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Steinmeier in Sachsen - Müde gewordene Demokraten?

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Pegida-Demos, AfD-Hochburg: Der Freistaat Sachsen macht durchaus politische Schlagzeilen. Beim Besuch des Bundespräsidenten fiel auf: Die politische Bildung kommt viel zu kurz.

Frank-Walter Steinmeier im sächsischen Landtag
Frank-Walter Steinmeier mit seiner Frau Elke Büdenbender im sächsischen Landtag. Beide wurde von Landtagspräsident Matthias Rößler sowie dessen Frau Gerlind empfangen. Quelle: dpa

Wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Sachsen besucht, dann bereist er einen Freistaat, in dem die AfD bei den letzten Wahlen die stärkste Kraft wurde, in dem seit drei Jahren Pegida in Dresden demonstriert, und in dem Vertreter des Staates noch im letzten Jahr heftigst attackiert wurden. Wer als Beobachter hier klare Worte erwartet hatte, zu AfD, Pegida und zum Protestwahlverhalten, der sah sich enttäuscht. Steinmeier behandelte das Thema sehr "präsidial": Er hörte zu, fragte nach, äußerte sich sparsam und erwähnte dabei AfD und Pegida fast nie konkret. Auch nicht, als er am Dienstag in Dresden mit Vermittlern politischer Bildung die Lage diskutierte - und dabei auch seine Eindrücke wiedergab, die er in Sachsen gesammelt hatte.

"Einerseits", so Steinmeier in seiner Rede, "spürt man hier den Stolz auf die friedliche Revolution." Andererseits habe er den Eindruck, dass viele Menschen müde geworden seien angesichts der Anpassungsleistungen nach 1989. Die Sachsen fühlten sich auch in ihren Erfolgen nicht wahrgenommen. Das allein könne zwar die Wut gegenüber dem Establishment und gegenüber den Medien nicht erklären, sei aber vielleicht ein Teil davon.

Schulunterricht als "unpolitisch" deklariert

Bei der politischen Bildung liegt in Sachsen einiges im Argen, aber es wird wenigstens klar benannt. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verwies darauf, dass sich der Freistaat Sachsen in den 90er Jahren entschieden hatte, die Politik aus der Schule herauszuhalten. "Wir hatten ja in der DDR erlebt, dass der Staat über die Ideologie schon in Kindergarten und Schule versucht hatte, die Menschen zu erziehen. Das wollten wir nicht mehr."

Diese Politik stieß damals bei großen Teilen der Lehrerschaft auf offene Ohren. Lehrer, die für ihre unkritische Haltung zur SED oft gescholten wurden, hoben nach dem Mauerfall die Hände und deklarierten fortan ihren Unterricht als "unpolitisch". Mit der Folge, dass sie versäumten, einer ganzen Generation von Schülern eine Haltung zu vermitteln. "Wir haben es nicht verstanden, über die politische Bildung die Menschen zu ermächtigen, sich eine eigene Position zu erarbeiten", so Tillich.

"In erster Linie Bürger dieses Staates"

Das Fach Gemeinschaftskunde sei an den Rand gedrängt worden, bekräftigt auch Professor Werner Patzelt von der TU Dresden. Dabei befähige politische Bildung doch zur einzigen Rolle, die ein Mensch Zeit seines Lebens innehabe. "Er wird später nicht Französischsprecher sein oder Mathematiker, sondern in erster Linie Bürger dieses Staates."

Doch eine drastische Kehrtwende sei derzeit in Sachsen nicht in Sicht, kritisierten die Gäste im Plenum. Das ziehe sich durch alle Ebenen. Vertreter von Vereinen, die politische Bildung vermitteln, kritisierten, dass Fördermittel immer erst spät und maximal für ein Jahr bewilligt würden. Bei solchen Rahmenbedingungen bekäme man kein gutes Personal. Andere berichten von Schwierigkeiten, für ihre Veranstaltungen geeignete Räume mieten zu können, weil die Kommunen darauf verwiesen, Räume nur für "unpolitische" Veranstaltungen freigeben zu können.

Steinmeier: Zuhören und Verständnis zeigen

Es sind kleine Ungeheuerlichkeiten, die der Bundespräsident in Dresden zu hören bekommt. Den größten Applaus bekommen die, die nicht mehr und nicht weniger als eine komplette Neugewichtung des sächsischen Schulwesens fordern: "Was tun wir gegen die Pisaisierung unseres Bildungswesens?", fragt Frank Richter von der Stiftung Frauenkirche. "Gemeint ist die Fokussierung auf Lernergebnisse, die vermeintlich messbar sind, und die Vernachlässigung der Fächer, die die Verbündeten der politischen Bildung sind. Nämlich die kulturelle, die ethische, die musische, die ästhetische Bildung." Pisa habe zudem auch keine demokratische Legitimation

Steinmeier konnte in seiner Rolle hier nichts beisteuern, nicht zuletzt deswegen, weil die Bildungskompetenz bei den Ländern liegt. Aber er hörte zu und zeigte Verständnis. Wie so oft bei dieser Reise. Ob der Bundespräsident wirklich verstanden hat, was in Sachsen los ist, worin die Gründe für das Wahlverhalten liegen, das blieb sein Geheimnis. Möglicherweise kann aber auch genau das dazu führen, dass der Besuch des Bundespräsidenten hier keinen nachhaltigen Eindruck hinterlassen wird.

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