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Regierung will E-Autos fördern

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Steuerpaket für Elektromobilität - Regierung will E-Autos fördern

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Der Absatz von Elektroautos soll noch weiter angekurbelt werden. Dafür hat das Kabinett nun ein Paket genehmigt, dass steuerliche Vorteile in Aussicht stellt.

Ein Elektroauto wird an einer Ladesäule geladen. Archivbild
Ein Elektroauto wird an einer Ladesäule geladen. Archivbild
Quelle: Monika Skolimowska/ZB/dpa

Das Bundeskabinett hat ein milliardenschweres Steuerpaket zur Förderung der Elektromobilität beschlossen. Konkret geht es um Sonderabschreibungen für Elektro-Lieferfahrzeuge sowie um eine Verlängerung eines Steuerprivilegs für Elektroautos als Dienstwagen. Außerdem sind steuerliche Verbesserungen bei Job-Tickets geplant.

Scholz will Elektroautos länger fördern als geplant

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte bereits angekündigt, er wolle Elektroautos länger staatlich fördern als bislang geplant. Zwar sind die Neuzulassungen von E-Autos zuletzt gestiegen, sie bewegen sich aber immer noch auf einem niedrigen Niveau. Eine stärkere Förderung der E-Mobilität ist auch Teil der Anstrengungen der Bundesregierung für mehr Klimaschutz. Das Ministerium rechnet dem Vernehmen nach über die nächsten zehn Jahre wegen der steuerlichen Förderungen der
E-Mobilität mit Steuermindereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden in Milliardenhöhe.

"Wenn wir als Hightech-Nation zeigen wie es geht, können andere das auch machen", so Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) über die Pläne zu Klima-Steuern.

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Seit Anfang 2019 gibt es für Arbeitnehmer, die ihr E-Auto als Firmenwagen privat nutzen, eine Sonderregelung. Statt monatlich ein Prozent des Listenpreises als geldwerten Vorteil zu versteuern, gilt für Elektro- und Hybridfahrzeuge ein halbierter Satz von 0,5 Prozent. Diese Regelung aber läuft Ende 2021 aus. Hybridautos kombinieren einen E-Antrieb mit einem Verbrennungsmotor. Die Dienstwagen-Sonderregelung soll nun bis zum Jahr 2030 verlängert werden. Dies soll die Planungssicherheit erhöhen.

Befreiung von Kfz-Steuer um fünf Jahre verlängert

Bislang galt für reine Elektrofahrzeuge mit erstmaliger Zulassung zwischen dem Jahresbeginn 2016 und Ende 2020 eine fünfjährige Befreiung von der Kfz-Steuer. Dies soll nun rückwirkend zum 1. Januar 2016 auf zehn Jahre verlängert werden. Einbezogen werden Brennstoffzellenfahrzeuge sowie ursprünglich mit Verbrennungsmotor zugelassene Fahrzeuge, bei denen eine vollständige Elektro-Umrüstung erfolgte. Für vor 2016 zugelassene Elektrofahrzeuge gilt ohnehin schon die Zehnjahresfrist.

Neu einführen will die Regierung einen steuerlichen Anreiz für Leistungen von Arbeitgebern, die sich am Ausbau der Ladeinfrastruktur beteiligen. Nicht versteuert werden müssen demnach vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das Aufladen eines privaten Elektrofahrzeugs im Betrieb. Auch die Überlassung von Ladevorrichtungen an Arbeitnehmer soll steuerlich begünstigt werden. Diese Regelung wird ebenfalls zunächst bis Ende 2020 befristet.

Jobtickets für Beschäftigte sollen steuerfrei werden

Auch Jobtickets sollen in die Förderung einbezogen werden: Tickets des Arbeitgebers für Beschäftigte sollen grundsätzlich komplett steuerfrei sein. Damit sollen mehr Menschen zum Umstieg auf Busse und Bahnen bewegt werden.

Der Gesetzentwurf wird nun im Parlament weiter beraten. Die Kosten werden vom Finanzministerium mit zunächst fünf Millionen Euro pro Jahr angegeben. Bis 2020 soll dies auf 20 Millionen Euro ansteigen. Weitere umfassende Maßnahmen für mehr Klimaschutz will die Regierung am 20. September beschließen. Allerdings sind hierfür noch viele Fragen offen.

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