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Empfehlung des Städtebundes - Bürgerdaten als Einnahmequelle für Kommunen

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Mitten in der von Facebook ausgelösten Datenschutzdebatte empfiehlt Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund Kommunen den Verkauf von Daten. Kein neuer Gedanke.

Gerd Landsberg
Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund brachte Daten als Einnahmequelle für Kommunen ins Spiel Quelle: dpa

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, empfiehlt den Datenhandel als Einnahmequelle für Kommunen. "Auch die Städte und Gemeinden müssen sich noch mehr klar machen, dass Daten das Öl des 21. Jahrhunderts sind und sich damit wichtige Einnahmen erzielen lassen", sagte er am Montag in einem Interview mit der "Rheinischen Post". "Wertvolle Datensätze" sollten sie nicht nur kostenlos in anonymisierter Form zur Verfügung stellen.

Daten wurden bereits jahrelang weitergegeben

Die Forderung dahinter ist nicht neu und wurde teils auch schon umgesetzt. 2012 hatte "Spiegel Online" deutsche Städte nach dem Gebührenumsatz durch Melderegisterabfragen befragt. Über 12 Millionen Euro waren demnach im Jahr 2011 zusammengekommen. Ebenfalls im Jahr 2012 stieß der deutsche Bundestag auf starken Gegenwind in der Öffentlichkeit, als während des EM-Halbfinales das neue Bundesmeldegesetz beschlossen wurde, das die Weitergabe personenbezogener Daten ohne ausdrücklichen Widerspruch der Betroffenen auch bundesweit erlaubt hätte. Vorher war dies noch auf Landesebene unterschiedlich geregelt, meist war aber auch hier der Widerspruch notwendig.

Damals äußerte sich Landsberg zugunsten eines strengeren Datenschutzes. Wegen eines besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Bürgern und Meldebehörden dürfe "nicht einmal der Anschein entstehen, dass Daten an Adresshändler einfach weitergegeben werden". Aufgrund der starken Kritik wurde das Gesetzvorhaben schließlich geändert. Als das Bundesmeldegesetz im Jahr darauf beschlossen wurde, erlaubte es die Weitergabe von Namen und Adressen nur noch mit Zustimmung der Betroffenen. Für anonymisierte Daten gilt dies allerdings nicht. Der Handel mit ihnen ist auch nach heute geltendem Recht legal.

Ablehnung aus der Politik

Die Diskussion geht allerdings über juristische Bedenken hinaus. Linken-Chefin Katja Kipping meinte, es müsse unabhängig von der rechtlichen Grundlage gefragt werden, ob die Weitergabe persönlicher Daten zum Geschäftsmodell werden sollte. "Daten sind ein sehr sensibles Gut und gehören nicht auf den freien Markt", sagte Kipping. Eigene Daten sollten darum grundsätzlich nie ohne Zustimmung weitergegeben werden. Auch der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz sprach sich gegen Landbergs Vorschlag aus. "Man kann nur davor warnen, in das Lied derjenigen einzustimmen, die von privaten 'Daten als Rohöl des 21. Jahrhunderts' singen. Dies gilt gerade für die an verfassungsrechtliche Vorgaben sehr eng gebundenen Kommunen, die gemeinwohlbezogen arbeiten", erklärte von Notz.

Der Vorstoß von Landberg kommt zum ungünstigsten Zeitpunkt: Erst kürzlich sorgten Datenschutzmängel bei Facebook im Zusammenhang mit der Politikberatungsfirma Cambridge Analytica für Schlagzeilen. Gründer Mark Zuckerberg muss sich darum diese Woche vor dem amerikanischen Kongress rechtfertigen. Hierzulande steht währenddessen die Deutsche Post für den Verkauf anonymisierter Daten im Wahlkampf 2017 in der Kritik.

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