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Steinmeier lädt ein - Termin für die Ex-GroKo in Bellevue

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Bundespräsident Steinmeier zitiert die Chefs von Union und SPD ins Schloss Bellevue. Bei den Sozialdemokraten heißt es, man sei gesprächsbereit in Sachen Regierungsfindung.

Bundespräsident Steinmeier möchte mit Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer gemeinsame Gespräche über eine mögliche Koalition führen.

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"Nach den Einzelgesprächen in dieser Woche hat der Bundespräsident mit den Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD vereinbart, sich zu einem gemeinsamen Gespräch im Schloss Bellevue zu treffen", erklärte eine Sprecherin. Der genaue Termin werde zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt.

"Ich glaube, dass es richtig ist, dass der Bundespräsident jetzt mit allen Gespräche führt, und ich vermag nicht zu prognostizieren, was für eine Regierung dabei herauskommt. Es ist jedenfalls keine ganz einfache Lage", erklärte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel.

Die SPD grübelt

In der SPD-Spitze wird unterdessen diskutiert, ob sie von ihrem kategorischen Nein zur Großen Koalition abrücken soll. Aktuell werde darüber geredet, ob die Partei ihren gefassten Beschluss verteidige, "oder ob wir Gespräche führen", sagte Vorstandsmitglied Heiko Maas in der ZDF-Sendung maybrit illner. Es liege nun an den Gremien der SPD, ob die Partei ihre bisherige Haltung "korrigieren will, ob sie Gespräche führen will - ob das der Parteivorstand ist, ob das der Bundesparteitag ist, der Anfang Dezember stattfindet, ob das die Mitglieder sind". Die Entscheidung über mögliche Gespräche mit der Union sei aber schwierig, ergänzte Maas.

"SPD kann sich nicht wie ein trotziges Kind verhalten"

In der SPD-Zentrale hatte eine Spitzenrunde bis in die Nacht beraten, ob und wie die Partei nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen die Bildung einer Bundesregierung unterstützen soll. Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Parteichef Martin Schulz über einen Ausweg aus der festgefahrenen Regierungsbildung geredet. Man habe die Hinweise des Bundespräsidenten ausgewertet, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nach den Beratungen und fügte hinzu: "Die SPD wird sich Gesprächen nicht verschließen."

"Die SPD kann sich auch nicht wie ein trotziges Kind verhalten", sagte auch Maas. Zwar gelte noch der Vorstandsbeschluss gegen eine Beteiligung an einer Großen Koalition. "Aber man kann auch nicht zum Bundespräsidenten gehen und ihm lediglich die Beschlusslage der SPD vermitteln." Heil erklärte, man warte nun die Beratungen von Steinmeier mit den Fraktionsvorsitzenden der Parteien in der kommenden Woche sowie das weitere Verfahren ab, das Steinmeier vorschlagen werde. Die Union hatte zuvor betont, die Tür für die Sozialdemokraten stehe offen.

Die Kurve kriegen ohne faule Kompromisse

Wie die Agentur dpa unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet, ging es in der nächtlichen Spitzenrunde auch darum, wie die SPD in der schwierigen Lage "die Kurve kriegen kann, ohne faule Kompromisse zu machen". Viele Bundes- und Landespolitiker hatten sich gegen eine Totalverweigerung beziehungsweise Neuwahlen ausgesprochen. Nun liege es vor allem an Schulz, die Partei auf einen möglichen Kursschwenk vorzubereiten und das der Basis zu vermitteln, hieß es. Der gescheiterte Kanzlerkandidat, der nach der Wahlschlappe mehrfach eine Große Koalition ausgeschlossen hatte, steht parteiintern stark unter Druck.

Maas und Generalsekretär Heil wiesen Rücktritts-Spekulationen um Schulz zurück. Das sei im Willy-Brandt-Haus kein Thema gewesen. Es gebe keine Führungsdebatte. Das sei "Käse". Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil nahm Schulz in Schutz: Dieser genieße "unverändert einen sehr hohen Zuspruch in der SPD-Mitgliedschaft", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Das wird in der Berliner Blase aus Politikern und Journalisten oft übersehen."

"Kein Automatismus zur großen Koalition"

In der SPD wird neben einer Großen Koalition auch die mögliche Tolerierung einer Minderheitsregierung diskutiert. Parteivize Ralf Stegner etwa plädiert dafür, das zu prüfen. Er sehe keineswegs eine Stimmung für eine Große Koalition oder Neuwahlen. Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz äußerte sich dagegen "sehr sehr skeptisch" über das Modell Minderheitsregierung. Europa brauche eine stabile Regierung in Deutschland. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius empfahl seiner Partei Gespräche mit der Union. "Man muss buchstäblich alle Optionen abwägen und ernsthafte Gespräche führen. Erst, wenn an deren Ende nur die eine Option Neuwahlen übrig bleibt, kann man dies auch den Wählern vermitteln", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post".

In zwei Wochen findet in Berlin ein dreitägiger SPD-Bundesparteitag statt. Spätestens dann soll der Partei eine Art Roadmap vorgelegt werden, wie "ergebnisoffen" Gespräche über eine Regierungsbildung zum Wohle des Landes geführt werden könnten. Maas sagte, es liege nun an den Gremien der SPD, ob die Partei die bisherige Haltung "korrigieren will, ob sie Gespräche führen will". Partei-Vize Manuela Schwesig indes stellte klar, dass der Weg für eine große Koalition noch längst nicht frei sei. Im ZDF sagte sie: "Es gibt in der SPD keinen Automatismus zu einer großen Koalition."

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