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Rede zum 70. Jahrestag - Steinmeier beschwört Begeisterung für Verfassung

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Bundespräsident Walter Steinmeier freut sich über die große Zustimmung der Bevölkerung zum Grundgesetz. Dennoch ist seine Rede zum Jubiläum von Sorge geprägt.

Frank-Walter Steinmeier am 22.05.2019 in Karlsruhe
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier redet zur Eröffnung des Verfassungsfestes in Karlsruhe.
Quelle: phoenix

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beobachtet rund um den 70. Geburtstag des Grundgesetzes nach eigenen Worten eine neue Begeisterung für die Verfassung. "Auch in den vergangenen Jahrzehnten ist das Grundgesetz als 'Glücksfall' gefeiert worden, aber so oft wie heute wurden die Grundrechte selten zitiert, und auch der Ton war nie so kämpferisch", sagte Steinmeier am Abend zur Eröffnung des Verfassungsfestes in Karlsruhe.

Diese Aufmerksamkeit habe auch etwas mit der Beunruhigung über die Lage der Demokratien zu tun. Der Bundespräsident erklärte, dass derzeit auch in Europa wieder demokratische Institutionen in Zweifel gezogen würden. Gewählte Regierungen schränkten die Meinungsfreiheit und die richterliche Unabhängigkeit ein. "In einer solchen Zeit haben viele Menschen in unserem Land das Bedürfnis, für das Grundgesetz einzustehen und für unsere Grundordnung auch wieder zu streiten", so Steinmeier. Diskussionen darüber, wie mögliche "Risse im Panzer des Grundgesetzes" geschlossen werden könnten, erteilte er eine Absage. "Die Wehrhaftigkeit der Demokratie ist eine wichtige Debatte", sagte er. Aber eine Verfassung dürfe sich nicht mit Paragrafen und Artikeln gegen die Gesellschaft verpanzern, auch nicht in Anbetracht der Entwicklungen in Polen und Ungarn. "Denn am Ende kommt es doch auf uns an, auf die Bürgerinnen und Bürger", betonte der Bundespräsident.

Bürger von Grundordnung überzeugen

Den Bürgern müsse es gelingen, möglichst viele von denen, die sich abgewandt hätten, wieder von der Grundordnung zu überzeugen. Das Grundgesetz und seine Werte müssten stärker im Bewusstsein der Bürger verankert werden. Trotz der positiven Haltung gegenüber dem Grundgesetz wissen jedoch laut Steinmeier "die Deutschen zu wenig über ihr Grundgesetz". Das sagte der Bundespräsident im Berliner Schloss Bellevue bei einer Matinee am Morgen des 70. Jahrestags. Er verwies auf eine kürzlich veröffentlichte Umfrage, nach der das Grundgesetz zwar auf viel Zustimmung bei den Deutschen stößt, ihre Kenntnis der Verfassung aber eher gering ist.

"Fazit: Die allermeisten befürworten das Grundgesetz, auch wenn sie es gar nicht sehr genau kennen." Dies müsse sich ändern, verlangte Steinmeier. "Ich denke, dass das Wissen zum Grundgesetz in unserem Land so groß werden sollte wie die Zustimmungswerte es schon sind. Hirn und Herz im Gleichklang." Das sei zweifellos ambitioniert. "Aber wir dürfen auch nicht hinnehmen, dass Millionen von Menschen grundlegende Zusammenhänge einfach nicht kennen."

Das gelte etwa für die Zusammenhänge zwischen der Weimarer, Bonner und Berliner Republik, zwischen dem Holocaust und Artikel 1 des Grundgesetzes oder zwischen 1949 und dem, was man heute westliche Werte nenne. Steinmeier verwies auf eine Umfrage des Instituts Infratest dimap, das vor kurzem ermittelt hatte, was den Menschen zur Verfassung einfällt. 27 Prozent hätten Artikel 1, die Menschenwürde oder allgemein die Grundrechte genannt. Es folgten Gleichberechtigung, Meinungs- und Pressefreiheit, Rechtsstaat bis hin zur Religionsfreiheit mit vier Prozent Nennungen. "Darf uns das genügen?", fragte Steinmeier. Gleichzeitig hätten 30 Prozent der Befragten die Verfassung als "sehr gut" und 58 Prozent als "eher gut" bewertet. Auf diesem Ergebnis dürfe man sich nicht ausruhen, denn es spiegele das Stimmungsbild in Zeiten einer stabilen wirtschaftlichen Lage, positiver Arbeitsmarktdaten, frei von akuten innenpolitischen Krisen.

Steinmeier sagte, es liege ihm fern, eine Bewährungsprobe des Grundgesetzes herbeizureden. Aber: "Eine Verfassung muss sich immer gerade dann behaupten, wenn es hart auf hart kommt. Hätten wir in einer solchen Phase genügend Verfassungspatrioten? Ich meine Ja. Aber ohne kluge politische Bildung werden es sicher weniger. Und das ist nicht ungefährlich."

Steinmeier sprach im Bundesverfassungsgericht zum Thema "70 Jahre Grundgesetz - Deutschland in guter Verfassung?". Das Grundgesetz war am 23. Mai 1949 in Bonn verkündet worden. Am morgigen Donnerstag, dem eigentlichen Verfassungstag, werden die Feiern in Berlin und Karlsruhe fortgesetzt. Unter anderem hat Steinmeier 200 Bürger zur Kaffeetafel in den Garten von Schloss Bellevue eingeladen. Dort können sie mit ihm, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (beide CDU), Bundesratspräsident Daniel Günther (CDU) und dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, über die Frage "Deutschland in guter Verfassung?" diskutieren.

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