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Bundesverwaltungsgericht - Selbsttötung im Alter mit Hilfe des Staates?

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Dürfen Menschen ihr Leben selbstbestimmt beenden und dafür ein Medikament vom Staat bekommen? Der Fall eines Ehepaares beschäftigt jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Geschäftsmäßige Sterbehilfe ist verboten. Symbolbild
Geschäftsmäßige Sterbehilfe ist verboten. Symbolbild
Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Es ist eine Überlegung, die vielleicht schon mancher angestellt hat. Da ist man im statistisch letzten Drittel des Lebens angekommen und bilanziert die bisherigen Jahre: Das eigene erfüllte Leben mit Ausbildung, Job und Ruhestand; die jahrzehntelange gemeinsame treue Zeit mit dem Partner; die Kinder, die inzwischen erwachsen und selbst schon Eltern sind. Es geht einem noch gut. Aber man sieht Gleichaltrige, bei denen körperliche Gebrechen zunehmen, die vielleicht auch leiden. Da sind dann diese Gedanken: Darf ich nicht selbst entscheiden, wann ich dieses Leben beende, wenn es mir noch gut geht? Das möchte ich auch ganz offiziell tun, mit Unterstützung des Staates, den ich dafür um Hilfe bitte. Jetzt, wo ich das alles noch mit klarem Verstand tun kann.

Das Leben selbstbestimmt beenden

Der Fall, über den das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig jetzt verhandelt, spielt genauso. Ein Ehepaar möchte vom Bundesinstitut für Arzneimittel (BfArm) eine tödliche Dosis Natriumpentobarbital erhalten, um beide Leben selbstbestimmt zu beenden. Sie ist Mitte 70, ihr Mann Anfang 80. Die Goldene Hochzeit feierten sie vor einem Jahr. Sie haben drei erwachsene Söhne, sowie mehrere Enkelkinder. Seit langem befassen sie sich mit dem Gedanken eines selbstbestimmten Sterbens. Gegenüber dem BfArm führen sie aus, dass sie im Freundes- und Bekanntenkreis schlimme Schicksale miterlebt hätten: ein qualvoller Krebstod, ein jahrelanger demenzieller Verfall.

Schwerkranke haben in "extremen Ausnahmesituationen" ein Recht auf Mittel zur Selbsttötung. Doch oftmals wird Betroffenen der Zugang zu tödlich wirkenden Arzneimitteln verwehrt. Das selbstbestimmte Sterben rührt noch immer an Tabus der Gesellschaft.

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Ihr Bestreben sei es, dass ihnen nach schönen und erfüllten Zeiten solche Schicksale erspart bleiben. Sie wollten keinen beschwerlichen Lebensabend und wollten diesen auch nicht ohne den anderen verbringen. Bei der Frau ließen die körperlichen und geistigen Kräfte zusehends nach - dem eigenen Verfall wolle man nicht weiter zusehen müssen. Ihr Leben solle zu einem Zeitpunkt enden, in dem sie noch handlungsfähig seien und in dem sie noch von einem rundherum gelungenen Leben sprechen könnten. Sie stünden niemandem mehr gegenüber in der Pflicht. Zwei Psychiater bestätigten die Geschäftsfähigkeit des Ehepaares. Deren Einsichts- und Urteilsfähigkeit waren untersucht worden.

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Vorinstanzen lehnten Anträge ab

Die gerichtlichen Vorinstanzen, das Verwaltungsgericht (VG) Köln und das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hatten ihre Anträge abgelehnt. Im Betäubungsmittelgesetz sei geregelt, dass eine Nutzung von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung nicht dazu diene, die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Außerdem habe der Gesetzgeber mit der Schaffung des Paragrafen 217 des Strafgesetzbuches (StGB), der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt, zum Ausdruck gebracht, dass der Grundsatz das Leben zu erhalten und zu schützen an erster Stelle stehe.

Ein Anspruch auf Zugang zu einer tödlichen Dosis eines Betäubungsmittels zur Durchführung einer Selbsttötung lasse sich aus keiner Vorschrift ableiten. Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat aber das OVG die Revision zum BVerwG zugelassen.

Das sagt das Strafgesetzbuch zu Selbsttötung:

Sterbehilfe beschäftigt auch das Bundesverfassungsgericht

Ein wichtiges Verfahren, denn das Thema Sterbehilfe steht derzeit überhaupt auf der Agenda höchstrichterlicher Rechtsprechung. 2017 urteilte das Bundesverwaltungsgericht, dass es in besonderen Einzelfällen schwerer und unheilbarer Erkrankungen möglich sein muss, vom Staat eine tödliche Dosis Natriumpentobarbital zu bekommen, doch umgesetzt wurde das Urteil bis heute nicht. Denn das Bundesgesundheitsministerium, das dem BfArm gegenüber weisungsbefugt ist, will erst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Das höchste deutsche Gericht hatte Mitte April Verfassungsbeschwerden gegen den genannten Paragraf 217 StGB verhandelt; ein Urteil wird frühestens in der zweiten Jahreshälfte erwartet.

Trotz dieser vielfältigen Gemengelage verhandeln die obersten Verwaltungsrichter jetzt den Fall des Ehepaares. Wann eine Entscheidung kommt, ist offen. Das selbstbestimmte Ende in Würde - es wird auch über diesen Fall hinaus weiter Thema sein.

Christoph Schneider ist ZDF-Rechtsexperte

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