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Bundespräsident trifft Putin - Steinmeier: Wege aus der "Negativspirale"

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Wege zu neuem Vertrauen suchen - mit dieser Devise ist Bundespräsident Steinmeier nach Moskau gereist. Er will den Abwärtstrend in den deutsch-russischen Beziehungen stoppen.

Seit der Ukraine-Krise sind die deutsch-russischen Beziehungen angespannt. Jetzt hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Moskau bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine Verbesserung der Beziehung geworben.

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Der Bundespräsident startet ungewöhnlich früh zur bisher wohl wichtigsten Reise seiner noch jungen Amtszeit. Vor Sonnenaufgang hebt Frank-Walter Steinmeier in seiner VIP-Maschine mit den schwarz-rot-goldenen Streifen von Berlin-Tegel in Richtung Moskau ab. Eigentlich sollte es am Vorabend losgehen. Aber da unklar war, wie lange sich die konstituierende Sitzung des Bundestags hinziehen würde, entschied sich das Protokoll für den Aufbruch in der Nacht.

Kurzvisite nach sieben Jahren

Der frühe Start passt auch ganz gut ins Konzept dieser Reise. Denn alles soll nach einem knappen, schlichten, nüchternen Arbeitsbesuch aussehen - ohne Glamour und Tamtam. Bei Steinmeiers Ankunft an der Kreml-Mauer liegen die Temperaturen um den Gefrierpunkt.

Zwar spielt eine Militärkapelle auf, Dutzende Soldaten stehen für ihn stramm. Es ist aber keine Begrüßung mit militärischen Ehren wie bei einem Staatsbesuch, sondern eine Kranzniederlegung am Grab des Unbekannten Soldaten, ein Bekenntnis zur deutschen Verantwortung für Millionen Weltkriegs-Tote. Den Termin im Kreml bei Präsident Wladimir Putin hat Steinmeier erst am Nachmittag.

25 Stunden nimmt sich der Bundespräsident für Moskau Zeit. Als vor ziemlich genau sieben Jahren zuletzt ein deutsches Staatsoberhaupt Russland besuchte, war das noch ganz anders: Christian Wulff absolvierte damals mit seiner Frau Bettina eine Staatsvisite mit allem, was dazu gehört - von der militärischen Begrüßung bis zum üppigen Staatsbankett. In fünf Tagen reisten die beiden von Moskau über Twer und Uljanowsk nach St. Petersburg. In seiner zentralen Rede bezeichnete Wulff Russland als "Schlüsselpartner".

Wie sich die Zeiten doch geändert haben. Die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland und die andauernden Kämpfe zwischen moskau-treuen Separatisten und Regierungstruppen um den Osten der Ukraine haben das deutsch-russische Verhältnis fast auf den Kopf gestellt. Putins Riesenreich wird von so manchem als Bedrohung angesehen, die EU hat Moskau mit Sanktionen belegt, und die NATO hat Truppen nahe der russischen Grenze stationiert.

Steinmeier: Entfremdung etwas entgegensetzen

Steinmeier war schon als Außenminister jemand, der zu den moderaten Vertretern des Westens in der Russland-Politik zählte und NATO-Manöver im östlichen Bündnisgebiet auch schon mal als "Säbelrasseln" brandmarkte. Immer wieder versuchte er, in zähen Verhandlungen im Ukraine-Konflikt zu vermitteln - mit mäßigem Erfolg. Trotzdem stand er als Außenminister bis zuletzt und als Bundespräsident von Anfang an zu den unermüdlichen Dialogbemühungen.

In dieser Tradition steht auch sein Moskau-Besuch nur sieben Monate nach Amtsantritt. Im Kreml wird Steinmeier freundlich empfangen. "Herzlich willkommen", sagt Hausherr Putin auf Deutsch. Steinmeier bedankt sich mit einem kurzen, aber klaren Bekenntnis zu einem Annäherungskurs in den deutsch-russischen Beziehungen nach Jahren der Konfrontation. "Ich bin und bleibe jedenfalls der Überzeugung, dass wir der in den letzten Jahren gewachsenen Entfremdung zwischen unseren beiden Ländern etwas entgegensetzen müssen", sagt er.

"Viel sollte man nicht erwarten, es geht darum, auszuloten was möglich ist", sagt ZDF-Korrespondent Winand Wernicke über den Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Seit Jahren bewege sich nichts in den strittigen Punkten um den Konflikt in …

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Drei Stunden sitzen die beiden zusammen. Erst in kleiner Runde, dann unter vier Augen. Und dann gibt es noch ein Abendessen. Anschließend beteuern zwar beide, dass sie Interesse an einer Verbesserung der Beziehungen haben. Die Stoßrichtung deckt sich aber nicht. Putin hebt auf die Wirtschaft ab, was Steinmeier sichtlich erstaunt, weil die im dreistündigen Gespräch kaum eine Rolle spielte. Auf deutsche Kritik an der russischen Rolle im Ukraine-Konflikt geht Putin nicht ein.

"Minimum an Vertrauen" wieder aufbauen

Steinmeier sagt, dass man trotz "offener Wunden" Wege aus der "Negativspirale" finden müsse. Es gehe um mehr Berechenbarkeit und "den Wiederaufbau eines Minimums von Vertrauen". Dass man nur in kleinen Schritten vorankommen wird, ist ihm bewusst. Eine erste Geste des guten Willens ist für ihn die Rückgabe einer 1938 enteigneten evangelisch-lutherischen Kirche, an der er am Mittwoch teilnahm. Ein weiterer Schritt könnte ein gemeinsames Wissenschaftsjahr sein.

Steinmeier macht sich nicht die Illusion, dass sich das Ruder schnell herumreißen lässt. Aber er hat die Hoffnung, dass sich endlich mal überhaupt etwas in eine positive Richtung bewegen könnte.

Der Zeitpunkt ist jedenfalls günstig. Putin hat im Ukraine-Konflikt einen Vorschlag gemacht, der im Westen als Entgegenkommen gewertet wird. UN-Friedenstruppen sollen in die Ostukraine geschickt werden, wo seit 2014 Kämpfe der von Moskau unterstützten Aufständischen gegen die Armee toben. Die genauen russischen Vorstellungen sind unklar, auch eine westliche Antwort steht noch aus. Doch in der verfahrenen Lage ist es zumindest ein Angebot zu Verhandlungen.

Mit Spannung erwartet: Neue Regierung in Berlin

Für eine vorsichtige Annäherung zwischen den Europäern und Russland spricht auch das Vakuum, das US-Präsident Donald Trump mit seiner Nationalisierung der US-amerikanischen Außenpolitik schafft. Es lässt Gestaltungsspielraum für andere Großmächte wie China und Russland.

Günstig ist auch, dass sich in Deutschland gerade eine neue Regierung formiert. Welche Haltung sie in der Russland-Politik einnehmen wird, ist noch unklar. Aus der FDP kamen Forderungen, Sanktionen gegen Russland müssten aufgehoben und die Krim-Annexion zunächst als "dauerhaftes Provisorium" akzeptiert werden. Mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfte das kaum zu machen sein. Trotzdem darf man auf die Gespräche der Jamaika-Unterhändler über Russland gespannt sein.

Die Russen wählen im März ihren Präsidenten. Putin hat seine Kandidatur noch nicht erklärt, aber alle rechnen mit der Wiederwahl. Womöglich wird sich erst danach zeigen, ob eine neue Vertrauensbasis in den deutsch-russischen Beziehungen geschaffen werden kann.

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