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Steuerkonzept der SPD - Schulz will Geringverdiener entlasten

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Die SPD will Gutverdienern mehr Steuern abverlangen und dafür untere und mittlere Einkommen entlasten. "Ein Konzept für mehr Steuergerechtigkeit", nennt Kanzlerkandidat Martin Schulz das Steuerkonzept seiner Partei. Trotz der Entlastungen sieht es auch Investitionen vor.

Die SPD will im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl im Herbst kleine und mittlere Einkommen sowie Familien um jährlich 15 Milliarden Euro entlasten. Spitzenverdiener sollten aber stärker zur Kasse gebeten werden, kündigte Kanzlerkandidat und …

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Die SPD will den Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2020 für untere und mittlere Einkommen abschaffen und Top-Verdiener stärker belasten. Nach dem am Montag in Berlin vorgestellten Steuerkonzept für das Wahlprogramm soll der Wegfall des Solizuschlages die Steuerzahler um zehn Milliarden Euro entlasten. Zugleich soll der sogenannte Spitzensteuersatz von 42 Prozent für Ledige erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro greifen und nicht wie bisher bei rund 54.000 Euro. Dies entlaste Arbeitnehmer um weitere zwei Milliarden Euro, heißt es.

Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anheben

Um dies finanzieren zu können, soll der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent angehoben werden, der dann ab 76.200 Euro zu versteuerndem Einkommen für einen Single greift. Auch die sogenannte Reichensteuer von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz soll ab 250.000 Euro fix erhoben werden.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte: "Wir haben solide gerechnet und versprechen nichts, was wir nicht halten können." Insgesamt beliefen sich die Entlastungen auf 15 Milliarden Euro pro Jahr. Zugleich solle der Bund 30 Milliarden Euro investieren können.

Sozialbeiträge: Entlastung für Geringverdiener

Für Bezieher niedrigerer Einkommen ist zudem eine Entlastung bei den Sozialbeiträgen vorgesehen. Diese soll für alle gelten, die zwischen 450 und 1.300 Euro monatlich verdienen. Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel sprach von einem "Entlastungssignal für unterste Einkommen".

Der Rentenanspruch soll dadurch nicht gemindert, der Beitragsausfall durch Steuermittel ausgeglichen werden. Einkommensschwache sollen zudem durch die Abschaffung von Kita-Gebühren entlastet werden sowie durch die Wiederherstellung der Beitragsparität bei der Krankenversicherung.

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