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Gedenkveranstaltung in Berlin - Steinmeier: RAF-Täter sollen Schweigen brechen

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Noch immer gibt es viele offene Fragen zum RAF-Terrorismus. Zum 40. Jahrestag der Ermordung von Hanns Martin Schleyer hat Bundespräsident Steinmeier an die Terroristen appelliert, das Schweigen zu brechen."Legen Sie die Taten in allen Einzelheiten offen", sagte er bei einer Gedenkveranstaltung.

Die 1977 von Terroristen entführte Lufthansa-Maschine "Landshut" ist zurück in Deutschland. Frachtflugzeuge brachten die in Teile zerlegte Boeing 737 nach Friedrichshafen, wo sie nach ihrer Restaurierung im Dornier-Museum ausgestellt werden soll.

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Wer weiter schweige, mache sich ein zweites Mal schuldig - "schuldig an den Angehörigen der Opfer, nicht juristisch, aber moralisch", sagte Frank-Walter Steinmeier in Berlin.

Mehrere RAF-Mitglieder flüchtig

Bis heute ist nicht geklärt, wer den damaligen Arbeitgeberpräsidenten Schleyer nach sechswöchiger Geiselhaft im Oktober 1977 erschossen hat. Zuvor war der Versuch der Terroristen gescheitert, mit der Entführung führende RAF-Mitglieder aus der Haft freizupressen. Andreas Baader und andere begingen daraufhin Selbstmord. "Viel zu lange hielt sich die Märtyrerlegende vom Justizmord an den Häftlingen", sagte Steinmeier. "Wahn und Lüge umgaben die RAF-Geschichte über Jahrzehnte."

Mehrere RAF-Mitglieder der sogenannten Dritten Generation sind heute noch flüchtig, andere haben langjährige Haftstrafen abgesessen. Zu der Diskussion im Schloss Bellevue waren auch Angehörige der Opfer und Terrorismus-Experten eingeladen. Der Autor Stefan Aust forderte die Sicherheitskräfte auf, ihre Akten offenzulegen, um ungeklärte Fragen zu beantworten. "Nach 40 Jahren muss Schluss sein mit der gefährlichen Heimlichtuerei", sagte er. Wer bei der Fahndung versagt habe, müsse dazu stehen. Allein 1977 starben elf Menschen durch den RAF-Terror.

"Den Rechtsstaat nicht aufs Spiel setzen"

Die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit sei eine tagtägliche Herausforderung, sagte Steinmeier. 1977 sei der Staat nicht erpressbar gewesen. Das bis heute unauflösbare Dilemma bestehe aber darin, dass dies in letzter Konsequenz dazu führen könne, ein Menschenleben aufzugeben. Generalbundesanwalt Peter Frank sagte, die Entscheidung des damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD), sich von den Schleyer-Entführern nicht erpressen zu lassen, sei richtig gewesen. Zugleich betonte er: "Wir dürfen auch heute in Zeiten des Terrorismus den Rechtsstaat nicht aufs Spiel setzen."

Steinmeier rief auch dazu auf, im Kampf gegen den Terrorismus stärker auf Prävention zu setzen. "Befassen wir uns genug mit den Motiven des Fanatismus?", fragte er. "Tun wir genug, um einer Radikalisierung entgegenzuwirken, die mitten unter uns stattfindet? - Nein, bei weitem nicht", kritisierte der Bundespräsident.

Gegen eine Schwächung der Justiz

Terroristen von links und rechts sowie islamistischen Dschihadisten sei gemeinsam, dass sie "Destabilisierung durch Angst" erreichen wollten, sagte Steinmeier weiter. Er wandte sich gegen eine Schwächung von Polizei und Justiz im Namen eines "schlanken Staates". Der Rechtsstaat dürfe nicht wegen materieller Engpässe der Kritik ausgesetzt werden.

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