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Wahlprogramm der Sozialdemokraten - Linke hält SPD-Steuerpläne für "mutlos"

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Das SPD-Wahlprogramm steht. Mit ihren Steuerplänen erntet die SPD allerdings vor allem eins: Kritik. Die Wirtschaft sieht besonders eine Belastung kleiner und mittlerer Firmen, die Union spricht von Steuererhöhungen für die arbeitende Mitte. Der SPD fehle es an Mut, kritisiert die Linke.

"Wenn man entlasten will, dann muss man auch sagen, wo man etwas herholt. Da reicht die sanfte Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht aus", so Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionsvorsitzender. "Wer nicht den Mut hat, sich mit den Superreichen anzulegen ist …

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"Es fehlt der Mut, eine Vermögenssteuer einzuführen", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch im ZDF morgenmagazin. Die geplanten Entlastungen bei kleineren und mittleren Einkommen seien richtig. "Ich finde allerdings, dass das zu wenig geschieht."

Linke: SPD fehlt Mut, sich mit Reichen anzulegen

"Insgesamt ist es so, dass das Steuerkonzept der Sozialdemokraten etwas mutlos ist, denn wenn man entlasten will, muss man auch sagen, wo man etwas abholen will, und da reicht die sanfte Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht aus", sagte Bartsch. Der SPD fehle der Mut, sich mit den Superreichen anzulegen.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte das Konzept am Montag vorgestellt und jährliche Steuerentlastungen von mindestens 15 Milliarden Euro vor allem für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen versprochen. Zusätzlich sollen Geringverdiener noch von niedrigeren Sozialabgaben profitieren - bezahlt aus Haushaltsmitteln. Im Gegenzug sollen Top-Verdiener stärker besteuert werden. Die Union will ihr Wahlprogramm erst im Juli präsentieren.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag befürchtet negative Auswirkungen auf Arbeits- und Ausbildungsplätze. DIHK-Präsident Eric Schweitzer wies in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" darauf hin, dass die meisten mittelständischen Unternehmen Personengesellschaften seien, die Einkommenssteuer zahlen. Diesen Betrieben werde die SPD mit ihren Steuerplänen wichtiges Kapital entziehen. "Das hemmt Innovationen und Investitionen."

CSU: SPD belastet "Leistungsträger der Mitte"

Nach Ansicht der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, "verlangen die Sozialdemokraten wieder Steuererhöhungen für die Leistungsträger der Mitte und setzen damit auf Neid". Der "Passauer Neuen Presse" sagte sie: "Mit Steuererhöhungen beschädigen wir auch den für Deutschland so wichtigen Mittelstand."

Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, nannte Schulz' Vorschlag, den Solidaritätszuschlag zunächst für Klein- und Mittelverdiener abzubauen, Augenwischerei. "Die unteren Einkommen zahlen nämlich heute schon gar keinen Solidaritätszuschlag, das heißt, die Entlastung läuft ins Leere", sagte der CDU-Politiker derselben Zeitung. Den Soli für die Mittelschicht weiterlaufen zu lassen, träfe jene überproportional, die eigentlich entlastet werden sollten. "Der Solidaritätszuschlag muss abgebaut werden. Aber dann bitte für alle und konsequent."

Jusos pochen auf Vermögenssteuer

Dass die SPD die Wiedereinführung der Vermögenssteuer umgeht, stößt beim linken Parteiflügel auf Widerstand. "Für uns ist die Vermögenssteuer nicht vom Tisch, und das sehen nicht nur die Jusos so", sagte die Chefin des SPD-Nachwuchses, Johanna Ueckermann, im ZDF.

Das SPD-Konzept sieht vor, für untere und mittlere Einkommen den Solidaritätszuschlag wegfallen zu lassen. Die Grenzen, ab denen der Soli fällig wird, sollen angehoben werden. Der heutige Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst ab höheren Einkommen greifen: für Ledige ab einem Jahreseinkommen von 60.000 statt heute 54.000 Euro. Der Spitzensatz soll zugleich aber auf 45 Prozent steigen, die bei einem Single ab einem Einkommen von 76.200 Euro erreicht wären. Damit stiege auch die bereits heute erhobene sogenannte Reichensteuer von zusätzlich drei Prozentpunkten auf den Spitzensatz; sie wäre ab 250.000 Euro Jahreseinkommen zu zahlen.

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