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Klimaschutz-Maßnahmen - Städte und Gemeinden fordern Masterplan

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Der Städte- und Gemeindebund fordert einen deutschlandweiten "Masterplan Klimaschutz". Viele Kommunen hätten bereits Klimaschutzpläne in der Schublade.

Dichter Straßenverkehr
Dichter Straßenverkehr in deutschen Städten: Es müsse allen klar sein, dass Klimaschutz nur gelingen könne, wenn sich Bund, Länder, Kommunen und Bürger beteiligten, sagt Gerd Landsberg
Quelle: dpa

Notwendig sei ein deutschlandweiter "Masterplan Klimaschutz", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, am Wochenende. Kommunale Klimaaktivitäten sollten damit nachhaltig unterstützt werden. Auch müsse es zusätzliche Anreize geben, "damit die Bürger sich noch aktiver einbringen".

"Viele Kommunen haben ihre Möglichkeiten erkannt und kommunale Klimaschutzpläne erstellt", sagte Landsberg den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Es müsse jedoch allen klar sein, dass Klimaschutz nur gelingen könne, wenn sich Bund, Länder, Kommunen und Bürger beteiligten.

Bund und Länder sollen Mittel deutlich aufstocken

DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Archivbild
Gerd Landsberg (Archivbild).
Quelle: Britta Pedersen/dpa

So wüssten inzwischen alle, dass eine Verkehrswende notwendig sei, die mehr öffentlichen Personennahverkehr und weniger Individualverkehr ermögliche. "Das wird aber nur funktionieren, wenn Bund und Länder die Mittel deutlich aufstocken, die gesetzgeberischen Vorgaben für neue Trassen deutlich erleichtert werden und auch die Deutsche Bahn ihr Netz in der Fläche massiv ausbaut", sagte Landsberg.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, betonte, dass die deutschen Städte sich seit langem für den Klimaschutz einsetzten. Darüber hinaus seien Bund und Länder aber gefordert, den Klimaschutz zu verstärken, forderte Dedy in den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. "Denn der Einsatz der Städte wird nicht reichen, um die Klimaschutzziele zu erfüllen."

Beschluss von Konstanz schlägt Wellen

Hintergrund ist der Beschluss des Gemeinderats von Konstanz, einen "Klimanotstand" auszurufen. Auf Antrag der Umweltaktivisten von "Fridays for Future" soll dort nun die Einstellung eines Energiemanagers für städtische Gebäude, eines Mobilitätsmanagers sowie die klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten geprüft werden.

Als erste deutsche Stadt hat Konstanz den Klimanotstand ausgerufen. Bei allen künftigen Entscheidungen sollen nun Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt werden.

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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag, die CDU habe "den Ernst der Lage nicht verstanden". Die Grünen-Politikerin reagierte damit auf die offenkundige Absage an eine CO2-Steuer durch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Der Ausstoß des klimaschädlichen CO2 müsse endlich "einen fairen Preis bekommen", forderte sie. Eine Erweiterung des Emissionshandels, den die Union erwägt, nannte sie "sozial-und klimapolitisch nicht sinnvoll".

Göring-Eckardt: CO2-Steuer muss zurück zum Bürger

Göring-Eckardt betonte zugleich, das bei der CO2-Steuer eingenommene Geld müsse wieder bei den Bürgern ankommen: "Wer relativ wenig klimaschädliche Emissionen verursacht, kann am Ende mit einem Plus rechnen." Die Einnahmen dürften keinesfalls zur Sanierung des Staatshaushaltes verwendet werden.

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