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ZDF-Sommerinterview - Steinmeier greift CDU und CSU an

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den unionsinternen Asylstreit ungewöhnlich scharf kritisiert. "Wir müssen zurück zur Vernunft", sagt Steinmeier im ZDF-Sommerinterview.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in den vergangenen Tagen viel Post von Bürgern bekommen. So viele Briefe wie lange nicht mehr seien bei ihm eingegangen. Sie dokumentierten Sorgen, Enttäuschung und Empörung. "Man darf das nicht vom Tisch wischen", so Steinmeier. Er finde, "dass das Folgen hat, was wir hier erlebt haben, für die politische Kultur", sagt er in Bezug auf den Asylstreit zwischen CDU und CSU. Und dass sich das "nicht verfestigen" dürfe. "Wir müssen zurückkommen zu einer Auseinandersetzung, die möglichst auf Irrationalität verzichtet", sagt Steinmeier im ZDF-Sommerinterview.

Und er wird noch deutlicher. Die Debatte der vergangenen Tage sei nicht auf Augenhöhe geführt worden. Ohne, dass sich die politischen Akteure gegenseitig ernst genommen hätten. "Wir müssen zurück zur Vernunft einer Debatte, die uns in 70 Jahren bundesdeutscher Geschichte stabilisiert hat", sagt er. Und kritisert auch die Wortwahl einiger politischer Akteure. Von "Asyltourismus" hatten etwa der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) oder Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) gesprochen. Von einer "Achse der Willigen" der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Steinmeier kritisiert "spalterische Sprache" der Asyldebatte

"Ich halte die "Achse der Willigen" in diesem Zusammenhang für wirklich keine geeignete Sprache", sagt Steinmeier. Der Weg zu einer gemeinsamen Migrationspolitik in Europa sei schließlich mühsam genug. "Deswegen glaube ich sollten wir auch keine Sprache pflegen, die noch spalterisch wirken kann." Derartige Begriffe würden nur diejenigen stärken, die sich einer gemeinsamen Politik in Europa in den Weg stellen würden. Zwar halte er überhaupt nichts davon, eine übertriebene politische Korrektheit zu pflegen. Aber die Anforderung an Politik und insbesondere Regierungsparteien müsse schon sein, auf Sprache zu achten. "Das verlangt Verantwortung von denjenigen, die beteiligt sind. Und das verlangt auch eine gewisse Disziplin bei der Sprache", sagt Steinmeier im ZDF.

Den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder greift Steinmeier in dem Interview nicht namentlich an. Auf Söders Asyltoursimus-Äußerung angesprochen kritisiert Steinmeier aber generell die Diskussionskultur der vergangenen Jahre. "Wenn wir über Sprache reden, müssen wir feststellen, dass sich in den letzten Jahren etwas verändert hat." Grund dafür sei auch die Debattenkultur im Internet: "In den digitalen Medien droht die Grenze des Sagbaren schon zu verschwimmen und ist schon verschwommen", so Steinmeier.

Nicht die Agenda der AfD verfolgen

Kritik äußert Steinmeier auch an dem Versuch, die AfD durch eine falsche Taktik bekämpfen zu wollen. Wenn man die Agenda einer anderen Partei verfolge, stärke das nicht unbedingt die eigene Partei. Diese Äußerung dürfte sich insbesondere an die CSU richten und ihren Versuch, die "rechte Flanke" schließen zu wollen. Steinmeier rät stattdessen dazu, Probleme der Menschen zu lösen. Der Asylstreit habe viele Themen übertönt - etwa Rente, Pflege und Wohnungsbau. "Da erwarten die Menschen Antworten. Sie wollen, dass ihre täglichen Probleme gelöst werden.

In dem Interview übt Steinmeier auch heftige Kritik an US-Präsident Donald Trump. Und er gibt einen Tipp ab, wer Fußball-Weltmeister wird. Kroatien sei sicherlich sehr froh, so weit gekommen zu sein. Die besten Chancen auf den WM-Titel habe aber seiner Meinung nach England.

Auszüge aus dem ZDF-Sommerinterview

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