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Proteste in mehreren Ländern - "Unmut-Pegel" in Europa steigt

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Proteste in Frankreich, Ungarn oder Serbien: Der Soziologe Dieter Rucht sieht eine gewisse Unruhe in Europa, aber keine Anzeichen einer europäischen Protestbewegung.

In der ungarischen Haputstadt Budapest haben tausende Menschen gegen die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban demonstriert.
In Budapest sind auch am Sonntagabend Tausende Menschen gegen Ministerpräsident Viktor Orban auf die Straße gegangen.
Quelle: reuters

heute.de: Überraschen Sie die Proteste in Ungarn?

Dieter Rucht: Nein, mich hat eher gewundert, dass es in Ungarn so lange ruhig geblieben ist. Auch in Polen gibt es Entwicklungen zu einer Autokratie, allerdings waren die schon relativ früh von Massenprotesten begleitet. In Ungarn war das anders.

heute.de: Warum hat sich das geändert?

Rucht: Jeder Protest braucht eine Situation der großen Empörung. Diffuse Unzufriedenheit reicht nicht aus. Das Gefühl, sehr ungerecht behandelt zu werden, muss stark werden. Viktor Orban konnte bei den Wahlen auf Zustimmung zählen. Aber vielen Menschen ist sein autokratischer, diktatorischer Regierungsstil unheimlich geworden. Allein sein Umgang mit der EU: Einerseits greift er Subventionen ab, andererseits fährt er einen Anti-EU-Kurs. In Teilen der Bevölkerung gibt es schon länger das Gefühl: Da muss dagegengehalten werden. Doch dafür braucht es einen Auslöser. Und der Auslöser war in Ungarn jetzt das umstrittene Arbeitsgesetz.

heute.de: Dieses Arbeitsgesetz erlaubt eine Ausweitung der Überstunden von bisher 250 auf bis zu 400 im Jahr, die Demonstranten sprechen von einem "Sklavengesetz". Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen den "Gelbwesten" in Frankreich und der Bewegung in Ungarn?

Rucht: Die Protest-Bewegungen in Frankreich und Ungarn richten sich gegen soziale Ungerechtigkeit. In beiden Fällen war ein sozialpolitisches Thema der Auslöser. Es handelt sich aber um sehr national ausgeprägte Proteste, momentan sehe ich keinen übergreifenden europäischen Protest.

heute.de: Warum nicht?

Rucht: Weil vieles noch in die Zuständigkeit der Nationalstaaten fällt und deren jeweilige Regierung der primäre und auch namentlich bekannte Adressat ist. Zudem sind grenzüberschreitende Proteste aufgrund unterschiedlicher Sprachen und Protestkulturen schwerer organisierbar.

heute.de: In kleinerem Ausmaß gab es die "Gelbwesten"-Bewegung auch in Belgien und in den Niederlanden. Sprengt das Internet nicht Protestgrenzen?

Rucht: Schon vor dem Internet gab es länderübergreifende Proteste, zum Beispiel der Friedensbewegung. Ich finde, der Faktor Internet wird oft überschätzt. Facebook hilft bei der Mobilisierung und auch bei der Inszenierung des Protests, das zeigt das Beispiel der "Gelbwesten" ganz gut, die optisch eine Einheit symbolisieren, die so ja eigentlich gar nicht vorhanden ist. Aber Internet allein reicht nicht: Entscheidend ist der Protest auf der Straße. Erst dadurch kann ein enormer politischer Druck aufkommen und signalisiert werden, dass nicht nur Splittergruppen, sondern größere Teile der Gesellschaft hinter dem Protest stehen.

Ein Demonstrant tritt gegen einen Tränengas-Behälter.
Seit Wochen gehen die "Gelbwesten" in Frankreich auf die Straße. Teils gab es heftige Zusammenstöße mit der Polizei.
Quelle: ap

heute.de: Können die anderen europäischen Länder also aufatmen?

Rucht: Eine europäische Protestbewegung droht eher bei länderübergreifenden Anliegen, etwa wenn berufliche Existenzen auf dem Spiel stehen – bei Fischern, Winzern oder Landwirten. Was man aber nahezu überall in Europa beobachtet, ist ein steigender Unmut-Pegel und Unruhe-Pegel.

heute.de: Wie sollte die Politik auf diesen Unmut, auf diese Unruhe reagieren?

Rucht: Es gibt keinen Königsweg. Es besteht eine gewisse Hilflosigkeit auf Seiten der Politik, aber auch eine Verunsicherung in der Wissenschaft und in den Medien, was zu tun ist. Eine wichtige Komponente sind Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerschaft. Rechts- und Linkspopulisten leben von dem Gefühl: "Die da oben interessieren sich nur für die eigenen Interessen. Wir unten, die Nöte des kleinen Mannes, werden nicht gehört." Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass ihnen zugehört wird und dass sie ernst genommen werden. Aber das ist nicht das einzige Problem. In den letzten Jahren ist die kulturelle und nationale Identität sehr wichtig geworden, Stichwort Flüchtlinge und angebliche Überfremdung. Auch darauf gibt es keine einfachen Antworten, auch wenn Populisten die Probleme sehr verkürzen.

Tausende Serben demonstrieren erneut gegen Präsident Vucic
In Belgrad sind am Samstag Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Präsident Vucic zu protestieren.
Quelle: reuters

heute.de: Wann verlaufen Proteste friedlich, wann mit Gewalt?

Rucht: Es gibt Proteste, die müssen friedlich sein, weil sie sonst keinerlei Glaubwürdigkeit hätten, zum Beispiel Friedensdemos. Gewalt würde die eigenen Ziele konterkarieren. Aber in Frankreich stellen sich Demonstranten oft in die Tradition der Französischen Revolution, Gewalt erscheint so als legitimes Mittel. Viele Proteste sind nicht auf Gewalt angelegt, trotzdem kommt es situativ dann zu Gewalt, vor allem im Zusammenspiel mit der Polizei. Von gewalttätigen Demonstranten wissen wir, dass es nicht allen um Politik geht. Viele junge Männer sind tatendurstig und erlebnishungrig. Die werfen dann Steine auf Polizisten aus purer Lust, aus einem Rausch heraus. Mit den Zielen der eigentlichen Protestbewegung hat das nichts mehr zu tun. Es wirkt kontraproduktiv, weil die gesamte Bewegung an Rückhalt in der Bevölkerung verlieren kann.

heute.de: Bald ist Weihnachten. Fördert oder verhindert die kalte Jahreszeit Proteste?

Rucht: Proteste sind für den Winter gar nicht so untypisch. In der Sommer- und Urlaubszeit wird deutlich weniger demonstriert. Bis auf den Mai 1968 waren die größeren Protestwellen von Studierenden meistens im Wintersemester. Schlechtes Wetter oder ein kalter Winter kann sogar mehr Glaubwürdigkeit verleihen, wenn Protestierende Opfer bringen und trotz Kälte und Regen durchhalten. Aber klar, bei schönem Wetter ist es einfacher, die Leute auf die Straße zu locken.

Das Interview führte Raphael Rauch.

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