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Reaktion auf Thesen des Juso-Chefs - Stegner über Kühnert: "Das ist sein gutes Recht"

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"Was hat der geraucht?" Für seine Forderung, Großkonzerne wie BMW zu kollektivieren, erntet Juso-Chef Kühnert massive Kritik. SPD-Vize Stegner verteidigt ihn nun im ZDF.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Juso-Chef Kevin Kühnert im ZDF verteidigt. "Es gibt eine große Verteilungsungerechtigkeit", sagte Stegner. "Damit hat sich Kevin Kühnert befasst. Und wenn der Juso-Vorsitzende sowas macht, finde ich, dann ist es sein gutes Recht", sagte er.

Juso-Chef Kühnert hatte in einem "Zeit"-Interview gefordert, Großunternehmen wie BMW demokratisch zu kollektivieren. Außerdem hatte er kritisiert, dass mit dem Wohnraum anderer Menschen Profit gemacht werde. "Jeder sollte maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt", hatte Kühnert gesagt. Daraufhin war er von Politikern aller Parteien - auch der SPD - heftig kritisiert worden.

Stegner: Über Utopien reden "in Ordnung"

Wer, wenn nicht der Chef der Jugendorganisation der SPD, sollte darüber sprechen?
SPD-Vize Stegner über Kevin Kühnerts Aussagen

Stegner stellte sich im ZDF hinter Kühnert. Zwar hätten dessen Äußerungen mit "der Tagespolitik nix zu tun". Dass ein Juso-Vorsitzender sich über Utopien äußere, finde er aber "in Ordnung". Das hätten frühere Juso-Vorsitzende wie Gerhard Schröder oder Andrea Nahles auch gemacht. Zumal die SPD wie andere Parteien auch an langfristigen Linien arbeite. "Wer, wenn nicht der Chef der Jugendorganisation der SPD, sollte darüber sprechen?"

Stegner betonte allerdings auch, dass die SPD im politischen Alltag andere Lösungen für die Missstände habe, "die Kevin Kühnert zu Recht angesprochen hat". Auf "Wuchermieten" und Wohnraum-Spekulanten antworte die SPD mit "Mietpreisbremse, Mietenstopp, Besteuerung von Bodenwerten" und "Genossenschaftswohnen" - "da wollen wir natürlich nicht die Vermietung verbieten", sagte Stegner.

Andere SPD-Politiker reagieren ablehnend

Kühnert stieß mit seinen Forderungen auch in der SPD eine lebhafte Debatte an. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil distanzierte sich deutlich. Die "gesellschaftliche Utopie" Kühnerts sei "nicht meine und auch keine Forderung der SPD". Angesichts scharfer Kritik aus Union und FDP fügte Klingbeil allerdings hinzu, er rate "zu mehr Gelassenheit in der Diskussion".

Das wiederum sah der Sprecher der Konservativen in der SPD, Johannes Kahrs, anders. Er schrieb auf Twitter: "Was für ein grober Unfug. Was hat der geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein."

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Scharfe Kritik von Union und FDP

Zum Glück haben wir den Sozialismus überwunden, bei dem zwar alle gleich, aber alle gleich arm waren.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

Von Unions- und FDP-Politikern kam scharfe Kritik an Kühnerts Aussagen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der "Bild"-Zeitung von Donnerstag, die Forderung Kühnerts zeige "das rückwärtsgewandte und verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten". "Zum Glück haben wir den Sozialismus überwunden, bei dem zwar alle gleich, aber alle gleich arm waren", fügte Scheuer hinzu.

Die neue FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg forderte "Bild" zufolge, die SPD müsse "dringend ihr Verhältnis zum Eigentum klären und Herr Kühnert das Godesberger Programm statt Karl Marx lesen". Die Freien Demokraten "werden die Soziale Marktwirtschaft gegen solche sozialistischen Auswüchse verteidigen", kündigte Teuteberg an.

Stegner weist DDR-Vorwürfe zurück

CDU-Vize Thomas Strobl äußerte generell Unverständnis für Ideen der linksgerichteten Politik. "30 Jahre nach dem Niedergang der DDR wollen die Linken wieder den 'demokratischen Sozialismus'", sagte er der "Bild"-Zeitung. Erst spreche Grünen-Chef Robert Habeck von Enteignungen, "jetzt kommen diese Stimmen auch aus der SPD und von der kommunistischen Linken sowieso".

Die Antwort [auf Missstände] kann nicht arrogante Zurechtweisung sein, wie es die FDP und die CDU machen, sondern dass man über solche Probleme spricht
SPD-Vize Ralf Stegner

Für die CDU sei die "soziale Marktwirtschaft kein Kapitalismus, sondern Teil unserer Erfolgsgeschichte und vor allem Teil der Lösung der vor uns liegenden Herausforderungen", fügte Strobl hinzu. "Wir stehen uneingeschränkt für Rechtsstaat, für parlamentarische Demokratie, für soziale Marktwirtschaft - schlicht: für unsere freiheitliche Staats- und Wirtschaftsordnung. Das gilt offensichtlich für Teile der Grünen und der SPD so nicht mehr."

SPD-Vize Stegner entgegnete im ZDF, Kevin Kühnert habe "ausdrücklich gesagt, dass es um demokratische Systeme geht". Mit der DDR, in der die SPD im Gegensatz zu anderen Parteien verboten gewesen sei, "muss uns niemand kommen". Es gebe nun einmal Missstände. "Und die Antwort darauf kann nicht arrogante Zurechtweisung sein, wie es die FDP und die CDU machen, sondern dass man über solche Probleme spricht", sagte Stegner.

Kühnert selbst kommentierte die Diskussion um seine Aussagen mit einem Tweet:

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