Sie sind hier:

Das nächste Brexit-Kapitel beginnt - Neuwahlen in Brexit-Land: Das Pokerspiel

Datum:

Das britische Parlament entscheidungsfreudig, eine große Mehrheit für Neuwahlen - im vierten Anlauf: Das nächste Kapitel in der Brexit-Saga kann beginnen: Wahlk(r)ampf.

Am 12. Dezember soll in Großbritannien ein neues Parlament gewählt werden. Das könnte ein möglicher Vorteil für Boris Johnson sein, meint ZDF-Korrespondent Andreas Stamm.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Es geht in Sachen Brexit dabei um alles oder nichts - mit einem kleinen, großen Hintertürchen. Aber dazu später. Das große Pokerspiel hat begonnen - und alle Beteiligten, alle Parteien haben viel zu verlieren. Die Brexit-Befürworter, dass der EU-Austritt doch nicht kommt. Die Brexit-Gegner, dass sie ihn somit erst möglich gemacht haben. Doch alle einte beim Neuwahl-Beschluss der Druck, dass etwas passieren, dass die Blockade irgendwie gelöst werden muss. Und nach wie immer langen Diskussionen im Parlament war klar: Der einzige Weg, der momentan eine Mehrheit finden kann, sind Neuwahlen. Trotz Bauchschmerzen bei vielen, die dafür gestimmt haben.

Der Weg zum Sieg führt nur über den Brexit

Natürlich wird das Thema alle anderen im Wahlkampf überschatten. Das könnte ein möglicher Vorteil von Premier Boris Johnson auf dem Weg zu einer absoluten Mehrheit sein. Die durch das britische Mehrheitswahlrecht viel leichter zu erreichen ist als beispielsweise in Deutschland. Johnsons Taktik und sein Slogan stehen: "Get Brexit Done". Den Brexit endlich erledigen, so schnell es geht und zwar mit dem von ihm mit der EU verhandelten Austrittsabkommen. Das sei der einzige Weg, den Austritt zum neuen Termin 31. Januar zu stemmen - das dürfte Johnson dem Wähler bis zum Wahltermin immer und immer wieder einhämmern.

 Zeit für Rechenspiele

Johnson braucht alle, die den EU-Austritt wollen. Und dazu die vielen Brexit-müden Wähler im Land, die einfach nur noch wollen, dass das politische Gezeter ein Ende hat.

Und dazu spekuliert Johnson darauf, dass sich die vielen Brexit-Gegner auf die Oppositionsparteien verteilen. Und dass er viele Wähler der zweiten großen Volkspartei, Labour, gewinnt, die in Hochburgen von Labour und des Brexit für den Austritt gestimmt haben. Und die normalerweise nie Konservative wählen würden. Aber diesmal? So ist auch mit Hilfe des Wahlsystems eine absolute Mehrheit für die Konservative Partei des Premiers möglich. Der Brexit käme dann wohl zum 31. Januar.

Drei Szenarien sind möglich:

  • Szenario eins

Johnson sitzt die Partei des ersten EU-Gegners des Vereinigten Königreichs im Nacken - Nigel Farage und seine Brexit-Partei. Farage ist selbsternannter Gralshüter des einzig "wahren Brexits" - einem Brexit ohne Austrittsabkommen, mit hartem Schnitt und ohne Rücksicht auf Verluste. Er dürfte Johnson treffen wollen, wo es wehtun könnte.

Erstens hatte Johnson immer wieder erklärt, er werde den Brexit am 31. Oktober durchziehen. Koste es, was es wolle. Dieser Halloween-Geist könnte ihn im Wahlkampf lange verfolgen.

Und zweitens ist Parteichef Farage ein gewiefter Wahlkämpfer, der Johnson unter die Nase reiben dürfte, dass sein Deal mit der EU Verrat ist. Warum? Weil Johnson das eigentlich selbst so gesagt hatte, immer und immer wieder, als er eben noch nicht Premier war. Nimmt die Brexit-Partei den Konservativen viele Stimmen weg, zerplatzt der Traum von der Mehrheit zum Durchregieren in Sachen Brexit so schnell wie eine Seifenblase.

  • Szenario zwei

Die Oppositionsparteien Labour, die Liberaldemokraten und die schottischen Nationalisten von der SNP sind sich nicht immer einig. Aber sie haben nur eine Chance, wenn sie geschickt vorgehen. Sie müssen verhindern, dass sich die Wählerstimmen der Brexit-Gegner auf viele Parteien verteilen, und so das gesamte Lager Schaden nimmt und keine Mehrheit für die Forderungen der Opposition zustande kommt.

Diese reichen von einem Stopp des gesamten Brexit-Prozesses (Stichwort Rücknahme Artikel 50 des EU-Vertrags) über ein zweites Referendum bis hin zu einem ganz weichen Brexit - mit enger, vor allem wirtschaftlicher Anbindung an die EU. Dringen die Oppositionsparteien damit zum Wähler durch, dann werden die Karten ganz neu gemischt. Der Brexit könnte gar ausfallen.

  • Szenario drei

In einem neu gewählten Parlament ist alles wie vor der Neuwahl: Brexit-Gegner und Brexit-Befürworter neutralisieren sich wieder gegenseitig - und man wäre genauso schlau wie zuvor. Diese Gefahr ist laut den führenden Wahlforschern sehr real. Es ist unglaublich knapp, kleine Veränderungen können im Mehrheitswahlrecht große Verschiebungen bewirken. Eine riesige Wählergruppe ist noch unentschlossen.

Die sechs Wochen Wahlkampf werden den Unterschied machen. Einen Wahlkampf, den alle Parteien in Großbritannien mittlerweile mit massiven Ressourcen im Internet, in den sozialen Medien führen werden. Die Lehren des Jahres 2016, des Brexit-Referendums und der Trump-Wahl, sind bei allen angekommen. Dazu werden Informationskampagnen gestartet, vor allem auf der Seite der Austrittsgegner, die taktisches Wählen erklären und fördern wollen. Indem beispielsweise versucht wird, die Frage zu beantworten: Wen und wie muss ich in meinem Wahlkreis am besten wählen, damit der Brexit noch verhindert werden kann? Oder eben umgekehrt.

Ein Wort der Warnung

Und wer auch immer glaubt, er wisse, wie es ausgehen könnte, dem sei die vergangene Neuwahl 2017 ins Gedächtnis gerufen: Theresa May, damals Premierministerin, ging in vielen Umfragen mit mehr als 20 Prozent Vorsprung in die kurze Wahlkampfphase. Ihre Brexit-Politik war Garant für den Sieg, ohne Zweifel, für eine klare Mehrheit sorgen, um den Brexit zu bringen. Ähnlichkeiten mit aktuellen Ereignissen sind rein zufällig. Plötzlich ging es damals um alles andere als den Brexit. Jeremy Corbyn und die Labour-Partei kamen bis auf zwei Prozent an die Konservativen ran. Deren Mehrheit war futsch, das Brexit-Drama begann so richtig. Kann alles ganz anders kommen. Soll aber niemand sagen, er oder sie wären nicht gewarnt gewesen.    

Andreas Stamm ist Korrespondent im ZDF-Studio London.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.