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Neuer Verfassungsrichter - Stephan Harbarth - der unbekannte Aufsteiger

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Er gilt als stiller, aber einflussreicher Abgeordneter. Als Fachmann für Innere Sicherheit und Konservativer - nun ist der CDU-Mann Harbarth zum Verfassungsrichter gewählt worden.

Stephan Harbarth am 14.11.2018 in Berlin
Stephan Harbarth
Quelle: imago

Wenn man Stephan Harbarth erlebt, trifft man auf einen Mann, der seine Aufgabe als Abgeordneter sehr ernst nimmt. Tief drin ist er in den Themen der Inneren Sicherheit und der Rechtspolitik. Er trägt selbst die knallhärteste Position freundlich und selbstbewusst vor.

Karriere im Stillen

Der 46-Jährige aus dem Rhein-Neckar-Kreis gilt als konservativ. Harbarth hat eine lange CDU-Karriere hinter sich. 1987 Eintritt in die Junge Union, fünf Jahre später in die CDU. Seit 2009 sitzt der Rechtsanwalt im Bundestag. Schon in seiner zweiten Periode 2013 übernimmt er wichtige Positionen. Einer seiner Förderer: Volker Kauder. Kauder macht ihn auch 2018 zum stellvertretenden Fraktionschef, zuständig für die Innen- und die Rechtspolitik.

Harbarth macht still Karriere. Keiner, der mit lauten Forderungen oder Kritik an der Kanzlerin seinen Aufstieg beförderte. Er gilt als exzellenter Anwalt und hat sich Respekt in anderen Fraktionen erarbeitet. Auf Vorschlag des Richterwahlausschusses des Bundestages hat das Plenum den CDU-Abgeordneten am heutigen Donnerstag mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit zum neuen Bundesverfassungsrichter gewählt.

Partner in der Wirtschaftskanzlei, die VW vertritt

Harbarth soll auch Vorsitzender des Ersten Senats und damit Vizepräsident des Gerichts werden - darüber entscheidet am Freitag endgültig der Bundesrat. Mit dem Ausscheiden von Andreas Voßkuhle, der derzeit Präsident und Vorsitzender des Zweiten Senats ist, könnte Stephan Harbarth dann 2020 auch zum Chef des Bundesverfassungsgerichtes und damit zum fünften Mann im Staate werden.

Doch die Wahl erfolgt nicht ohne kritische Begleitung. Harbarth ist nicht nur Abgeordneter, sondern auch Partner der Anwaltssozietät "Schilling, Zutt & Anschütz" in Mannheim. Sie gilt unter Fachleuten als eine der führenden Wirtschaftskanzleien Deutschlands. Als Partner verdient der 46-Jährige neben seiner Abgeordnetendiät zusätzlich mindestens 250.000 Euro pro Jahr - so hat es Harbarth gegenüber der Bundestagsverwaltung angegeben. In der Image-Broschüre seiner Kanzlei sieht man Stephan Harbarth, wie er aus einem Business-Jet steigt - betitelt mit dem Satz: "Sehr gute Beziehungen in Vorstandsetagen".

Ein Zitat aus einem Handbuch über Wirtschaftskanzleien. Harbarth muss sich damit dem Vorwurf stellen, dass er eine zu große Nähe zu Großkonzernen hat. Denn das wohl derzeit bedeutendste Mandat seiner Kanzlei ist die Vertretung des VW-Konzerns im Dieselskandal. Harbarth, der auch für das Verbraucherrecht in der Unionsfraktion verantwortlich ist, hat immer versichert, er habe als als Anwalt mit dem VW-Mandat von "Schilling, Zutt & Anschütz" keine Berührungspunkte.

Kollegial, redlich, kompetent

Harbarth ist zurzeit auch Co-Vorsitzender der CDU-Landesgruppe von Baden-Württemberg und damit tief verwurzelt im Netzwerk der Fraktion, die jetzt seien Aufstieg ermöglicht. Gerade erst hatte die Landesgruppe Andreas Jung, den Partner Harbarths an der Landesgruppenspitze, in den Kreis der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gehoben. Die Baden-Württemberger dürstet es nach personellem Ausgleich für den verlorenen Posten von Volker Kauder.

Die Wahl Habarths macht es aber jetzt noch mal schwerer, den regionalen Proporz wieder herzustellen. Ein Grund, warum sich die Landesgruppe nicht nur freut über die heutige Wahl. Über die Person Stephan Harbarth ist, wenn man sich in der Fraktion umhört, kein schlechtes Wort zu hören. Als kollegial, redlich, kompetent und bodenständig wird der dreifache Familienvater beschrieben. Sein Name stand schon länger auf der Liste derjenigen, die in der engeren Auswahl für die Besetzung des Verfassungsgerichtes kamen.

Als sein schärfster Konkurrent galt der NRW-Mann Günter Krings. Auch er CDU-Abgeordneter, auch er ein exzellenter Jurist, sogar mit Regierungserfahrung - Krings ist seit 2013 Staatssekretär im Innenministerium. Aber Krings ist Staatssekretär von Horst Seehofer, was für manchen, insbesondere bei den Grünen, als Ausschlussfaktor galt. Ein Pluspunkt für Harbarth, der zwar nicht fachlich begründet ist, aber in der Entscheidung doch eine Rolle spielt.

Bisher nur zwei Politiker

Dass die CDU diese Wahl fast im Alleingang bestimmen kann, liegt an der Verabredung der großen Parteien. Immer abwechselnd schlagen Union und SPD Kandidaten für die Richterwahlen an den obersten deutschen Gerichten vor. Das letzte Vorschlagsrecht lag bei der SPD, das jetzige bei der Union. In Absprache mit Grünen und FDP kommt so die notwendige Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag zustande. Ein Verfahren, das nicht gerade ein leuchtendes Beispiel für Transparenz und Offenheit ist. Und das deshalb auch regelmäßig in der Kritik steht.

Dass der Bundestag einen aktiven Politiker - wie jetzt Stephan Harbarth - zum Verfassungsrichter macht, kommt aber nicht so oft vor. Von den 16 Verfassungsrichtern derzeit haben nur zwei eine politische Vita: Peter Huber, der zwei Jahre lang CDU-Innenminister in Thüringen war, und Peter Müller, der vor seiner Wahl zum Verfassungsrichter zwölf Jahre CDU-Ministerpräsident des Saarlandes war.

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