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Steinmeier fordert "Ethik der Digitalisierung"

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Grundsatzrede auf Kirchentag - Steinmeier fordert "Ethik der Digitalisierung"

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Bundespräsident Steinmeier hat bürgerfreundliche Spielregeln für die digitale Welt gefordert. Auf dem Evangelischen Kirchentag plädierte er für eine "Ethik der Digitalisierung".

Frank-Walter Steinmeier kritisierte in seiner Grundsatzrede auf dem Kirchentag in Dortmung alltägliche Manipulationen durch vermeintlich kostenlose und bunt blinkende Dienstleistungen, "die uns hinterrücks ausleuchten und unsere Daten absaugen". Zudem wandte er sich gegen eine "fast unbegrenzte Überwachung durch staatliche Stellen" in Amerika, Europa und besonders China.

Steimeiner: "Demokratisierung des Digitalen"

"Nicht um die Digitalisierung der Demokratie müssen wir uns zuallererst kümmern, sondern um die Demokratisierung des Digitalen", betonte das Staatsoberhaupt. Gegen die Verrohung und Verkürzung der Sprache und gegen die "ungeheure Machtkonzentration bei einer Handvoll von Datenriesen" müsse der politische Raum zurückgewonnen werden.

Steinmeier plädierte für eine "Ethik der Digitalisierung". Notwendig sei eine Diskussion darüber, wie der Kern des Menschseins in die digitale Zukunft eingeschrieben werden könne. Der technologische Fortschritt dürfe "nicht der freiwillige Einstieg in neue Fremdbestimmung" sein. Computer könnten so programmiert werden, "dass sie ohne Diskriminierung und Bevormundung funktionieren".

"Politischen Diskurs nicht tobenden Scheinriesen überlassen"

Überlassen wir den politischen Diskurs im Netz nicht den wütenden und tobenden Scheinriesen.
Frank-Walter Steinmeiner

Unternehmen müssten verpflichtet werden, Voreinstellungen datenschutzfreundlich vorzunehmen. Neu zu schaffende Einrichtungen sollten die Privatsphäre gegenüber großen Unternehmen durchsetzen. Polizei und Staatsanwaltschaft müssten so ausgestattet werden, "dass sie Hass und Hetze im Netz der vermeintlichen Anonymität entreißen".

Steinmeier sagte, dass Vertrauen erodiere, wenn "die Grenze zwischen dem Sagbaren und dem Unsäglichen immer mehr verschwimmt, wenn über Nichtigkeiten der Shitstorm losbricht und sich Häme über das Unglück anderer ergießt". In der mit viel Applaus bedachten Grundsatzrede rief der Bundespräsident dazu auf: "Überlassen wir den politischen Diskurs im Netz nicht den wütenden und tobenden Scheinriesen."

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