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ZDF-Sommerinterview - Steinmeier verteidigt "Sea-Watch 3"-Kapitänin

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Bundespräsident Steinmeier kritisiert Italien für die Festnahme der "Sea-Watch 3"-Käpitänin. "Wer Menschenleben rettet, kann nicht Verbrecher sein", sagt er im ZDF-Sommerinterview.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verteidigt die Kapitänin des Rettungsschiffes "Sea-Watch 3". Sehen Sie hier das ZDF-Sommerinterview in voller Länge.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die italienische Regierung für die Festnahme der deutschen "Sea-Watch 3"-Kapitänin Rackete kritisiert. Es könne ja sein, dass es italienische Rechtsvorschriften gebe, wann ein Schiff einen Hafen anlaufen dürfe und wann nicht. Und es könne auch sein, dass es Ordnungswidrigkeiten oder Straftatbestände gebe. "Nur: Italien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Europäischen Union, ist Gründungsstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht", sagt Steinmeier im ZDF-Sommerinterview.

Steinmeier zitiert in dem Interview aus einem Spendenaufruf der beiden Moderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf. Beide sammeln seit Samstag Geld für die Prozesskosten, die auf Kapitänin Rackete zukommen dürften. "Wer Menschenleben rettet, kann nicht Verbrecher sein", so Steinmeier. Unabhängig von dem konkreten Einzelfall werde der Zustrom von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer weitergehen, sollte sich die Situation etwa in Nordafrika nicht beruhigen. Steinmeier fordert eine europäische Antwort auf das Sterben im Mittelmeer: "Da muss mehr geschehen, da muss Europa eine kräftigere Rolle spielen."

Steinmeier sieht Versäumnisse im Umgang mit rechtem Terror

Angesprochen auf den Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke gesteht Steinmeier Versäumnisse im Umgang mit rechtsextremem Terror ein. "Wenn es eine Vernachlässigung gibt, dann glaube ich die, dass wir nicht genügend aufmerksam waren, was sich da am ganz rechten Rand, am rechtsextremen Rand dieser Gesellschaft tatsächlich tut." Man müsse allerdings auch sehen, dass bei rechtsextremen Gewalttätern ein neues Feindbild entstanden sei. Diese suchten sich offenbar "ganz gezielt nicht nur Flüchtlingshelfer, sondern auch Kommunalpolitiker" heraus, so Steinmeier.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beklagt Versäumnisse im Umgang mit rechts.

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Ehrenamtlich Engagierte wie zum Beispiel Kommunalpolitiker seien aber kein Freiwild. "Sie dürfen nicht die Fußabtreter für die Frustrierten in diesem Lande sein." Sie müssten stattdessen geschützt werden.

Steinmeier kritisiert in diesem Zusammenhang auch den Umgangston in den sozialen Netzwerken. Die Grenze zwischen dem Sagbaren und Unsagbaren hätten sich verschoben. "Wir müssen uns Gedanken machen über die Debattenkultur im Netz. Wir brauchen ein Mindestmaß an Empathie." Allerdings seien die sozialen Medien nicht verantwortlich für den Mord an einem Politiker. Zwar würden sich durch soziale Medien gewisse Postings anders verbreiten, aber: "Wenn es solche Taten gibt, dann haben die andere Gründe", so Steinmeier.

Steinmeier: Deutschland nicht mehr Klima-Vorreiter

Theo Koll und Shakuntala Banerjee
Hinweis: Die ZDF-Sommerinterviews sehen Sie immer sonntags um 19:10 Uhr im ZDF und im Livestream auf heute.de.
Quelle: ZDF

Kritisch äußert sich Steinmeier auch auf die deutsche Rolle beim Klimaschutz. "Wir waren vom Ausland über viele Jahre anerkannte Vorreiter im Bereich Umweltschutz und beim Kampf gegen den Klimawandel. "Worauf es ankommt: Erstens, dass wir es wieder werden und zweitens, dass wir es werden wollen", sagt Steinmeier und impliziert damit, Deutschland habe in den vergangenen Jahren diese Rolle vernachlässigt. Laut Steinmeier müsse die Gesellschaft der jungen Generation und den "Fridays for future"-Demonstranten dankbar sein - "dafür, dass sie uns an diese Vorreiterrolle erinnert."

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