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Bundespräsident in Kiew - Steinmeier sichert Ukraine Unterstützung zu

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Bundespräsident Steinmeier hat bei seinem Besuch in Kiew deutsche Unterstützung beim Reformprozess des Landes zugesichert. Insbesondere die Korruptionsbekämpfung war ihm wichtig.

Als Bundesaußenminister hat Frank-Walter Steinmeier das Minsker Abkommen für einen Frieden in der Ukraine mitverhandelt. Bei seinem ersten Besuch als Bundespräsident mahnte er, die Ukraine muss die Korruption bekämpfen.

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Die Ukraine habe zwar einiges auf den Weg gebracht, für starke rechtsstaatliche Institutionen müse aber noch viel getan werden. "Sicherheit und territoriale Integrität der Ukraine liegen uns am Herzen", sagte Frank-Walter Steinmeier nach einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko. Das Minsker Abkommen sei bisher der einzige Weg, "mühsam aber Schritt für Schritt voranzukommen".

Nach der russischen Annektion der Krim hatten Russland, die Ukraine, Frankreich und Deutschland einen Waffenstillstand in der Ostukraine und Maßnahmen zur Entschärfung des Konflikts beschlossen. Die Umsetzung des Abkommens kommt aber nicht voran.  

Poroschenko verteidigt seinen Kampf gegen Korruption

Poroschenko wies Vorwürfe im Zusammenhang mit Korruption und Rechtsstaatlichkeit zurück. Er habe seit seinem Amtsantritt 2014 "vom ersten Tag an" effektive Maßnahmen gegen die Korruption in der Wirtschaft getroffen.

Der ukrainische Staatschef übte seinerseits scharfe Kritik an der geplanten Gas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Deutschland. Dies sei ein "politisches Projekt, um die Europäische Union zu spalten und der Ukraine Schaden zuzufügen". Steinmeier sagte dazu, er hoffe auf eine Lösung, die den Gastransit durch die Ukraine auch in Zukunft sicherstelle.

Poroschenko forderte, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland müssten unter allen Umständen aufrecht erhalten werden". "Ein anderes Instrument gibt es nicht." Moskau müsse alle Punkte des Minsker Abkommens erfüllen. Zugleich drückte er die Hoffnung aus, dass die Bemühungen um eine UN-Friedenstruppe für den Osten des Landes bald erfolgreich sein würden. 

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