ZDFheute

Kommunen fordern: Schluss mit "Nicht vor meiner Haustür"

Sie sind hier:

Energiewende ja, aber nicht hier - Kommunen fordern: Schluss mit "Nicht vor meiner Haustür"

Datum:

Alles dauert ewig. Bis eine Straße gebaut wird, ein Funkmast steht. Der Städte- und Gemeindebund fordert ein Gesetz, das Investitionen beschleunigt. Und dass die Bürger mitmachen.

Tausende Kommunen in Deutschland sind verschuldet. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund wirbt nun für eine gemeinsame Lösung von Bund und Ländern, um die Kommunen zu entlasten.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Zum Beispiel die Masten für das moderne 5G-Netz. Die Masten dafür müssen höher sein als die bisherigen. Also braucht es eine neue Baugenehmigung. Weg damit, findet der Städte- und Gemeindebund. Oder warum ist eine Ausgleichsmaßnahme für die Natur nötig, wenn ein Radweg gebaut wird? Unnötig, findet der Verband, der nach eigenen Angaben 11.000 Kommunen vertritt. Ein Investitionsvorranggesetz soll all diese Dinge, die den Fortschritt derzeit hemmen, abbauen. "Die Zeit ist reif", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg heute vor Journalisten. "Sonst werden wir weiter zurückfallen." Und sonst seien der Kohleausstieg, die Energiewende oder die Modernisierung von Infrastruktur und Schulen nicht zu stemmen.

Windbürgergeld? Ein "fataler Weg"

Eine Prämie allerdings für Bürger, die ein Windrad in ihrer Nachbarschaft dulden, lehnt der Städte- und Gemeindebund ab. Das hatte gestern SPD-Vizefraktionschef Matthias Miersch gefordert, um den Ausbau der Windkraft an Land zu beschleunigen. Der liegt derzeit so gut wie brach, oft wird dagegen geklagt – und 2030 soll 65 Prozent des Energiebedarfs aus Erneuerbaren Energien gewonnen werden. Eine Prämie aber sei ein "fataler Weg", sagt Uwe Brandl (CSU), Präsident des Städte- und Gemeindebundes und Bürgermeister der bayerischen Stadt Abensberg. "Wenn wir beginnen, fürs Stillhalten zu bezahlen, dann fängt das beim Windrad an, wird dann über die Straßen und über andere Infrastrukturmaßnahmen weiterlaufen."

Mit finanziellen Anreizen will die SPD den Ausbau der Windkraft weiter vorantreiben und die Akzeptanz für Windräder bei den Anwohnern stärken. Weiterhin sollen Klagemöglichkeiten der Bürger beim Bau von Stromtrassen eingedämmt werden.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Vielmehr brauche es laut Brandl eine "Anti-Nimby"-Bewegung - Nimby steht für "not in my backyard" - also "nicht vor meiner Haustür". Wer die Energiewende wolle, müsse auch für Windräder, Strommasten oder Stromleitungen sein. Auch in seiner Nachbarschaft. "Und zwar entschädigungslos", sagt Brandl. Es sei Aufgabe der Politiker, das den Menschen besser zu erklären. "Man muss die Bürger sensibilisieren, dass sie Teil dieser Gesellschaft sind." Und auch, "ihre Mitverantwortung aufzeigen". Stattdessen würden die Interessen der Menschen nur noch "wohlfällig" bedient, so der CSU-Politiker.

Kritik an geplanter CO2-Abgabe

Die Rentner werden die Verlierer sein.
Uwe Brandl

Bessere Erklärung fordert Brandl auch bei einer anderen Maßnahmen der Klimaschutzpolitik: der CO2-Abgabe. Die sei "nicht zu Ende gedacht", sagt Brandl. Denn eine Kompensation der dadurch steigenden Energieausgaben für Benzin durch die Pendlerpauschale helfe etwa Rentnern, die auf dem Land leben, überhaupt nicht. Die seien aber auf ein Auto angewiesen, um zum Beispiel zum nächsten Arzt zu fahren. "Die Rentner werden die Verlierer sein", sagt Brandl. "Aber dazu sagt der Staat gar nichts."

Zudem werde das ganze Thema Mobilität viel zu sehr von den Ballungsräumen her gedacht. Statt den Öffentlichen Nahverkehr überall nun auszubauen, brauche es auf dem Land intelligentere Systeme. Wie einen App-gesteuerten Rufdienst zum Beispiel. "Wenn wir nur von den Ballungsräumen her denken, wird der Schuss nach hinten losgehen", so Brandl. Laut Hauptgeschäftsführer Landsberg müsse man den Menschen deutlicher machen, dass Mobilität auf jeden Fall teurer werde. "Zum Nulltarif ist das nicht zu haben, das ist völlig klar", so Landsberg.

Die Bundesregierung hatte kurz vor Weihnachten ihr Klimapaket verabschiedet. Demnach wird ab 2021 eine CO2-Abgabe eingeführt, die Pendlerpauschale im Gegenzug steigen und die EEG-Umlage sinken, ebenso die Mehrwertsteuer auf Bahntickets sinken und energetische Gebäudesanierung gefördert.

Der Bundesrat hat dem Klimapaket zugestimmt. Das bedeutet auch einige Änderungen für die Verbraucher – vom Heizen bis hin zum Bahnfahren.

Beitragslänge:
2 min
Datum:
Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.