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Stasi-Unterlagenbehörde - AfD gegen Archiv-Zusammenlegung

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Die Aufarbeitung der DDR-Zeit ist in den Ost-Bundesländern noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung plant die Archive zu zentralisieren. Die AfD will das verhindern.

Eine Stasi-Akte in der Außenstelle Gera. Archivbild
Eine Stasi-Akte in der Außenstelle Gera. Archivbild
Quelle: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Die AfD sorgt sich um den einfachen Zugang zu Stasi-Akten in den östlichen Bundesländern. Jeder solle weiter "in dem bisherigen heimatnahen Umfang" Zugang zu den Akten der Stasi-Unterlagenbehörde haben, heißt es in einem Änderungsantrag der AfD-Fraktion. Die dezentrale Organisation müsse bleiben.

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, die zwölf Außenstellen auf je einen Archiv-Standort pro ostdeutschem Bundesland zu reduzieren. Beratungen und Antragstellungen seien aber weiter an allen Standorten möglich.

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