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Bundespräsident Steinmeier - Brückenschlag im Nahen Osten

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Frank-Walter Steinmeier bereist derzeit Jordanien und den Libanon. Der Bundespräsident nimmt dabei großen Anteil am Schicksal der unzähligen syrischen Flüchtlinge vor Ort.

Der Bundespräsident besucht das Flüchtlingslager Al-Asrask in Jordanien. Viele der syrischen Menschen sind schon Jahre dort. Auch deutsches Geld hilft, ihr Leben dort erträglicher zu machen. Denn auch Jordanien gehört zu den ärmsten Ländern der Erde.

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Während sie in Berlin um die Flüchtlingspolitik ringen und streiten, macht der Bundespräsident Politik im Rahmen dessen, was sein Amt erlaubt. Dazu gehört reisen, reden, Mut machen, Anerkennung zollen, an die Weltgemeinschaft appellieren, Signale in die Heimat senden. All das tut Frank-Walter Steinmeier auf seiner Reise nach Jordanien und in den Libanon.

Man kennt sich

Vier Tage lang ist er in der Region unterwegs, sieben Mal war er als Außenminister bereits in Jordanien, der ersten Station seiner Reise. Egal wo er hinkommt,  die meisten Präsidenten kennen ihn, auch  für den  jordanischen König ist er kein Unbekannter. Es hat viele Vorteile, dass Steinmeier jahrelang Außenminister war, er kennt die Probleme der Länder, kein Gespräch fängt mit unnötigem Abtasten und Kennenlernen an.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Jordanien könnten nicht enger sein, betont König Abdullah von Jordanien, er begrüßt Steinmeier wie einen alten Freund. Was sicherlich auch damit zusammenhängt, dass Deutschland nach den USA der zweitgrößte Geldgeber ist.

Deutsche Gelder für Schulen und Infrastrukrtur

Mit deutscher Hilfe wird z.B. eine Schule in Amman finanziert, für die Infrastruktur gesorgt, so dass hier über 1.000 jordanische und syrische Flüchtlingskinder unterrichtet werden können. Bevor die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hier tätig wurde, gab es keinen richtigen Schulhof, keine vernünftigen sanitären Anlagen. Jetzt gibt es Unterricht in zwei Schichten, vormittags für die jordanischen Kinder, nachmittags für die syrischen Kinder, doppelte Schichten für die Lehrer, um diesen Andrang zu bewältigen. Etwa 40 Prozent der syrischen Flüchtlinge sind Kinder im schulpflichtigen Alter, etwa 145.000 von ihnen besuchen öffentliche Schulen in Jordanien.

Für die Landesdirektorin der GIZ, Michaela Baur, ist dies ein ganz wesentlicher Beitrag, um die Familien zu integrieren, um ihnen eine Bleibeperspektive nahe ihrer Heimat anzubieten. Wenn Kinder erst einmal ein oder zwei Jahre raus seien aus gefestigten Strukturen, aus der Schule, sei es sehr schwer, sie wieder zu integrieren, so Baur.

Bundespräsident Steinmeier ist nach Jordanien gereist. Bei seiner Ankunft in Amman ist er von König Abdullah mit militärischen Ehren begrüßt worden.

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Ebenso mit deutschen Geldern unterstützt wird das zweitgrößte Flüchtlingslager in Jordanien, al-Azraq. Hier sind 53.000 syrische Flüchtlinge registriert, derzeit wohnen im Camp jedoch nur rund 36.000, die restlichen sind inzwischen im Lande untergekommen, keiner weiß genau, wo.

Bargeldloses Einkaufen - ein Modellversuch für andere Länder

Die Wellblechhütten sind relativ neu, etwa acht bis zehn Quadratmeter für bis zu sechs Personen, plus einer kleinen Küche, es ist beengt, aber immerhin, so sagen viele hier, man sei in Sicherheit und werde gut versorgt. Es gibt Schulen für die Kinder, medizinische Versorgung und einen prall gefüllten Supermarkt. Jeder Flüchtling erhält pro Monat umgerechnet 24 Euro auf eine Geldkarte, damit kann bargeldlos eingekauft werden, an der Kasse werden die Augen gescannt und dann der entsprechende Betrag vom Guthaben des registrierten Flüchtlings abgezogen. Ein Modellversuch, indirekte Sachleistungen statt Geld auf die Hand, es spart viel Bürokratie, aber auch Bankkosten. Die Mitarbeiter des UNHCR sind begeistert von diesem Modell und empfehlen es auch für andere Länder.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es im größten Flüchtlingslager Jordaniens, in Zatari, nicht so gut aussieht, dass die Grenzen zu Syrien dicht gemacht wurden, dass in Grenzregionen Flüchtlinge kaum noch oder sehr schlecht versorgt werden. Mit Kritik hält sich der Bundespräsident allerdings zurück: Natürlich könne vieles besser werden, aber man dürfe nicht vergessen, Jordanien sei anders als Deutschland oder die meisten europäischen Staaten selber ein sehr armes, sogar eines der wasserärmsten Länder dieser Welt, und habe prozentual sehr viel mehr Flüchtlinge aufgenommen. Offiziell sind es etwa 650.000 syrische Flüchtlinge in Jordanien, hinzu kommen 75.000 aus dem Irak und dem Jemen, inoffiziell sind es wohl über eine Million.

Flüchtlinge: Steinmeier betont Vorbildcharakter Jordaniens

Immer wieder betont Steinmeier das auf dieser Reise, es ist seine Art, den Kritikern und vielleicht auch denen, die da gerade in Koalitionsverhandlungen genau über diese Themen streiten, den Spiegel vorzuhalten, zu sagen, es geht auch anders. In einem Zeitungsinterview mit einer jordanischen Zeitung stößt er zudem eine neue Debatte über die Flüchtlingspolitik an. Man müsse wieder mehr zwischen Wirtschaftsmigranten und Kriegsflüchtlingen unterscheiden, mahnt er. Steinmeier ist vor Ort, bei den Flüchtlingen, die Bilder und Worte sprechen für sich.

Frank-Walter Steinmeier bei Scheich Abdul Latif Derian am 30.1.2018
Frank-Walter Steinmeier bei Scheich Abdul Latif Derian in Beirut. Quelle: ap

Auch auf seiner zweiten Station, im Libanon, steht das Flüchtlingsthema im Vordergrund. Auch dieses kleine Land hat fast eine Million syrische Flüchtlinge aufgenommen, schon allein durch seine Anwesenheit stärkt der Bundespräsident diesen beiden Ländern demonstrativ den Rücken, zollt Anerkennung und Dank dafür, dass sie ein Anker der Stabilität sind in dieser krisengeschüttelten Region, dass sie die Flüchtlinge aufnehmen, ihnen eine Bleibeperspektive bieten und damit verhindern, dass sich noch mehr Flüchtlinge auf den Weg nach Europa und vor allem nach Deutschland machen.

In Beirut wird Steinmeier die Ehrendoktorwürde der Libanesischen Universität verliehen, auch hier war er als Außenminister bereits sechs Mal. Und auch hier nutzt er wieder die Macht der Worte, in seiner Dankesrede lobt er den Libanon als Vorbild für alle Länder rundherum, in dieser Krisenregion, umgeben von Israel mit dem neu aufgeflammten Streit um Jerusalem als Hauptstadt, mit dem schon sieben Jahre andauernden Krieg in Syrien, mit dem Spannungsfeld Iran gegen Saudi-Arabien, mit dem Bürgerkrieg im Jemen.

Akzeptanz des Anderen

Beirut sei die Hauptstadt eines Landes, das auf die Akzeptanz des Anderen setze, auf die Fähigkeit, Konflikte zu überwinden und schliesslich auf die demokratische Tugend, Kompromisse schließen zu können, so Steinmeier. Wo 18 christliche und muslimische Religionsgemeinschaften sich die Verantwortung für das Gemeinwesen teilen, müsse der Brückenschlag gelingen, dabei werde Deutschland die Libanesen mit allen Kräften unterstützen, so Steinmeier.

Von Aussöhnung, von Überwindung von Gewalt ist in diesen vier Tagen viel gesprochen worden, der Libanon sei ein wertvolles Beispiel dafür, wie man zwischen ganz unterschiedlichen Menschen und Interessen Kompromisse finde, beispielgebend für den gesamten Nahen Osten, daher liege ihm so viel daran, dass Deutschland den Libanon stärke und unterstütze, betonte Steinmeier ebenfalls.

Es sind nur Worte, aber diese werden aufmerksam registriert. Deutschland hat zwar immer noch keine neue Regierung, aber der Nahe Osten mit seiner ganzen Problematik ist nicht vergessen, das ist vielleicht eines der wichtigsten Signale. Den Zeitpunkt seiner Reise hat der Bundespräsident dabei ganz bewusst gewählt.

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