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Städtetag fordert Reform - Immer mehr Kindergeld geht ins Ausland

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Es ist seit langem ein Reizthema, neue Zahlen liefern den Kommunen weitere Argumente: Immer mehr Kindergeld geht an Empfänger, die im Ausland leben. Der Städtetag will eine Reform.

Die Zahl ausländischer Kindergeldempfänger ist nach Angaben der Bundesregierung stark angestiegen. Im Juni dieses Jahres wurde für 268 336 Kinder aus dem EU-Ausland Kindergeld gezahlt.

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Die Zahl ausländischer Kindergeldempfänger ist nach Angaben der Bundesregierung stark angestiegen. "Im Juni 2018 wurde für 268.336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Das ist eine Zunahme um 7,2 Prozent. Ende 2017 lag die Zahl noch bei 250.360 Empfängern, 2016 bei 232.189.

Vor allem mehr Empfänger aus Osteuropa

Vor allem die Zahl der Empfänger aus Osteuropa hat demnach zugenommen. Mehrere Oberbürgermeister sehen eine gezielte Migration in das Sozialsystem; sie berichteten von Banden, die zum Beispiel Sinti und Roma gezielt in billigen Wohnungen unterbringen, damit sie einen festen Wohnsitz haben, um Kindergeld in Deutschland beantragen zu können. Es beträgt derzeit 194 Euro im Monat für das erste Kind.

"Die Bundesregierung verschläft dieses Problem, sie muss endlich was dagegen tun, dass es Armutsflüchtlinge in Europa gibt", sagte Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD). Laut Link leben in seiner Stadt derzeit rund 19.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien, vor allem Sinti und Roma - das seien drei Mal so viele wie knapp sechs Jahre zuvor.

Zahl deutscher Empfänger im Ausland konstant

Auf der Basis vom Kindergeldsatz von 194 Euro für das erste Kind fallen für die Kinder von ausländischen EU-Bürgern, die sich in Deutschland mit einer Wohnung anmelden, aber deren Nachwuchs oft gar nicht hier lebt, jeden Monat rund 50 Millionen Euro an. Pro Jahr liegen die Kosten dann bei weit über 600 Millionen Euro. Allein 2017 wurden 343 Millionen Euro an Kindergeld auf Konten im Ausland überwiesen.

Wobei auch deutsche Empfänger Konten im Ausland haben können. Denn in der Statistik der Empfänger im Ausland werden auch rund 31.000 deutsche Staatsbürger aufgeführt. Während deren Zahl jedoch seit Jahren konstant bleibt, ist die Zahl polnischer Empfänger seit 2017 um fast 15.000 gestiegen, aus Tschechien sind es 5.000 mehr und aus Rumänien knapp 2.000. 

Duisburgs Oberbürgermeister spricht von Betrug

Link sprach von kriminellen Schleppern, die gezielt Sinti und Roma nach Duisburg bringen würden, ihnen eine häufig heruntergekommene Wohnung verschafften, damit sie einen Wohnsitz zum Bezug des Kindergeldes hätten. "Ich muss mich hier mit Menschen beschäftigen, die ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen. Das regt die Bürger auf", kritisierte der SPD-Politiker. 

Der Rathauschef sieht kriminelle Energie und viel Betrug durch gefälschte Dokumente am Werk, oft wisse man gar nicht, ob die gemeldeten Kinder überhaupt existierten. Das widerspreche dem Sinn der europäischen Freizügigkeit. "Denn die kommen nicht hierher in erster Linie, um zu arbeiten." Schon vor Monaten hatte die "Welt am Sonntag" berichtet, dass die Familienkassen womöglich jährlich um mehr als 100 Millionen Euro betrogen werden durch Banden, die Familien nach Deutschland schicken und Kindergeld kassieren lassen für nicht existierende Kinder oder für Kinder, die gar nicht hier leben. 

Städtetag fordert rasche Reform

Der Deutsche Städtetag dringt auf eine rasche Reform. "Das Kindergeld sollte sich daran orientieren, was Kinder in ihrem tatsächlichen Aufenthaltsland brauchen und nicht die Höhe aufweisen, die in einem anderen Land am Wohnsitz ihrer Eltern gezahlt wird", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy in Berlin.

Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, sich für eine europäische Lösung einsetzen zu wollen, "die die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den Mitgliedsstaaten bei der Zahlung von Familienleistungen berücksichtigt", wie ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte. Das heißt, dass Zahlungen geringer ausfallen würden, wenn die Kinder in Ländern mit niedrigeren Lebenshaltungskosten leben. Allerdings fehlt bisher eine Handhabe, um Betrugsversuche effektiv zu bekämpfen. Zudem begehren Bürger vor Ort zunehmend gegen die Entwicklungen und möglichen Sozialbetrug auf.

Ende 2017 gab es insgesamt 14,97 Millionen Kinder, für die Kindergeld gezahlt wurde. Im vergangenen Jahr flossen an Bezieher 35,9 Milliarden Euro an Zuwendungen. In der Bundesrepublik gab es anfangs 25 D-Mark Kindergeld ab dem dritten Kind, seit den 1970er Jahren gab es dann auch Geld für das erste Kind, zunächst 50 Mark. Das
Kindergeld wird über die Familienkasse der Bundesanstalt für Arbeit ausgezahlt. 

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