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Trumps Rede zur Lage der Nation - "Ich bekomme die Mauer"

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Trump gibt sich bei seinem Versprechen aus dem Wahlkampf weiterhin kämpferisch. In der "State of the Union" erklärte er: "Ich werde dafür sorgen, dass die Mauer gebaut wird."

In seiner Rede betonte er seinen Willen die Mauer zu Mexiko zu errichten und zeichnete ein positives Bild von der Lage in den vereinigten Staaten.

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US-Präsident Donald Trump bleibt bei seiner Forderung nach einer Grenzmauer zu Mexiko hart. "Mauern funktionieren. Mauern retten Leben. Also lasst uns zusammenarbeiten, Kompromisse machen und eine Einigung finden, die Amerika wirklich sicher macht", sagte er am Dienstagabend (Ortszeit) bei seiner mit Spannung erwarteten Rede zur Lage der Nation vor dem US-Kongress. Er plädierte für ein neues Einwanderungssystem, das sicher und modern sei. Bei illegaler Einwanderung handele es sich um eine Staatskrise, erläuterte Trump. Den nationalen Notstand, um bei der Finanzierung den Kongress umgehen zu können, rief der US-Präsident jedoch nicht aus.

Die jährliche Rede war wegen des längsten Regierungsstillstands in der Geschichte der USA um eine Woche verschoben worden. Hintergrund ist ein Haushaltsstreit rund um die Finanzierung der von Trump geplanten Mauer an der Grenze zu Mexiko. Trump rief Republikaner und Demokraten auf, sich bis zum 15. Februar zu einigen. Nur bis dahin gilt der Zwischen-Etat, mit dem die Regierungsbehörden über Wasser gehalten werden. Innerhalb dieser Frist soll ein Ausschuss über die strittige Frage zur Sicherung der Grenze zu Mexiko beraten. Die Demokraten lehnen die Mauer als zu teuer, ineffektiv und unmoralisch ab. "Ich bekomme sie gebaut", zeigte sich Trump jedoch überzeugt. Er fordert 5,7 Milliarden Dollar für sein Vorhaben.

Demokratinnen tragen weiße Kleidung

Trump warnte die Demokraten zudem davor, mit unsinnigen parteiischen Untersuchungen, die US-Wirtschaft in Gefahr zu bringen. "Ein Wirtschaftswunder findet in den USA statt", zeigte sich der US-Präsident überzeugt. Nur dumme Kriege und Politik oder parteiische Ermittlungen könnten das aufhalten. "Nach 24 Monaten des schnellen Fortschritts, beneidet uns die Welt um unsere Wirtschaft. Unser Militär ist das stärkste auf der Erde und Amerika gewinnt an jedem einzelnen Tag", hob Trump die Erfolge seiner Regierung hervor.

Trumps schärfste Widersacherin und Gegnerin des Mauerbaus, die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, verfolgte Trumps Rede zumeist mit versteinertem Gesicht. Ab und an applaudierte sie halbherzig, manchmal lachte sie auch. Pelosi war wie alle weiblichen Abgeordneten der Demokraten weiß gekleidet. Sie trugen die Farbe aus Anlass des 100-jährigen Jubiläums des Frauenwahlrechts in den USA.

Während Trumps Rede gab es im Kongress einen seltenen Moment überparteilicher Begeisterung. Als der Präsident erwähnte, dass Frauen am meisten von der starken amerikanischen Wirtschaft profitierten, sprangen weibliche Kongressabgeordnete im Saal spontan auf und jubelten - auch die linke junge Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez. Trump schien angenehm überrascht und sagte: "Das hättet ihr nicht tun sollen." Dann sagte er, dass eine Rekordzahl von Mandatsträgerinnen im Kongress sitze, worauf Demokratinnen aufsprangen, sich abklatschten und "U-S-A!" skandierten.

Zweites Treffen mit Nordkoreas Machthaber Ende Februar

Trump ging auch auf den Handelsstreit mit China ein. Der Volksrepublik warf er erneut den Diebstahl geistigen Eigentums vor. Ein Abkommen müsse unfaire Praktiken sowie das chronische Handelsdefizit der USA beenden und amerikanische Arbeitsplätze schützen.

Der US-Präsident sprach zudem diverse außenpolitische Themen an. Trump will die Anzahl der US-Soldaten in Afghanistan reduzieren. Seine Regierung führe diesbezüglich konstruktive Gespräche, auch mit den Taliban. "Wir wissen nicht, ob es zu einer Einigung kommt, aber nach 20 Jahren Krieg ist die Zeit gekommen, sich wenigstens um Frieden zu bemühen."

Bereits Ende diesen Monats will Trump sich mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un treffen. Das zweite Aufeinandertreffen der beiden Staatschefs soll am 27. und 28. Februar in Vietnam stattfinden.

Einschätzung des Leiters des ZDF-Studios Washington

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