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Bundespräsident Steinmeier - "Neuaufguss des Alten wird nicht genügen"

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Kanzlerin vereidigt, Minister ernannt: Bundespräsident Steinmeier ist erleichtert über die Regierungsbildung. Aber er mahnt: "Diese Regierung muss sich neu und anders bewähren."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neue Bundesregierung aufgefordert, verlorenes Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neue Bundesregierung auf schwere Zeiten eingeschworen und sie aufgefordert, verlorenes Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen. "Es ist gut, dass die Zeit der Ungewissheit und Verunsicherung vorbei ist", sagte Steinmeier am Mittwoch im Schloss Bellevue bei der Ernennung der Regierungsmitglieder. "Es ist gut, dass drei Parteien bereit und willens sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen."

"Neuaufguss des Alten wird nicht genügen"

Diese erneute Große Koalition aus CDU, CSU und SPD habe denselben Kredit verdient wie alle vorherigen Bundesregierungen, sagte der Bundespräsident. "Eine erneute Verständigung auf diese Konstellation verwirkt nicht den Anspruch, zunächst einmal ernst genommen zu werden - mit dem Ziel, Gutes für das Land zu bewirken." Dennoch sei eine abermalige Große Koalition "keine Selbstverständlichkeit", fügte Steinmeier hinzu. "Es stimmt ja, die Parteien, die jetzt miteinander regieren werden, haben in der letzten Bundestagswahl Stimmen verloren. Schon deshalb gilt: Um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, wird ein schlichter Neuaufguss des Alten nicht genügen."

Diese Regierung müsse sich "neu und anders" bewähren, "ganz besonders im direkten Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern - gerade mit denen, die Vertrauen verloren haben", mahnte das Staatsoberhaupt die alten und neuen Koalitionspartner. Die Regierung sei gut beraten, gerade bei den alltäglichen Konflikten im Land "genau hinzuhören und hinzuschauen". Dabei gehe es etwa um "Gerechtigkeitsfragen, Flüchtlingspolitik und Migration, Integration und Heimat", sagte Steinmeier. "Über all das brauchen wir offene und ehrliche Debatten."

Das legitime Debattenspektrum ende dabei "nicht an den Außengrenzen der Regierungsmeinung". Grenzen ziehe "das Grundgesetz, ziehen menschlicher Anstand und Respekt", stellte der Bundespräsident klar. "Wo sie missachtet, sogar verachtet werden - durch Bedrohung, Hass und Gewalt, auch in der Sprache - da müssen Demokraten wachsam und bereit sein, sich zu zeigen und Demokratie zu schützen." Die neue Regierung sehe einer "wachsenden Polarisierung" ins Auge. Die spiele sich nicht nur an der Essener Tafel ab, sondern landesweit, fügte Steinmeier mit Bezug auf die Kontroverse um einen Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel hinzu.

Steinmeier: "Bewährungsjahre für die Demokratie"

Als große Herausforderungen nannte Steinmeier die Bildungspolitik und die Digitalisierung, den Kampf um bezahlbaren Wohnraum in den Städten, während sich in ländlichen Räumen "Leere ausbreitet und die Hoffnung schwindet". Zudem gebe es einen "Erneuerungsbedarf Europas". "Dies sind Bewährungsjahre für die Demokratie", sagte der Bundespräsident. "Die liberalen Demokratien des Westens sind Anfechtungen ausgesetzt - äußeren wie inneren."Ein "Jeder gegen Jeden" mache sich in der Weltpolitik breit, "ganz aktuell in der Handelspolitik", fügte er offenbar in Anspielung auf die Regierung von US-Präsident Donald Trump hinzu.

"Und auch in Teilen Europas werden mit Abschottung, Nationalismus und Kompromisslosigkeit Wahlen gewonnen." In Europa richteten sich deswegen große Erwartungen an Deutschland. "Viele hoffen darauf, dass wir in Deutschland zeigen, dass liberale Demokratien handlungsfähig und zukunftsfähig sind." Nach seiner Ansprach händigte Steinmeier den Ministern des neuen Kabinetts ihre Ernennungsurkunden aus. Zuvor hatte er bereits Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ernannt.

Neues Kabinett will am Nachmittag erstmals tagen

Steinmeier hatte am Mittag die Mitglieder des neuen Kabinetts von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ernannt. Bei einer Zeremonie im Schloss Bellevue überreichte das Staatsoberhaupt den 15 Ministerinnen und Ministern die Ernennungsurkunden. Die Ressortchefs wurden im Anschluss im Bundestag vereidigt. Das neue Kabinett sollte noch am Nachmittag zur ersten Sitzung zusammenkommen. Zuvor hatte Steinmeier Merkel erneut zur Kanzlerin ernannt. Die 63-Jährige hatte im Bundestag in geheimer Wahl 364 von 688 abgegebenen gültigen Stimmen erhalten - nur neun Stimmen mehr als die für die Kanzlermehrheit nötigen 355 Stimmen.

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