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Regierungssuche in Berlin - Steinmeier will SPD ins Gewissen reden

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Die SPD hat sich entschieden: keine neue Große Koalition. Eine Haltung, die Neuwahlen wahrscheinlicher macht. Und die einem wenig gefällt: dem Bundespräsidenten.

Morgen wird Martin Schulz mit Bundespräsident Steinmeier über die Situation nach dem Scheitern der Sondierungen sprechen. Der SPD-Chef ist eigentlich für Neuwahlen – aber in der SPD mehren sich die Stimmen, die eine Große Koalition nicht ausschließen.

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Es ist schon auch ein wenig pikant, was am Donnerstag im Schloss Bellevue passiert: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz. Zwei, die etwas gemeinsam haben: Beide haben Angela Merkel herausgefordert, als Kanzlerkandidaten der SPD. Beide haben krachend gegen sie verloren. Was sie trennt: die Vorstellung über das, was nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen passieren soll. Und wie sich die SPD jetzt verhalten soll.  

Schulz kommt mit einem einstimmigen Beschluss des SPD-Vorstands ins Schloss Bellevue: Mit einer Absage an eine erneute Große Koalition mit Merkels CDU. Dann lieber Neuwahlen, heißt es in dem Beschluss. Die fürchte man nicht, sagt Schulz im ZDF. Steinmeier, dessen SPD-Mitgliedschaft seit seinem Amtsantritt ruht, sieht das anders, spricht sich gegen Neuwahlen aus - zumindest vorerst: "Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft", sagt er. Und meint damit ausdrücklich auch jene Sozialdemokraten, die ihm Anfang des Jahres den Weg ins Schloss Bellevue ermöglicht hatten. Pikant. Und durchaus unangenehm für Schulz.

"Die SPD muss sich zusammenreißen"

Für die CDU ist es eine Genugtuung. "Ich fand es schon am Wahlabend verantwortungslos, dass sich die Genossen direkt vom Acker gemacht haben", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger heute.de. "Alle müssen sich jetzt ihrer Verantwortung für ein stabiles Deutschland bewusst sein, dafür sind wir ja schließlich auch gewählt." In der CDU argumentieren sie so wie Steinmeier. Gehen dann aber noch einen Schritt weiter und fordern die SPD zu Gesprächen auf: "Die SPD muss sich jetzt zusammenreißen und darf Sondierungen nicht weiter ausschließen", so Steiniger.

Ähnlich sieht das auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. "Warum haben aus SPD-Sicht eigentlich Grüne mit 8,9 Prozent und FDP mit 10,7 Prozent einen Regierungsauftrag und die SPD selbst mit 20,5 Prozent nicht", twittert er und fordert die Genossen auf, sich Gesprächen nicht zu verweigern. Auch Konstantin Kuhle, Bundesvorstand der FDP, fordert die SPD auf, Sondierungsgespräche mit der Union aufzunehmen. "Die SPD hat einen Wählerauftrag, der doppelt so groß ist wie unserer", sagt er heute.de. "Sie haben die Verantwortung, eine Regierungsbildung zumindest zu prüfen."

GroKo ohne Merkel?

Sondierungen für eine neue Große Koalition? Es ist nicht so, dass sie diesen Gedanken nicht hätten in der SPD. Kurz nach der Wahl hatte der damalige SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sich durchaus offen für eine Große Koalition gezeigt - wenn denn Angela Merkel nicht mehr Kanzlerin eines solchen Bündnisses wäre. Ähnlich äußert sich inzwischen auch der ehemalige SPD-Chef Björn Engholm. GroKo ohne Merkel - für Oppermann und Engholm wäre das eine neue Lage.

In der SPD-Zentrale sind sie ein bisschen genervt von diesem Szenario. Die Ratschläge ihres ehemaligen Vorsitzenden Engholm finden sie auch nicht gerade hilfreich. Führende Genossen aus der ersten Reihe jedenfalls halten sich mit Rücktrittsforderungen gegen Angela Merkel erkennbar zurück. Und in der Tat ist schwer vorstellbar, wie die SPD ihren gerade erst einstimmig gefällten Beschluss gegen eine neue Große Koalition wieder rückgängig machen sollte.

Tolerierung nicht ausgeschlossen

Dafür schließt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zumindest die Tolerierung einer unionsgeführten Minderheitsregierung nicht aus. Auch, dass die SPD-Abgeordneten im Bundestag Merkel im ersten Wahlgang zur Kanzlerin wählen, könnte ein Szenario sein. Und sei es auch nur, um so die Voraussetzung für Neuwahlen zu schaffen. Eine Wiederholung der Bundestagswahl - im Moment also das wahrscheinlichste Szenario. Es sei denn, der SPD-Mann im Schloss Bellevue redet das dem Genossen im Willy-Brandt-Haus doch noch aus. Irgendwie.

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