mehr geben, und der "Druck bleibt voll auf den Herstellern", sagte Braun: "Da haben wir das Go, dass sie das bezahlen", sobald die Umrüstung praktisch möglich sei, versicherte Braun.

Baerbock: Es geht um Vertrauen in Politik

Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte Korrekturen am Konzept der Koalition. "Es geht nicht mehr nur um saubere Luft, sondern um Vertrauen in Politik", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Nötig sei eine Verkehrswende. Dazu gehörten auch ein Ausbau von Bussen und Bahnen sowie Fahrradwegen und klare Vorgaben für die Autoindustrie bei den Grenzwerten.

Die EU-Kommission, die im Mai wegen der schlechten Luft in deutschen Städten eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Bundesregierung angekündigt hatte, wollte sich zu den Berliner Diesel-Plänen zunächst nicht äußern. Es handele sich um ein komplexes Paket, das nicht auf die Schnelle zu bewerten sei, sagte ein Sprecher in Brüssel. Die Klage der Kommission gegen Deutschland ist nach Angaben eines EuGH-Sprechers noch nicht beim Gericht in Luxemburg eingegangen. Eine Frist von Monaten bis zur Einreichung der Klage sei nicht ungewöhnlich, dies liege im Ermessen der Kommission.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.