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Steuerentlastung - Scholz legt Soliabbau-Gesetz vor

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Die Große Koalition hat versprochen, den Solidaritätsbeitrag abzuschaffen. Nun liegt ein Entwurf des Finanzministers vor, doch der entlastet noch nicht alle. Die Union macht Druck.

Ab 2021 soll der Solidaritätszuschlag für rund 90 Prozent der Steuerzahler komplett entfallen. Finanzminister Scholz hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Gesetzentwurf für einen weitgehenden Abbau des Solidaritätszuschlags vorgelegt. Darin heißt es, "im ersten Schritt" würden rund 90 Prozent der Zahler von Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer vollständig entlastet. Für weitere 6,5 Prozent falle die Abgabe zumindest teilweise weg.

Der Soli-Zuschlag beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- oder Einkommensteuer, insgesamt brachte er dem Staat im Haushaltsjahr 2018 18,9 Milliarden Euro ein.

Weitere Schritte offen

Die Formulierung "im ersten Schritt" war bereits im Koalitionsvertrag für 2021 so vereinbart und lässt die Möglichkeit weiterer Schritte offen. Allerdings sieht die SPD anders als die Union für mehr keine Notwendigkeit.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte der dpa: "Es ist gut, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz jetzt den Koalitionsvertrag umsetzt und den ersten Schritt zum Abbau des Soli geht. Indem wir für 90 Prozent der Steuerzahler den Soli abschaffen, entlasten wir Millionen von Menschen in Deutschland. Sie alle werden mehr Netto vom Brutto in der Tasche haben."

Brinkhaus macht Druck

Der CDU-Politiker pochte jedoch auf weitere Schritte: "Wir in der Union halten aber weiter an dem Ziel fest, den Soli für alle Steuerzahler abzuschaffen. Das wurde bei der Einführung des Soli versprochen und ist für uns eine Frage der Verlässlichkeit." Scholz' Gesetzesentwurf solle jetzt zügig beraten und im Bundestag beschlossen werden.

Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak begrüßt den Gesetzentwurf. Der Soli-Abbau sei längst überfällig. "Ich rechne damit, dass noch in diesem Monat das Kabinett die Entlastung auf den Weg bringt, damit das Geld schnell bei den Bürgern ankommt", sagte Ziemiak.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvize Achim Post betonte hingegen: "Eine vollständige Abschaffung des Soli lehnt die SPD ab". Und: "Wir wollen Schritt für Schritt mehr Steuergerechtigkeit erreichen, sicher aber nicht milliardenschwere Steuergeschenke verteilen. Das Geld könnten wir besser für Investitionen in Bildung und Klimaschutz gebrauchen." Der Gesetzentwurf bringe Entlastungen insbesondere für Berufstätige mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen.

Steuerzahler soll spürbar entlastet werden

Erreicht werden soll dies durch eine deutliche Anhebung der sogenannten Freigrenzen. Bislang wird der Soli bei all denjenigen erhoben, die bei einer Einzelveranlagung 972 Euro beziehungsweise bei der Zusammenveranlagung von Ehepartnern 1944 Euro an Einkommen- oder Lohnsteuer zahlen. Künftig sollen hier 16.956 und 33.912 Euro gelten - also erheblich mehr. Für neun von zehn Steuerzahlern würde der Soli damit komplett wegfallen.

Oberhalb der Freigrenzen soll zudem eine "Milderungszone" gelten. Das bedeutet, dass der Soli nicht sofort in voller Höhe erhoben wird, sondern erst nach und nach steigt. Damit würden künftig weitere 6,5 Prozent der Steuerzahler im Vergleich zu heute entlastet. Konkret bedeuten die Pläne, dass etwa bei einem unverheirateten Arbeitnehmer der Soli ab 2021 bis zu einem Bruttojahreslohn von 73.874 Euro komplett entfallen würde. Der volle Zuschlag - derzeit sind es 5,5 Prozent der Einkommenssteuer - müsste erst ab einem Bruttojahreslohn von 109.451 Euro entrichtet werden.

Eine Familie mit zwei Kindern und einem Alleinverdiener wäre demnach bis zu einem Bruttojahreslohn von 151.990 Euro von der Abgabe befreit. Ab einem Bruttojahreslohn von 221.375 Euro müsste der volle
Soli gezahlt werden.

Kritik von FDP und LINKE

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags. Christian Dürr, ebenfalls FDP-Fraktionsvize, warnte: "Ab dem 1. Januar ist der Soli verfassungswidrig - die Menschen werden also massenhaft Widersprüche gegen ihre Steuerbescheide einlegen. Dem Haushalt droht damit in Zukunft ein Risiko von 20 Milliarden Euro allein aus dem Jahr 2020. Diese Summe wird sich dann Jahr für Jahr weiter erhöhen."

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, beklagte auf Twitter: "Die Groko macht Politik für Besserverdienende. Erst vor ein paar Monaten warnte Finanzminister Scholz noch vor Milliardenlöchern im Haushalt. Jetzt will er Besserverdiener beim Soli entlasten. Das passt nicht zusammen."

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Nach einem Gutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, muss der Soli spätestens 2020 weg. Denn nach dem Auslaufen des Solidarpakts, wenn also der Osten kein Extra-Geld mehr bekommt, könne man die Sonderabgabe nicht mehr rechtfertigen. Nach Berechnungen von Experten gibt der Bund schon heute weniger Geld für die Folgen der Wiedervereinigung aus als er über den Soli einnimmt.

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