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Brinkhaus will Föderalismusreform

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Status zwischen Bund und Ländern - Brinkhaus will Föderalismusreform

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Immer wieder streiten der Bund und die Länder über Geld. Unionsfraktionschef Brinkhaus fordert nun eine grundelgende Änderungen - und zwar nicht nur bei den Finanzen.

Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion.
Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion.
Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat eine grundsätzliche Neuordnung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern gefordert. "Statt immer wieder punktuell die Geldschatulle des Bundes zu öffnen, brauchen wir eine grundsätzliche Föderalismusreform durch Bundestag und Bundesrat. Im Mittelpunkt müssen klare Zuständigkeiten und deren praktische Umsetzung stehen", sagte er.

Diskussionen über Finanzbeziehungen allein seien zu wenig. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt heute mit den Regierungschefs der Länder zusammen.

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